04:25 21 August 2018
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    Dolmetscher bei der Ansprache des Russlands UN-Botschafters Wassili Nebensja (Archiv)

    Seltsames Manöver in der Uno: Westen will an Russlands Veto vorbei

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    Westliche Mitglieder des UN-Sicherheitsrates wollen der Generalversammlung der Vereinten Nationen den syrischen C-Waffen-Bericht vorlegen, um auf diese Weise Russlands Veto auszuweichen. Diese Initiative ist schon sehr befremdlich, sagen Fachleute.

    Die Initiative des Westens, dem russischen Veto auszuweichen, wird misslingen. Die UN-Charta sei so gestaltet, „dass es niemals möglich ist, ein Veto zu umgehen“, sagt der ehemalige Vize-Generalsekretär der Vereinten Nationen, Sergej Ordschonikidse. Um eine Angelegenheit aus der Zuständigkeit des Sicherheitsrates herauszulösen, müsse erst nachgewiesen werden, dass die Generalversammlung für die Sache zuständig ist und darüber beraten muss, erklärt der Experte.

    Insofern sei die Angelegenheit mit dem C-Waffen-Bericht sehr vertrackt. Sollte der Westen beweisen können, dass der Sicherheitsrat dafür nicht zuständig ist, „dann wird das gelingen, ansonsten nicht“, so der ehemalige Vize-Generalsekretär. Es sei nun abzuwarten, wie sich dieser Fall weiterentwickelt.

    Der renommierte russische Politologe Wjatscheslaw Smirnow hält die westliche Initiative für „eine sehr seltsame Entscheidung“. Allein schon, weil der Westen dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Generalversammlung zusammenkriegen müsste, was an sich schon sehr schwierig sei. „Dies würde die Versammlung erheblich spalten“, so der Analyst. Und das sei die Sache mit dem C-Waffen-Bericht einfach nicht wert. Ein ähnliches Verfahren, wie der Westen es jetzt vorhat, sei in der Uno zwar schon einmal angewandt worden, „aber damals ging es um den Krieg in Korea und fast schon um den Einsatz von Kernwaffen“, erinnert der Experte.

    Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hatte zuvor strukturelle Probleme des Sicherheitsrates bemängelt. Die Organisation spiegele das Kräfteverhältnis in der Welt nicht mehr wider und entspreche nicht den heutigen Gegebenheiten, sagte er. Einige Länder würden ihr Veto-Recht überstrapazieren. Eine Reform der Organisation sei ohne Veränderungen an den Abläufen im Sicherheitsrat unmöglich, betonte er.

    Moskau erklärte indes, es gebe keine Alternative zum Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Jedwede Fragen einer Reform müssten unter Beteiligung aller seiner ständigen Mitglieder entschieden werden.

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    Tags:
    C-Waffen, Vetorecht, UN-Sicherheitsrat, Uno, Russland
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