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    Sitzung des Europarats in Straßburg (Archiv)

    Skandal: CDU-Korruptionsaffäre im Europarat? Kohl-Intimus unter Druck – EXKLUSIV

    © AFP 2018 / Damien Meyer
    Politik
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    Alexander Boos
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    Eine Kommission erhebt in einem aktuellen Bericht Vorwürfe gegen deutsche Politiker, die im Europarat aktiv sind oder waren. Es geht um Bestechungsgelder aus Aserbaidschan. „Zahlungen waren korrekt“, behauptet ex-Staatssekretär Eduard Lintner (CSU) in einem exklusiven Sputnik-Interview.

    Die AfD fordert den Rücktritt einer CDU‘lerin, die ihre Unschuld beteuert.

    Das ZDF hat am Montag berichtet, „externe Ermittler sehen starke Hinweise auf Korruption bei mehreren aktiven und ehemaligen Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung im Europarat“. Der Grund seien „dubiose Geldzahlungen aus Aserbaidschan.“ Im Zentrum der Affäre stehen der frühere Bundestagspolitiker Eduard Lintner (CSU) und die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz. Letztere hat laut Medien, die die Untersuchung zitieren, „Verstöße gegen Verhaltensregeln im Europarat“ begangen. Das geht aus dem aktuellen Bericht einer Untersuchungskommission hervor, die seit Herbst 2017 im Auftrag des Europarats Korruptionsvorgänge in der europäischen Institution untersucht.

    „Das ist doch schon vor ein paar Monaten hochgekocht“, erklärte CSU-Politiker Lintner im Gespräch mit Sputnik. „Eine alte Geschichte. Ich kenne das aktuelle Gutachten der Ermittler nicht. Mir liegt da nichts vor. Ich kann zu den Vorwürfen nur sagen: Es gab keinerlei inkorrekte Zahlungen aus Aserbaidschan. Alle Geldtransfers waren rechtlich korrekt.“ Er frage sich, wieso er jetzt im Fokus stehe. „Ich war nicht der Einzige, der im Europarat mit Aserbaidschan zusammengearbeitet hat. Ziel war es immer, den Friedensprozess in dem Land zu fördern.“ Er hat laut Medienberichten die CDU‘lerin Strenz in seinem Unternehmen beschäftigt. Die Vorwürfe gegen die Politikerin wollte er gegenüber Sputnik nicht kommentieren.

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    Früher in Regierung Kohl – heute unter Korruptionsverdacht

    Der Unionspolitiker war unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) in den 90er Jahren Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium und gilt als einer der wichtigsten Aserbaidschan-Lobbyisten. Mit seiner eigenen Firma habe er häufig mit aserbaidschanischen Organisationen und NGOs zusammengearbeitet und Geld aus dem Land erhalten.

    2009 gründete er die „Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen“ (GeFdaB) mit Firmenbüros in Berlin. „Wir hatten diese GmbH ins Leben gerufen, um die politischen Beziehungen zu Aserbaidschan zu verbessern und den dortigen Friedensprozess zu begleiten“, blickte er zurück. „Im Mittelpunkt unserer Arbeit standen Wahlbeobachtungen und friedensstiftende Maßnahmen. Auch die völkerrechtswidrige Besetzung der Republik Bergkarabach durch Armenien seit 1994 war Thema.“ Er habe sich immer bemüht, Initiativen im Europarat zur Lösung dieser Konflikte beizusteuern, betonte Lintner.

