04:50 16 August 2018
SNA Radio
    Ungarns Außenminister Peter Szijjarto (Archivbild)

    Veto gegen Kiew: Ungarn wird weiter Nato-Beitritt der Ukraine blockieren

    © AFP 2018 / JOHN THYS
    Politik
    Zum Kurzlink
    242873

    Ungarn wird laut Außenminister Peter Szijjarto trotz des Drucks von außen weiter gegen den Nato-Beitritt der Ukraine auftreten.

    „Ungarn wird den Prozess des Nato-Beitritts der Ukraine weiter verhindern und sein Veto einlegen, bis Kiew die Rechte der nationalen Minderheiten wiederherstellt“, zitiert der Pressedienst des ungarischen Außenministeriums Szijjarto.

    Mehr zum Thema: Niemand in EU mit Ukraine zufrieden: Experte zu blockierter Nato-Ukraine-Sitzung >>>

    Der Minister betonte, Budapest werde dem ausländischen Druck nicht nachgeben und die Interessen der Ungarn in Transkarpatien den „geopolitischen Interessen“ nicht opfern.

    Am Montag hatte Ungarn zum dritten Mal sein Veto gegen die Abhaltung einer Sitzung der Nato-Ukraine-Kommission auf der Außenministerebene eingelegt.

    Die Spannungen in den Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn sind vor dem Hintergrund der Diskussionen um das ukrainische Bildungsgesetz entstanden, das für nationale Minderheiten die Bildungsmöglichkeiten in ihrer Muttersprache einschränkt.

    Wie die Regierungen mehrerer Länder, so von Ungarn und Rumänien, verlauten ließen, verletzt das Gesetz die Rechte der nationalen Minderheiten in der Ukraine. In Moskau wird ebenfalls die Meinung vertreten, dass das besagte Gesetz gegen die Verfassung und die internationalen Verpflichtungen Kiews verstoße.

    Zum Thema:

    Brandanschlag auf Ungarnhaus in Ukraine: Budapest bestellt Botschafter ein
    „Erpressung“ – Ukrainischer Premier empört über ungarische Ansprüche
    EU-Parlamentarier fordern Druck auf Kiew
    Tags:
    Bildungsgesetz, nationale Minderheiten, Kommission, Druck, Spannungen, Beitritt, NATO-Beitritt, Veto, NATO, Peter Szijjarto, Ungarn, Ukraine
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren