22:51 17 August 2018
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    UN-Sicherheitsrat (Archivbild)

    Gesellschaftskammer Russlands: „Vorsichtige“ UN-Reformierung notwendig

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    Politik
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    Die Vorsitzende der Diplomatie-Kommission in der Gesellschaftlichen Kammer Russlands, Jelena Sutormina, hat die Notwendigkeit einer Reform der Uno betont. Gleichzeitig sprach sie sich auch für gleiche Rechte aller Mitgliedsstaaten aus.

    Zuvor hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres in einem Interview mit dem TV-Sender SVT strukturelle Probleme des UN-Sicherheitsrates eingeräumt und von einer Rückkehr des Kalten Krieges gesprochen. Laut Guterres widerspiegelt der UN-Sicherheitsrat nicht mehr die Kräftebalance der Welt und entspricht nicht den gegenwärtigen Realien. Zudem missbräuchten einige Länder ihr Veto-Recht, so Guterres. Der Generalsekretär betonte, dass eine komplette Reform der Organisation ohne Änderungen im Sicherheitsrat nicht möglich sei. Des Weiteren gestand der Generalsekretär ein, dass die Uno nicht in der Lage sei, den syrischen Konflikt zu lösen.

    „Offenkundig ist die Uno unentbehrlich, sie ermöglicht die Aufrechterhaltung des Friedens weltweit, und dennoch sind Reformen notwendig", sagte Sutormina dazu in einem Interview mit der Nachrichtenagentur „RIA Novosti".

    Allerdings sollten jegliche Änderungen vorsichtig und nur mit Zustimmung aller wichtigsten UN-Mitglieder vorgenommen werden, so Sutormina. Sie verwies auf das ursprüngliche Ziel der Organisation: Die Uno sei geschaffen worden, um die Weltlage zu stabilisieren, „damit jedermanns Rechte gewahrt werden und niemand sein Recht über das Recht eines anderen stellt, (…) damit keiner sich in die Souveränität eines anderen einmischen will und damit die Greuel des Zweiten Weltkrieges nicht zurückkehren".

    Bei einer Reformierung der Uno sollte eine besondere Aufmerksamkeit dem UN-Sicherheitsrat gewidmet werden, betonte Sutormina. Der Status aller Mitglieder des Sicherheitsrates sollte dabei aufrechterhalten werden:

    „Der Weltsicherheitsrat trägt die Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit, alle UN-Mitglieder müssen sich seinen Beschlüssen fügen. Allerdings legen einige (Mitglieder des Sicherheitsrates — Anm. d.Red.) immer wieder ein Veto gegen die Beschlüsse ein, die ihnen nicht gefallen und sie daran hindern, alles zu tun, was sie nur wollen. Deshalb sollte dieser Mechanismus ausgearbeitet werden", sagte sie.

    Die Uno sei schließlich eine Organisation, der die Mehrheit der Nationen, Völker und Länder angehöre, und sollte daher eine maximale Unvoreingenommenheit anstreben, betonte die Politikerin.

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    Reform, UN-Sicherheitsrat, Uno, Gesellschaftliche Kammer Russlands, Gesellschaftskammer Russlands, Jelena Sutormina, Russland
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