12:50 18 November 2018
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    „Bamf-Skandal“ - Bundestag streitet über Korruption bei Asylanträgen

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    Politik
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    Marcel Joppa
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    Eine gründliche Prüfung Tausender Asylentscheidungen – das hat das Innenministerium nach den neuen Vorwürfen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angekündigt. Doch das geht vielen Parteien nicht weit genug. Am Donnerstag wurde die Bundesregierung deshalb im Bundestag zu den Vorgängen befragt und massiv kritisiert.

    „Wie ist die Haltung der Bundesregierung zu den Korruptionsvorwürfen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge?“ – So lautete der Titel einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Verlangt wurde die Befragung auf Drängen der FDP. Der Vorwurf der Freien Demokraten: Wie sollen die Menschen in Deutschland darauf vertrauen, dass die Flüchtlingskrise gemeistert wird, wenn die Schlüsselbehörde dieser Aufgabe offenbar systematisch in tausenden von Fällen Rechtsverstöße begangen hat?

    FPD-Politiker Stephan Thomae erläuterte in seiner Rede im Bundestag zu den aktuellen Fällen gleich mehrere Ungereimtheiten:

    „Es gab ja offensichtlich jahrelang tausende von Fällen, in denen rechtswidrige Bescheide erteilt worden sind. Kann es denn wirklich sein, dass die Behördenleiterin allein oder nur mit wenigen anderen Mitarbeitern gehandelt hat? Wenn ganze Busse von Asylbewerbern vorfahren, muss da nicht der ganzen Behörde auffallen, dass seltsame Dinge vor sich gehen?“ 

    Außerdem sei Ende Januar 2016 der erste Hinweis auf Unstimmigkeiten bei den Behörden eingegangen und erst ein halbes Jahr später sei die Behördenleiterin der betroffenen Bamf-Außenstelle in Bremen suspendiert worden. Für die FDP ein Unding, ebenso wie das Verhalten des neuen Bundesinnenministers:

    „Auffällig ist doch, dass am 6. April 2018 der neue Bundesinnenminister Seehofer das Bamf in Nürnberg besucht hat und die gute Arbeit gelobt hat. Entweder hat die Präsidentin des Bamf den Innenminister nicht hinreichend und offen informiert, oder aber der Innenminister hielt es nicht für notwendig, die Öffentlichkeit über diese Vorgänge zu informieren.“

    Und deshalb hätten laut dem FDP-Politiker Stephan Thomae auch die Abgeordneten des Bundestages von der Thematik aus der Presse erfahren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Leiterin des Bremer Bamf wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Sie soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren.

    Als Konsequenz aus der Affäre werden nun laut Innenministerium mehr als 4500 Fälle noch einmal auf den Prüfstand gestellt. Der Parlamentarische Staatssekretär des Innern, Stephan Mayer, versprach im Bundestag eine lückenlose Aufklärung:

    „Die Vorfälle in der Außenstelle des Bamf in Bremen sind in höchstem Maße ärgerlich und bedauernswert. Diese skandalösen Vorgänge verlangen auch nach einer vollständigen und rückhaltlosen Aufklärung. Es muss festgestellt werden, wie es zu diesem inakzeptablem Fehlverhalten offenkundig einiger weniger Mitarbeiter kommen konnte.“

    Der CSU-Politiker bestätigt, die besagte Leiterin der Bamf-Außenstelle habe in großem Stil Asylverfahren aktiv an sich gezogen und Flüchtlingsschutz gewährt, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben gewesen seien. Auch habe sie auf die Vorlage nötiger Ausweisdokumente verzichtet:

    „Wegen weiterer Vorfälle hat das Bamf zudem bereits im Herbst 2017 auf Eigeninitiative Strafanzeige gestellt. Es arbeitet seitdem eng mit der Staatsanwaltschaft Bremen zusammen. Die vollständige Suspendierung der besagten Mitarbeiterin erfolgte dann auf Wunsch der Staatsanwaltschaft erst vor wenigen Tagen, um die verdeckten Ermittlungen nicht zu gefährden.“

    In anderen Außenstellen des Bamf seien laut Mayer keine weiteren Manipulationen festgestellt worden. Dennoch appellierte der Staatssekretär dafür, die aktuell über 7000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes personell noch mehr zu unterstützen, damit eine effektive und fehlerfreie Arbeit gewährleistet werden könne.

