07:34 19 August 2018
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    Warum das Projekt Kerneuropa wieder aktuell ist

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    Politik
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    Der italienische Politologe Giorgio Da Gai, Autor vieler Bücher, darunter „Immigration von außerhalb der EU: Demagogie und Realität“ und „Kosovo – eine Warnung an ganz Europa“, hat in einem Gastbeitrag für Sputnik Italia erklärt, warum das in den späten 1990er-Jahren ins Leben gerufene europäische Projekt „Kerneuropa“ heute wieder aktuell ist.

    Als politisches Projekt wurde „Kerneuropa“ Ende der 1990er-Jahre von den deutschen Politikern Wolfgang Schäuble und Karl Lamers initiiert. Es galt für die Nachbarländer Deutschlands oder für die Länder, die mit der Bundesrepublik politisch, wirtschaftlich und kulturell eng verbunden waren: Österreich, die Niederlande, Belgien, Luxemburg, Dänemark, Tschechien, die Slowakei, Slowenien und den nördlichen Teil Italiens.

    Den Kern des Projektes sollte Deutschland, die stärkste Wirtschaft der Alten Welt, bilden. Aber die Bundesrepublik ist eine regionale und keine globale Großmacht wie Russland oder China. Das deutsche Establishment traf damals eine kurzsichtige und dementsprechend falsche Wahl: Europa ermöglichte natürlich für Berlin eine Aufstockung seines Exports, aber mit dem Euro konnte kein richtiges Staatenbündnis gebildet werden. Die deutsche Außenpolitik ist eine Mischung aus Hochmut und Egoismus, und seine Politik ermöglicht es nicht, den Einfluss der USA loszuwerden. Deutschland könnte das Projekt „Kerneuropa“ nur dann umsetzen, wenn in Berlin eine andere Regierung an der Macht stünde.

    Worum geht es bei „Kerneuropa“ aktuell? Die daran beteiligten Staaten sollten ihre eigenen Streitkräfte und Atomwaffen haben (das würde ihren Austritt aus der Nato und die Schließung von ausländischen Militärstützpunkten auf ihrem Territorium bedeuten), enge politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen mit Russland und China anknüpfen (nur so ließen sich die wichtigsten globalen Probleme in den Griff bekommen: Terrorbekämpfung, Umweltschutz, Immigration, internationale Konfliktregelung, globaler Handel).

    Andernfalls zwingen die politische Krise, die sinkende Rolle der nationalen Staaten zu Gunsten von übernationalen Strukturen, die Arbeitslosigkeit und mangelhafte Stabilität die Wähler, die Angst vor dem Verlust ihrer nationalen Identität, ihrer Sicherheit und ihres Wohlstands haben, dazu, regionalen Separatismus und Nationalismus (Brexit) zu wählen und für die „Populisten“ zu stimmen. Gerade diese Gründe machen das „Kerneuropa“-Projekt wieder wichtig.

    Seine Umsetzung würde Europa in zwei Teile spalten: die Länder, die am Projekt beteiligt sind, und die anderen. Dass sich alle europäischen Länder daran beteiligen würden, ist heutzutage unvorstellbar: Die Alte Welt wird von Kontroversen und Auseinandersetzungen erschüttert. Es ist äußerst wichtig, diese Kontroversen in den Griff zu bekommen, denn sonst würde Europa den amerikanischen Einfluss nie loswerden.

    Die „Kerneuropa“-Umsetzung würde der US-Hegemonie sowohl in Europa als auch in der ganzen Welt ein Ende setzen.

    Der US-amerikanische National Intelligence Council (NIC) vermutet, dass Europa gegen 2035 vom atlantischen zum eurasischen Einflussraum übergehen werde. Die USA tun ihr Bestes, um das zu verhindern. Die Vereinigten Staaten nahmen an den beiden Weltkriegen und am Kalten Krieg teil, um Europa beim Aufstieg zu einer Supermacht zu behindern, die imstande wäre, die Energieressourcen Russlands mit dem Industriepotenzial Deutschlands zu vereinigen. Hitler begriff das übrigens ein und griff gerade deshalb die Sowjetunion an.

    Nicht umsonst war der größte Alptraum der Amerikaner seit dem Ersten Weltkrieg die Etablierung einer europäischen prorussischen Großmacht, an deren Spitze die Deutschen stehen würden. Der Kampf zwischen Deutschland und den USA hat eine gewisse Struktur, und das wird so lange dauern, bis die USA versuchen, die ganze Welt unter ihre Kontrolle zu bringen, während Deutschland ihnen widersteht – egal ob aus eigener Kraft oder gemeinsam mit Russland oder einer anderen Großmacht.

