18:42 16 August 2018
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    Aushändigung von russischem Pass auf der Krim

    Poroschenko erwägt Entzug ukrainischer Staatsbürgerschaft bei Krim-Bewohnern

    © Sputnik / Sergey Kusnezov
    Politik
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Freitag der Werchowna Rada (Parlament) einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Entzug der ukrainischen Staatsbürgerschaft bei jenen vorsieht, die bereits russische Pässe auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim erhalten haben. Das Dokument wurde auf der Webseite der Werchowna Rada veröffentlicht.

    „Als Grund für den Entzug der ukrainischen Staatsbürgerschaft dient der Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit infolge rechtswidriger und gewissenloser Handlungen auf dem zeitweilig besetzen Territorium der autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol“, heißt es im Dokument.   

    Zudem soll Poroschenko eine Verschärfung der Regeln für die Einbürgerung angekündigt haben.

    Kiew erkennt das auf der Krim am 16. März 2014 durchgeführte Referendum über die Wiedervereinigung mit Russland und die nachfolgende Eingliederung der Halbinsel in den Bestand Russlands nicht an und betrachtet die Krim weiterhin als einen Bestandteil der Ukraine. Die Krim sei ein ukrainisches, zeitweilig „okkupiertes Territorium“, heißt es seitens der Regierung in Kiew.

    Moskau verwies wiederholt darauf, dass die Krim-Bewohner auf demokratischem Wege, in vollem Einklang mit dem Völkerrecht und der UN-Charta für die Wiedervereinigung mit Russland gestimmt hatten.

     

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    Tags:
    Gesetzentwurf, Uno, Werchowna Rada, Petro Poroschenko, Russland, Krim, Ukraine
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