09:36 13 Dezember 2018
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    Als Freiheitsstatue verkleideter Mann mit einer US-Flagge

    Chinas Bericht zu Menschenrechtsverletzungen in USA: „Absurdität und Irrtümer“

    © AP Photo / David Goldman
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    Der Staatsrat der Volksrepublik China hat auf den Bericht des US-Außenministeriums über die Wahrung der Menschenrechte in der ganzen Welt reagiert und den USA das Ignorieren der eigenen Missstände in diesem Bereich vorgeworfen.

    Das US-Außenministerium hatte seinen Jahresbericht zur weltweiten Situation der Menschenrechte 2017 am 20. April veröffentlicht.

    Die Vereinigten Staaten würden nach wie vor die Rolle eines „Menschenrechtsschützers" spielen und sich für einen „Richter in Fragen von Moral und Sitte" halten, beanstandet die chinesische Regierung. Dabei würden sie „willkürlich" die inneren Angelegenheiten und die Menschenrechtslage in anderen Ländern verurteilen, und ihre Kritik sei „von Absurdität und Irrtümern gekennzeichnet". „Das Gefühl ist so, als ob die Situation im Bereich der Wahrung der Menschenrechte nur in den USA ideal ist", heißt es im Bericht.

    Die Menschen, die ein „Gerechtigkeitsgefühl haben" würden, würden mit Blick auf das Jahr 2017 darauf aufmerksam werden, dass Menschenrechtsberichte über die Lage in den USA voll von Verbrechen seien, betonte die chinesische Regierung: Mehr noch, auffallend sei der Trend zu einer weiteren Verschlechterung.

    „Die Kriminalitätsrate in den USA nimmt zu, die Behörden sind bislang nicht imstande, das Problem mit den Schusswaffen zu lösen, die Zahl der Fälle von Waffenmissbrauch wächst kontinuierlich, die Brutalität der Polizei bei der Erfüllung ihrer Dienstpflichten ruft breite Proteste hervor, die Regierung mischt sich rücksichtslos und willkürlich in die Privatsphäre der Bürger im Internet ein und verletzt alle Grenzen der persönlichen Unversehrtheit, das Leben und die Freiheit der Bevölkerung werden ernsthaft bedroht", heißt es weiter im Bericht.

    Auch die Beziehungen zwischen den Rassen in den USA würden sich weiter verschlechtern, rassistisch motivierte Konflikte würden sich mehren. So werde beispielsweise ein schuldig gesprochener dunkelhäutiger Mann zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, die im Durchschnitt um 19,1 Prozent länger sei, als die Strafe eines Vertreters der europiden Rasse in derselben Situation wäre. Die Löhne der Arbeitnehmer aus nationalen Minderheiten seien wesentlich niedriger, wobei die Diskriminierungsraten gegenüber der moslemischen Bevölkerung sogar höher seien, als in der Zeit direkt nach den Terroranschlägen vom 11. September.

    Zudem hoben die chinesischen Analysten eine hohe Armutsrate in den Vereinigten Staaten hervor, wo mehr als 40 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze leben würden, darunter 18,5 Millionen im tiefsten Elend. Außerdem zeigte sich die chinesische Regierung über die Probleme der medizinischen Betreuung und Bildung sowie der Sicherheit der Minderjährigen besorgt.

    In dieser Hinsicht verweist der Bericht des chinesischen Staatsrates auf die Massenschießereien in den USA, die immer häufiger vorkommen und Hunderte Opfer fordern würden.

    Auch die US-Militäreinsätze im Ausland, die viele Menschen das Leben gekostet und zahlreiche Verstöße gegen die Menschenrechte hervorgerufen hätten, wurden extra betont.

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