12:17 18 August 2018
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    Federica Mogherini

    Mogherini zu Syrien-Regulierung: Spaltung des Landes muss verhindert werden

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    Politik
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    Die Perspektiven der politischen Regulierung in Syrien stehen seit längerer Zeit im Mittelpunkt der internationalen Politik. Nun hat die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, beteuert, die EU wolle keine Spaltung Syriens. Auch erwähnte sie die Rolle Russlands, der Türkei und Irans.

    Die Chef-Diplomatin der EU hat vor einer Spaltung Syriens gewarnt.

    "Wir müssen vermeiden, dass Syrien in Teile gespalten wird. Im Gegenteil, wir müssen schauen, wie wir es vereinen können", sagte Mogherini.

    Indirekt erwähnte sie in diesem Zusammenhang auch die Rolle Russlands, der Türkei und Irans.

    Die Garantiemächte der Astanagespräche - hierzu zählen Russland, die Türkei und der Iran — sollten ihrer Verantwortung nachgehen, ihre Verpflichtungen erfüllen und einen dauerhaften Waffenstillstand gewährleisten, so Mogherini.

    Auch sollten sie Damaskus zu Verhandlungen auf der UN-Ebene bringen.

    Inwieweit diese von Mogherini dargelegte Position der EU mit den realen Handlungen der EU-Staaten übereinstimmt, erklärte die EU-Politikerin jedoch nicht.

    Erst am 14. April hatte eine Koalition aus den USA, Frankreich und Großbritannien Syrien mit über hundert Marschflugkörpern angegriffen, um angebliche C-Waffen-Objekte zu vernichten.

    Zahlreiche EU-Staaten — darunter auch Deutschland — hatten daraufhin ihre "Solidarität" mit den drei Staaten für diesen Angriff geäußert.

    Bemerkenswerterweise hatte selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestags diesen Raketenbeschuss als völkerrechtswidrig eingestuft.

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    Tags:
    Internationale Beziehungen, Friedensgespräche, Angriff, Astanagespräche, Bundesregierung, Türkei, Iran, Syrien, Deutschland, Russland
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