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    Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump (Archiv)

    Warum reist Merkel eigentlich zu Trump?

    © AFP 2018 / Brendan Smialowski
    Politik
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel reist zu einem Besuch in die USA. Dabei wird sie von ihrem Vize Olaf Scholz begleitet, der sich in der Bundesregierung mit Finanzfragen befasst.

    Auffallend ist, dass ihre erste Überseereise in der vierten Amtszeit den Status eines Arbeitsbesuchs hat und nur einen Tag dauern wird. Zum Vergleich: Der französische Präsident, Emmanuel Macron, weilte drei Tage in Amerika. Allerdings hatte er zunächst Berlin besucht und mit Merkel unter anderem über seine Verhandlungen mit US-Präsident Donald Trump, die damals noch bevorstanden, gesprochen. Dennoch bemühte sich der Franzose darum, seine Amerika-Reise als einen großen Erfolg bei der Festigung seiner persönlichen Kontakte mit Trump darzustellen.

    Donald Trump und Angela Merkel bei G20-Gipfel in Hamburg
    © AP Photo / Pool/ Michael Kappeler
    Angesichts des eher bescheidenen (im Vergleich zu Macron) Umfangs des Besuchs stellen sich einige Fragen, die unter anderem mit dem jüngsten Artikel im „Wall Street Journal“ verbunden sind. Darin wurden nämlich einige Details der bevorstehenden Gespräche im Weißen Haus erläutert. Die Zeitung verwies darauf, dass die deutsche Regierung Trump bitten könnte, deutsche Unternehmen von neuen harten Russland-Sanktionen zu befreien. Darüber hinaus will Merkel angeblich Trump vor möglichen wirtschaftlichen Folgen der US-Handelspolitik warnen.

    Bei dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, der die Aktivitäten vieler deutscher Unternehmen in Russland quasi betreut, antwortete man auf die entsprechende Anfrage, dass die Behauptungen des „Wall Street Journal“ durchaus glaubwürdig seien. Es ist kein Geheimnis, dass die Unternehmen die Bundesregierung auffordern, Washington zur Lockerung seiner Position zu überreden oder wenigstens eine Ausnahme für deutsche Firmen zu machen, damit sie nicht der sich ständig verschärfenden russisch-amerikanischen Beziehungen zum Opfer fallen. Allgemein ist bekannt, dass Deutschlands führende Konzerne sowohl mit bestimmten Russen als auch mit Unternehmen Geschäfte haben, gegen die die US-Sanktionen gerichtet sind.

    Allerdings wurden in der Antwort des Bundespresseamtes nur Merkels Worte angeführt, die sie beim Treffen mit Macron verlautbart hatte. Ihr zufolge ist die Transatlantische Partnerschaft sehr wichtig, auch wenn es zwischen den Seiten Meinungsunterschiede gibt. Zugleich zeigte sie sich bereit, an der Beilegung der Kontroversen zu arbeiten. TTIP sei unter anderem angesichts der vielen undemokratischen Erscheinungen in der Welt sehr wertvoll und sie wolle das Abkommen aufrechterhalten und vorantreiben, betonte die Kanzlerin.

    Also kann man daraus schließen, dass es zwischen Berlin und Washington tatsächlich viele Widersprüche bezüglich diverser Probleme (wohl auch der Sanktionsfrage) gibt, aber sie sollten nicht die Erfüllung der wichtigsten Aufgabe behindern, die vor Deutschland steht: TTIP zu entwickeln. Nicht auszuschließen ist, dass das Sanktionsproblem die Bundesregierung tatsächlich beunruhigt. Da aber die Beziehungen zwischen Merkel und Trump eher angespannt sind (davon zeugt beispielsweise der Umstand, dass sie laut n-tv zwischen Oktober 2017 und April 2018 kein einziges Mal telefoniert haben), will Berlin dieses Thema lieber nicht aufwerfen. Allerdings ließen sich die ausgebliebenen Telefonate mit dem US-Präsidenten möglicherweise auch auf die unklare Lage Merkels als Kanzlerin während der Koalitionsverhandlungen zurückführen.

    Jedenfalls ist das Thema TTIP für sie von großer Relevanz. Davon zeugen auch die Ergebnisse des jüngsten G7-Außenministertreffens in Toronto, an dem sich Heiko Maas beteiligte. Dabei wurde die konsolidierte Sanktionspolitik gegenüber Russland bestätigt. Unter diesen Bedingungen wird es Merkel offenbar schwer fallen, in Washington die von den USA vorangebrachten Maßnahmen zu bestreiten. Aber dafür sind im Grunde vor allem die deutschen Geschäftskreise verantwortlich, die 2014 Merkel zugestimmt hatten, als sie sagte, die Politik wäre wichtiger als die Wirtschaft. Und jetzt müssen die Deutschen einen hohen Preis für ihre damalige Leichtfertigkeit zahlen.

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    Tags:
    US-Sanktionen, Unternehmen, Besuch, Handel, TTIP-Abkommen, Donald Trump, Emmanuel Macron, Angela Merkel, Deutschland, USA, Russland