17:53 15 November 2018
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    Fraktionsraum der Partei die Linke im Bundestag (Archivbild)

    Westlicher Völkerrechtsbruch: Linkenfraktionsvize Hänsel für Sanktionen

    © AFP 2018 / Johannes Eisele
    Politik
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    Armin Siebert
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    Die Linken-Vizefraktionsvorsitzende Heike Hänsel fordert nach dem Gutachten des Bundestags, laut dem der Militärschlag gegen Syrien völkerrechtswidrig war, Konsequenzen. Einsicht in den vollständigen Bericht der OPCW zum Fall Skripal wird ihr verwehrt. Hänsel spricht von Doppelstandards und findet das Verhalten der Bundesregierung skandalös.

    Frau Hänsel, der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat den von Deutschland unterstützten Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien als völkerrechtswidrig eingestuft. Und nun? Muss die Bundesregierung darauf reagieren?

    Unseres Erachtens ja, denn wenn das Völkerrecht gebrochen wird, muss das auch Konsequenzen haben für diejenigen Staaten, die das Völkerrecht brechen. Die Bundesregierung beruft sich in etlichen eigenen Sanktionsentscheidungen auf den Völkerrechtsbruch, zum Beispiel gegenüber Russland. Insofern haben wir auch schon gefordert, muss es jetzt auch Diskussionen über Sanktionen gegen die Länder geben, die sich an diesem US-geführten Militärschlag beteiligt haben – sprich gegen die USA, Großbritannien und Frankreich.

    Kann man da eigentlich irgendwie klagen?

    Das ist schwierig. Wir prüfen derzeit, was das Völkerrecht hergibt. Ich denke, da müsste die Generalversammlung der UN aktiv werden. Das Problem haben wir auch beim völkerrechtswidrigen Einmarsch der USA in den Irak gehabt. Auch da gab es keinerlei Konsequenzen, Sanktionen oder irgendwelche sonstigen Strafmaßnahmen gegen die US-Regierung. Da hätte es natürlich die Möglichkeit gegeben, zumindest politisch diesen Völkerrechtsbruch zu verurteilen und auf dieser Grundlage einzelne Sparten des Landes mit Sanktionen zu belegen.

    Wie seriös ist denn das Völkerrecht noch? Anscheinend ist es je nach Feind unterschiedlich auslegbar.

    Ja, dieses Problem haben wir derzeit in den internationalen Beziehungen, die Erosion des Völkerrechts, die Doppelstandards, die sich etabliert haben und die langsam schon zu einem „Gewohnheitsrecht“ der stärkeren Staaten werden, die für sich das Recht der Stärke in Anspruch nehmen statt des Völkerrechts. Das ist ein großes Problem. Das wird auch vom wissenschaftlichen Dienst im Bundestag thematisiert. Er zieht Vergleiche einerseits mit der Krim und der Verurteilung durch die Staatengemeinschaft und Sanktionen, andererseits die gewaltsame Loslösung des Kosovo, das bis heute noch nicht anerkannt ist, weil es eben auch ein völkerrechtswidriger Akt war nach dem Krieg gegen Jugoslawien. Da sagt der wissenschaftliche Dienst ganz klar, hier gibt es Doppelstandards, und die Argumentationen, die das begründen sollen, sind äußerst dünn. Wir fordern deswegen unbedingte Rückkehr zur Achtung des Völkerrechts für alle Staaten, egal ob groß oder klein, und keine Doppelstandards.

    Sowohl Außenminister Heiko Maas als auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen haben geäußert, dass Deutschland sich auch aktiv an den Luftschlägen in Syrien beteiligt hätte, wenn man sie darum gebeten hätte. Wie finden Sie das?

    Ja, das finden wir natürlich skandalös. Für uns ist das ein völkerrechtswidriger Militärschlag. Und dass sogar Einzelmitglieder der Bundesregierung nicht davor zurückschrecken würden, solch einen Völkerrechtsbruch auch noch militärisch zu unterstützen, ist schon, muss ich sagen, absolut zu verurteilen. Ein No-Go, dass hier ein SPD-Außenminister, der eigentlich in der Tradition einer Friedenspolitik von Willy Brandt stehen sollte, sich derart dieser US-Politik andient. Das hat schon eine neue Qualität. Das halten wir für skandalös. Das hätten die Vorgänger von Heiko Maas nicht gemacht.

