15:29 18 November 2018
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    US-Präsident Donald Trump (Archiv)

    „Schädlicher russischer Einfluss“: Trump legt dem Kongress Bericht vor

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    Politik
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    US-Präsident Donald Trump hat dem US-Kongress einen Bericht zur Bekämpfung des „schädlichen russischen Einflusses“ vorgelegt. Das teilte das Weiße Haus mit.

    Der Bericht selbst wurde nicht veröffentlicht, weil er Geheimdaten enthalten soll.

    „Gemäß dem Gesetz schicke ich Ihnen einen Bericht, der vom Artikel 1256 des Wehretats für das Jahr 2018 vorgesehen ist“, soll es in Trumps Brief an den Kongress heißen.

    Gemäß dem Artikel muss der US-Staatschef dem Kongress einen Bericht über Operationen im Cyber- und im Informationsbereich vorlegen. Zudem sollen das US-Außenministerium und das Pentagon Vorschläge zur Bekämpfung des „Infokriegs, des schädlichen Einflusses und der Propagandatätigkeit der Russischen Föderation“ unterbreiten. Die Behörden sollen auch über Pläne für gemeinsame Cyber-Übungen mit Europa berichten.

    Das US-Justizministerium und der Kongress der Vereinigten Staaten ermitteln zur angeblichen Einmischung Moskaus in die US-Wahlen sowie zu vermeintlichen Kontakten Trumps zu Russland. Diese Kontakte werden sowohl im Weißen Haus als auch im Kreml bestritten. Russland hat wiederholt betont, dass es sich in die US-Wahl nicht eingemischt habe. Die Demokraten wollen laut dem Kreml mit ihren Anschuldigungen bloß ihre Niederlage rechtfertigen.

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    Tags:
    Wahlen, Einfluss, Einmischung, Kampf, Bericht, Donald Trump, USA, Russland