Genossen stellen Russlandpolitik von Heiko Maas infrage

Der vom neuen Bundesaußenminister Heiko Maas eingeschlagene Kurs gegenüber Russland scheint nicht allen in der SPD zu gefallen. Innerhalb der Parteispitze gibt es laut der „Welt“ unter anderem Verärgerung wegen der Äußerungen von Maas im Fall Skripal und in Bezug auf die Luftschläge gegen Damaskus.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil sowie der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hätten sich in der Sitzung des SPD-Präsidiums am Samstag entsprechend geäußert.

Schwesig und Weil beklagten laut der Zeitung das mangelnde Interesse der neuen Bundesregierung an einem Dialog mit Russland. Weil habe zudem die von Maas in einem „Spiegel“-Interview geäußerte tiefe Skepsis gegenüber Moskau kritisiert.

In der SPD habe es immer einen außenpolitischen Konsens darüber geben, dass man auf eine „Verständigung“ mit Russland setze und stets „Signale der Verständigung“ sende, wird Weil zitiert. Nun gebe es in der Partei „weit verbreitete Irritationen“, dass dieser Akzent zu wenig gesetzt werde. Die parteiinternen Kritiker an Maas beklagen laut dem Blatt, die SPD setze ihre ost- und außenpolitische Tradition aufs Spiel.

Es sei vereinbart worden, dass die Russlandpolitik während einer Sitzung des Parteivorstandes im Mai neu und ausführlich diskutiert werde. Maas selbst nahm an der Sitzung nicht teil, weil er am Samstag zu einem G-7-Außenministertreffen ins kanadische Toronto aufgebrochen war.

Der „Welt“ zufolge sind außerdem mehrere führende SPD-Politiker über die Reaktion von Maas im „Fall Skripal“ und die darauffolgende Ausweisung russischer Diplomaten verärgert. Auch Maas’ Bewertung des westlichen Militärangriffs gegen Syrien als „erforderlich und angemessen“ stoße auf Kritik. Der Militärschlag wurde vor Kurzem vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags als „völkerrechtswidrig“ eingestuft.