    Grundlage für die Angriffe war der angebliche Chemiewaffeneinsatz in Syrien. Haben Sie dazu neue Erkenntnisse?

    Unsererseits bisher nicht. Wir warten alle auf die Ergebnisse der Inspekteure, die derzeit vor Ort sind. Wir haben das immer verurteilt: erst bomben dann aufklären, das ist wirklich eine absurde und perverse und brandgefährliche Außenpolitik, die da von den westlichen Staaten betrieben wird. Umso wichtiger sind eben solche Institutionen wie die UN, die versuchen, solche Vorwürfe dann auch ansatzweise zu überprüfen.

    Die Linken-Vizefraktionsvorsitzende Heike Hänsel (Archivbild)
    Die Linken-Vizefraktionsvorsitzende Heike Hänsel (Archivbild)

    Und auch hier halten wir für unverantwortlich, dass die Bundesregierung die Strafmaßnahmen politisch mit unterstützt hat – vielleicht auch mit Aufklärungsdaten der deutschen Tornados.

    Ein weiterer Fall, der international umstritten ist, ist die westliche Reaktion auf die Vergiftung des Ex-Spions Skripal in Großbritannien. Sie wollten nun Einsicht in den vollständigen Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Dies ist Ihnen von der Bundesregierung verwehrt worden. Warum? Gibt es da etwas zu verbergen?

    Es gibt sehr unterschiedliche Meldungen und Interpretationen der Zusammenfassung dieses Berichtes. Auch hier ist ein reines Verwirrspiel zu sehen. Wir wollten deswegen endlich Zugang zu Fakten, zumindest zu dem, was die OPCW ermittelt hat, und haben uns um den vollständigen Bericht bemüht. Der ist aber als geheim eingestuft. Die Bundesregierung verweist darauf, dass Großbritannien wegen laufender Ermittlungen keine Veröffentlichung dieses Berichts möchte. Wir haben dann das Auswärtige Amt gebeten, den Bericht wenigstens in der Geheimschutzstelle zu hinterlegen – das passiert sehr häufig mit Dokumenten, die als geheim eingestuft wurden. Aber auch das hat die Bundesregierung verwehrt. Ich halte das für absolut inakzeptabel. Der Bundestag, die Parlamentarier und Parlamentarierinnen, brauchen Zugang zu genau diesen Informationen. Denn wir beschäftigen uns ständig mit der Situation, mit Skripal, mit Syrien und den Vorwürfen – daraus werden Sanktionen abgeleitet und so weiter. Wir brauchen erst einmal Fakten, um überhaupt auf der Höhe dieser Fakten dann politisch diskutieren zu können und gegebenenfalls etwas entscheiden zu können. Das finde ich eine absolute Beschneidung unserer parlamentarischen Rechte. Und ich frage mich, wenn dieser Bericht nicht zugänglich ist, wer hat da was zu verbergen?

    Hier und da scheint man sich einig zu sein – es geht gegen Russland. Somit ist eine Erweiterung des G7-Formats um Russland im Moment wohl nicht realistisch?

    Ja, auch das hat der Außenminister negativ beschieden. Die Bundesregierung sagt, sie würde jetzt im Rahmen verschiedener Friedensinitiativen auf Russland zugehen. Davon haben wir bisher wenig gesehen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass jetzt sofort G7-G8-Formate wiederaufgenommen werden müssen, dass der Petersburger Dialog jetzt intensiv genutzt werden sollte. Auch im Europarat und im Nato-Russland-Rat gäbe es viele Formate, die man wiederbeleben könnte und wo man auf Russland zugehen könnte, um zu einem Dialog zu kommen. Aber bisher sehen wir da leider keine Initiativen von Seiten der Bundesregierung. Nach wie vor ist hier eher Eiszeit angesagt.

    Das Interview mit Heike Hänsel zum Nachhören:

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    Tags:
    Russland-Nato-Rat, Petersburger Dialog, SPD, OPCW, G8, G7, Uno, Sergej Skripal, Heiko Maas, Heike Hänsel, Willy Brandt, Großbritannien, Syrien, USA, Frankreich