    Das alles geht der AfD-Fraktion nicht weit genug. Martin Hess vertritt die Alternative für Deutschland im Innenausschuss des Bundestages. In seiner Rede vor den Abgeordneten erklärte er, die ganze Diskussion gehe am Kern des Problems vorbei:

    „Die Tatsache, dass 80 Prozent der so genannten Flüchtlinge ohne Papiere in unser Land kamen, hat dazu geführt, dass eine verlässliche Überprüfung der Identität für die Bamf-Mitarbeiter gar nicht möglich war. Bei Asylverfahren waren nicht mehr objektiv nachprüfbare Fakten die Grundlage der Entscheidung, sondern allein die mündliche Angabe des Asylbewerbers.“ 

    An den Grundsätzen dieser Verfahren hat sich laut Hess trotz mehrerer Maßnahmen bis heute nichts geändert. Für Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gelte deshalb nach den Aussagen des AfD-Politikers das Motto: "Märchenstunde statt Faktencheck":  

    „Denn noch immer kommt die Mehrzahl der Flüchtlinge ohne Identitätspapiere in unser Land. Und noch immer sind unsere Grenzen für jeden Asylsuchenden sperrangelweit geöffnet. Das hat mit einem Asylverfahren, das rechtsstaatlichen Grundsätzen genügt, nichts zu tun. Und dafür ist allein diese Regierung verantwortlich.“

    Auch unter Sicherheitsaspekten müsse dieser Irrweg schnellstens korrigiert werden, so Hess. Ohne Identitätspapiere sei eine verlässliche Sicherheitsüberprüfung nicht möglich.

    Die Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, machte in ihrer darauf folgenden Rede im Bundestag allerdings darauf aufmerksam, dass der aktuelle Vorfall im Bremer Bamf solange nicht als Skandal beschrien werden dürfe, wie die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien. Denn die Faktenlage sei zu vage:

    „Und man muss auch jetzt nicht so tun, als habe das Bundesinnenministerium nie Fehler gemacht. Ich erinnere mich noch gut daran, dass das Bamf sehr viel früher gesagt hat: Wir brauchen mehr Stellen. Das wurde vom Innenministerium abgelehnt und wir wissen inzwischen seit Jahren über hohe Qualitätsmängel im Bamf Bescheid. 

    Für Jelpke ist der eigentliche Skandal, dass all die Diskussionen um Korruption und Fehlentscheidungen beim Bamf sich auch negativ auf die Flüchtlinge selbst auswirken würden, die Schutz benötigten. Außerdem seien durch die Überbelastung beim Bundesamt deutschlandweit so viele Fehlentscheidungen getroffen worden, dass 40 Prozent aller Asylanträge von Gerichten erneut überprüft werden mussten.

    „Und das ist doch ein Riesenskandal, dass man hier massenhaft Schutz verweigert hat. Was heißt das für die Betroffenen: Keine Integration, keine Arbeitsaufnahme, warten auf Familienzusammenführung und ein großer Zermürbungsprozess.“

    Jelpke ruft deshalb das Innenministerium dazu auf, nicht nur die positiv entschiedenen Asylanträge erneut zu überprüfen, sondern auch die Abgelehnten wiederholt zu begutachten.

    Einig waren sich die Abgeordneten aller Fraktionen am Donnerstag, dass es nicht nur eine Überprüfung der Bremer Vorfälle geben müsse, sondern die Effektivität des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge generell auf den Prüfstand müsse. Denn nur so könne für Asylverfahren auf rechtsstaatlicher Grundlage gesorgt werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer — der bei der Debatte im Parlament nicht anwesend war — hatte zuletzt wenigstens einer personellen Aufstockung im Bamf zugestimmt. Weitere Pläne wurden bisher nicht bekannt.

    Der Bericht zum Nachhören:

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    Tags:
    Flüchtlinge, Korruption, Bundestag, Partei Alternative für Deutschland (AfD), CSU, FDP, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Horst Seehofer, Deutschland