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    Mitglied des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses beim Föderationsrat Alexej Puschkow

    Politiker kommentiert Drohungen von Europarat-Generalsekretär gegen Russland

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    Politik
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    Der Europarat soll laut dem Chef der Kommission für Informationspolitik im Föderationsrat (russisches Parlamentsoberhaus) Alexej Puschkow an eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland denken.

    Zuvor hatte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, erklärt, es sei absolut inakzeptabel, dass Russland keine Beiträge für den Haushalt der Organisation zahle. Darüber hinaus drohte er mit Maßnahmen gegen Moskau.

    Der Chef der Kommission für Informationspolitik im Föderationsrat (russisches Parlamentsoberhaus), Alexej Puschkow, reagierte mit folgenden Worten darauf:

    „Die PACE soll nicht Resolutionen multiplizieren, sondern daran denken, wie man Russland zurückbringt. Sonst riskiert der Europarat nicht nur das russische Geld, sondern auch Russland als solches zu verlieren.“

    Russland hatte Ende Juni seine Beitragszahlungen an den Europarat(CE)-Haushalt 2017 aufgrund der Nichtbeteiligung seiner Delegation an der Arbeit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) ausgesetzt. Im April 2014 waren der russischen Delegation wegen der Ereignisse in der Ukraine und der Wiedervereinigung der Krim mit Russland ihre Hauptvollmachten entzogen worden.

    Die PACE zog im Jahr 2015 zweimal die Wiedergewährung der Vollmachten an die russische Delegation in Erwägung, die Sanktionen blieben aber weiterhin in Kraft. Russland besitzt gegenwärtig kein Stimmrecht und kein Beteiligungsrecht an der Arbeit der leitenden PACE-Organe und ihrer Wahlbeobachtungsmissionen im CE-Raum.

    Moskau hatte damals angekündigt, seine Beteiligung an der PACE bis Ende 2015 auszusetzen. Im Januar 2016 hatte die russische Delegation keinen Jahresantrag auf die Bestätigung ihrer Vollmachten gestellt.

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