    „Unsere GmbH ging mit einer staatlich anerkannten Gesellschaft in Aserbaidschan eine rechtlich einwandfreie Partnerschaft ein“, erklärte der frühere Staatssekretär weiter. „Die aserbaidschanische Gesellschaft, eine NGO, hatte uns ein Budget zur Verfügung gestellt und aus diesem Topf haben wir unsere Gelder erhalten. Die Gelder gingen nie auf mein Privatkonto, sondern immer auf das Konto der GmbH.“ Im Zeitraum zwischen 2012 und 2014 soll seine Firma laut dem Bericht insgesamt 819 500 Euro erhalten haben. Damit wurden Lintner zufolge lediglich laufende Betriebs- und Personalkosten gedeckt. Seine GmbH bestehe zwar noch, sei aber seit Ende 2015 nicht mehr aktiv gewesen. „Ich frage mich sowieso, warum das jetzt wieder aufgebauscht wird.“

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    CDU-Politikerin weist Vorwürfe zurück: „Bericht zeigt meine Unschuld“

    Eine von Lintners Aufgaben in der GeFdaB war, die Wahlen in Aserbaidschan zu beobachten. Für Lintners Firma hat laut Medien Karin Strenz (CDU) gearbeitet. Nun behauptet sie in einer aktuellen Presseerklärung, die der Sputnik-Redaktion vorliegt, dass der Untersuchungsbericht sie eigentlich entlaste. „Der Bericht zeigt eindeutig, dass der Vorwurf der Korruption in Bezug auf meine Person nicht der Fall ist und mir daher auch nicht vorgeworfen wird“, so die CDU-Politikerin in ihrer Erklärung. Zudem habe sie nicht gewusst, dass die Gelder von Lintners Organisation aus Aserbaidschan stammen. „Wie bereits mehrfach verdeutlicht, hatte ich keine Kenntnis davon, dass das Geld für das Herstellen von Kontakten, die Interesse an einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Ländern des post-sowjetischen Raums hatten, aus Aserbaidschan stammt.“ Sie verlange nun ebenso, dass die Medien in ihrem Falle nicht mehr von Korruption sprechen.

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    „Entfremdet Bürger weiter vom politischen System“: Kritik an Korruption

    Kritik an den Korruptionsvorwürfen gegen die CDU/CSU-Politiker äußerten dennoch einige im Bundestag vertretene Parteien. „Es sind genau solche ominösen Geldflüsse und Vertuschungstaktiken, die die Bürger immer weiter vom politischen System entfremden“, kritisierte Leif-Erik Holm (AfD), Vorsitzender der Landesgruppe seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern, am Montag in einer Presseerklärung. Der Politiker behauptet wiederum: „Der Bericht des Europarats erhärtet die gegen Karin Strenz vorgebrachten Korruptions-Vorwürfe. Strenz hat offensichtlich über Jahre hinweg über Umwege Geld aus Aserbaidschan bekommen, ohne dies offenzulegen. Besonders irritierend ist, dass die Abgeordnete sich weigerte, mit der Untersuchungskommission zusammenzuarbeiten.“ Sie habe offensichtlich gar kein Interesse, Licht ins Dunkel der „Aserbaidschan-Connection“ zu bringen. „Für die CDU ist solcher Filz offenbar die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln – Hauptsache es läuft wie geschmiert.“ Er forderte den Ausschluss der Politikerin aus Bundestagsausschüssen.

    „Nicht vereinbar“: SPD-Politiker fordert Rücktritt

    Frank Schwabe (SPD), Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und stellvertretender Leiter der deutschen Delegation in Straßburg, forderte Strenz auf, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Ihr Verhalten sei mit der Verpflichtung dieses Mandats nicht vereinbar, sagte er bereits am Sonntagabend.

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    Der Europarat ist eine internationale Organisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Der in Straßburg beheimateten Institution gehören alle EU-Staaten an, aber auch Länder wie Aserbaidschan, Russland und die Türkei. Die Parlamentarische Versammlung mit abgesandten Abgeordneten aus den Mitgliedsländern tagt mehrmals im Jahr und kann zum Beispiel Wahlbeobachter in die Mitgliedstaaten schicken.

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    Tags:
    Skandal, Korruption, AfD, CDU, CSU, SPD, Europarat, Helmut Kohl, Europa, Aserbaidschan, Deutschland
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