19:15 21 September 2018
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    Federica Mogherini (L.)

    Mogherini nennt Bedingung für Finanzierung von Wiederaufbau in Syrien durch EU

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    Politik
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    Die Europäische Union wird nicht in die Wiederaufbauarbeiten in Syrien einsteigen, solange der Prozess der politischen Regelung in diesem Land nicht begonnen hat. Das erklärte die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini nach Angaben des russischen Internetportals life.ru.

    Mogherini gab zu verstehen, dass eine finanzielle oder sonstige Hilfe für Syrien von der EU bislang nicht geplant sei. „Zuerst soll der politische Prozess im Land beginnen“, sagte sie.

    Die Wahrscheinlichkeit einer „militärischen Eskalation“ in Syrien bestehe weiter. Über das Schicksal der Republik sollten ausschließlich die Syrer selbst entscheiden, betonte Mogherini.

    Die EU wolle drei Milliarden Euro mobilisieren, um syrischen Flüchtlingen in der Türkei zu helfen. Mogherini zufolge dürfte die Summe im Laufe von drei Jahren bereitgestellt werden.

    Zuvor wurde gemeldet, dass das Repräsentantenhaus des US-Kongresses einen Gesetzentwurf eingebracht hatte, der jegliche Hilfe bei der Wiederherstellung auf von Präsident Baschar al-Assad kontrollierten Territorien Syriens untersagt. „Mit dem Gesetz soll verhindert werden, dass das Geld US-amerikanischer Steuerzahler dem verbrecherischen syrischen Regime zugutekommt“, hieß es in Washington zur Begründung.

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    Tags:
    Flüchtlinge, Finanzierung, Wiederaufbau, Eskalation, EU, Baschar al-Assad, Federica Mogherini, Türkei, Syrien