    Die Europäer müssten die US-amerikanische – und nicht die russische oder chinesische – Hegemonie fürchten. Und zwar aus diesen Gründen:

    Erstens sind die USA die erste Großmacht in der Welt, die ihre Militärstützpunkte in Europa hat und der Alten Welt ihre Politik und ihren Lebensstil aufzwingt. Einst konnte sich Europa dagegen nicht wehren, weil es die Gefahr seitens der Sowjetunion gab. Jetzt aber ist es eigentlich an der Zeit für die Alte Welt, die Verantwortung für ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen.

    Zweitens sind die USA die einzige Nation, die die ganze Welt unter Kontrolle nehmen könnte: Sie haben die weltweit stärkste Armee, den stärksten Industriesektor; sie können sich selbst mit Energie versorgen. Noch ist Amerika der Spitzenreiter bei den wissenschaftlichen und technologischen Forschungen, hat große Naturressourcen und genießt zudem eine sehr günstige geografische Lage.

    China und Russland sind aus militärischer Sicht nicht so stark wie die Amerikaner. Dieser Unterschied ist offensichtlich, wenn man die Militärstützpunkte in der Welt zählt: China hat nur einen einzigen Stützpunkt im Ausland, nämlich in Dschibuti. Russische Militärobjekte liegen in sieben ehemaligen Sowjetrepubliken (Armenien, Tadschikistan, Kirgisien, Kasachstan, Abchasien, Südossetien und Weißrussland). Außerdem hat es zwei Stützpunkte in Syrien. Die USA haben insgesamt etwa 600 (!!!) Militärstützpunkte weltweit.

    Drittens sind die USA eine maritime Großmacht, deren geopolitischer Raum so gut wie grenzenlos ist, denn er verbreitet sich über die ganze Welt. Russland und China sind territoriale Großmächte, und ihre Einflussräume sind durch die natürlichen und menschlichen Grenzen beschränkt. Also ist „Kerneuropa“ das Projekt einer Landgroßmacht.

    Die USA dürfen sich aus folgenden Gründen vorerst nicht über die globale Herrschaft freuen: die politische, wirtschaftliche und militärische Wiedergeburt solcher Großmächte wie Russland und China sowie solcher regionalen Großmächte wie Türkei, Iran und Deutschland; die schrecklichen Folgen der US-Außenpolitik (Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Ukraine) – die politischen und wirtschaftlichen Schäden wegen der „imperialen“ Politik Washingtons (Tausende Opfer und Millionen Dollar) wären selbst für die USA kaum erträglich.

    Die USA sind ein Imperium, das zwar mitten in einer Krise steckt, doch niemand hat genug Ressourcen (oder Anlässe), um es anzugreifen. Denn erstens sind die USA die militärisch stärkste Großmacht, und ein Krieg gegen sie wäre automatisch der Dritte Weltkrieg. Zweitens sind sowohl China als auch Deutschland und Japan durch enge Wirtschaftskontakte mit den USA verbunden. Drittens halten die „aufgehenden Großmächte“ den Zusammenbruch der Amerikaner für eine Frage der Zeit und sind bereit, abzuwarten.

    Aktuell bilden Russland und China ein geopolitisches Bündnis, das den USA widersteht. Es ist aber noch nicht stark genug, um Eurasien zu kontrollieren. Die Russen und Chinesen haben keine Verbündeten in Europa, und Europa selbst ist wegen der Nato mit den USA verbunden und leidet unter den Interessen der Amerikaner, die ihren eigenen Interessen stark widersprechen (Russland-Sanktionen, „humanitäre Kriege“, die die Situation in Afrika und Asien destabilisieren, usw.).

    Die Entstehung eines wirklich starken internationalen Akteurs in Europa, der sich von den USA nicht kontrollieren ließe, wäre günstig für das russisch-chinesische Bündnis: Die aktuelle geopolitische Konstellation würde sich sofort verändern: vom aktuellen unipolaren Modell, bei dem die Amerikaner das Sagen haben, zu einem multipolaren Modell, bei dem niemand im Alleingang die Führungsrolle spielen würde. Dann würde eine geopolitische Situation entstehen, in der es mehrere globale und regionale Großmächte geben würde, die in ihren Einflussräumen handeln und in der internationalen Arena zusammenwirken oder gegeneinander konkurrieren würden.

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    Tags:
    Projekt, Dominanz, Handel, Unabhängigkeit, Militärstützpunkte, Streitkräfte, Atomwaffen, Wolfgang Schäuble, USA, China, Russland, Deutschland
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