05:05 15 August 2018
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    Anhängerin der EU-Integration der Ukraine

    Niemand in EU mit Ukraine zufrieden: Experte zu blockierter Nato-Ukraine-Sitzung

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    Politik
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    Ungarn hat zum dritten Mal sein Veto gegen die Abhaltung einer Sitzung der Nato-Ukraine-Kommission auf der Außenministerebene eingelegt. Dies meldete die Nachrichtenagentur „Ukrinform“ unter Verweis auf Informationen aus diplomatischen Kreisen der Nato-Länder. Ein außenpolitischer Experte kommentierte die Unzufriedenheit der EU mit der Ukraine.

    Mit seinem Veto übt Budapest Druck auf Kiew aus, um die Ukraine zu Änderungen in ihrem Bildungsgesetz zu bewegen. Das im vergangenen Herbst verabschiedete Gesetz schränkt für nationale Minderheiten die Bildungsmöglichkeiten in ihrer Muttersprache ein.

    Die europäischen Länder würden kein Hehl aus ihrer Unzufriedenheit mit dem machen, was in der Ukraine vor sich gehe, sagte der außenpolitische Experte Wadim Truchatschjow von der Russischen Staatlichen Geisteswissenschaftlichen Universität (RGGU) in einem Interview mit Sputnik.

    „Das Gerede über eine EU-Integration der Ukraine ist wie jene Rübe, die sich immer wieder entfernt, während man versucht, sich ihr anzunähern", sagte er. Eine der Voraussetzungen der EU-Integration sei die Regelung der Beziehungen zu den Nachbarländern. Und bei den Beziehungen, die die Ukraine zu Ungarn oder zu Polen habe, erweise sich eine EU-Mitgliedschaft für die Ukraine als unrealistisch.

    „Die heutige ungarische Staatsmacht hat für ihre Handlungen gegenüber der Ukraine einen riesigen Vertrauensvorschuss bekommen: Eine überwältigende Mehrheit der Ungarn aus Transkarpatien stimmte für diese Staatsmacht, sie standen Schlange, um abstimmen zu können", betonte der Experte.

    Darüber hinaus seien fast alle europäischen Länder mit der Lage in der Ukraine unzufrieden, so Truchatschjow. Für Polen, Ungarn, Rumänien und Bulgarien komme es auf die Frage der nationalen Minderheiten an.

    Dennoch bestehe auch in den westeuropäischen Ländern eine Unzufriedenheit gegenüber Kiew, denn „Gelder werden für die Ukraine bereitgestellt, allerdings verschwinden diese dort wie in einem Fass ohne Boden".

    „In Europa ist zurzeit fast niemand zu finden, der mit dem, was in der Ukraine passiert, zufrieden wäre. Sicherlich unterstützt die EU die Ukraine nur deshalb, weil sie sich, wie es gilt, Russland widersetzt. Im Übrigen gibt es nirgendwo Zufriedenheit damit, was dort vor sich geht", sagte der Experte abschließend.

    Zuvor hatte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bekannt gegeben, sein Lande werde die Bestrebungen der Ukraine zur europäischen Integration nicht unterstützen, solange europäische und internationale Gesetze und Standards in der Ukraine verletzt würden. Ende Märze sagte er, Budapest werde die Teilnahme des ukrainischen Staatschefs Petro Poroschenko am Nato-Gipfel, der im Juli 2018 stattfinden soll, blockieren.

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    Tags:
    nationale Minderheiten, Bildungsgesetz, Sitzung, Blockierung, NATO, EU, Ungarn, Ukraine
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