12:50 18 November 2018
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    Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja (Archiv)

    Bloomberg-Journalist fordert: Russland wie Land „zweiter Klasse“ behandeln!

    © REUTERS / Shannon Stapleton
    Politik
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    Russland ist nach Erachten des Bloomberg-Kolumnisten als ein Land der zweiten Sorte zu betrachten und muss aus dem Kommissionen und Räten internationaler Organisationen ausgeschlossen werden, die sich mit internationalem Recht befassen.

    In seinem Artikel meint er, Russland nage „wie eine Termite“ und diskreditiere große und kleine internationale Organisationen. „Das kann man im UN-Sicherheitsrat beobachten, wo das russische Veto den syrischen Diktator vor der Verantwortung für den Einsatz von Chemiewaffen geschützt hat. Das kann man bei  Interpol sehen, wo Russland versucht, Oppositionäre festzunehmen“,  schreibt Lake.

    Als Beispiel führt der Autor die Arbeit der UN-Kommission zur Bekämpfung der Gesetzlosigkeit in Guatemala an, welche einem einheimischen Gericht empfohlen hatte, den Fall der drei  Mitglieder der Familie Bitkov zu verhandeln, die im Jahr 2015 in diesem Land wegen gefälschter Dokumente gefasst worden waren.

    In Russland ist der frühere Besitzer des Nordwestlichen Holzindustrie-Unternehmens Igor Bitkov in Abwesenheit wegen mutwilligen Bankrotts des Neman Zellulose- und Papierkombinats angeklagt. Die Bitkovs sind in Guatemala zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

    Lake meint in den Handlungen der Kommission eine Offenbarung der „Vendetta der russischen Oligarchen“ zu sehen, die seitens der Weltgemeinschaft ohne eine Antwort bleibe.

    Der Bloomberg-Kolumnist ist der Ansicht, dass der Westen Russland aus den Kommissionen, Arbeitsgruppen und Komitees, die mit der Gewährleistung des internationalen Rechts verbunden seien, „verjagen“ müsse.

    „Wo das nicht gelingen will, muss man den Einfluss Russlands und seine Teilnahme an Organisationen wie der Kommission zur Bekämpfung der Gesetzlosigkeit in Guatemala viel aufmerksamer verfolgen als hinsichtlich anderer Länder“, schließt der Autor.

    Zuvor hatte der UN-Generalsekretär Antonio Guterres strukturelle Probleme im Weltsicherheitsrat zugegeben und erklärt, der Kalte Krieg sei zurück. Seines Erachtens würden manche Länder ihr Vetorecht missbrauchen. Guterres betonte, dass eine volle Reform ohne die Einbringung von Veränderungen in die Arbeit des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen unmöglich sei. Er gab auch die Unfähigkeit der Uno zu, eine Regelung des Syrien-Konflikts zu erwirken.

    Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte in diesem Zusammenhang, dass Moskau keinerlei Alternativen für den UN-Sicherheitsrat sehe.

    Der Chef des Staatsduma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten, Leonid Sluzki, hob seinerseits hervor, die USA würden versuchen, eine Reform der Uno  „durchzubringen“, um die dominierende  Rolle dieser Organisation herabzustufen. Russland trete jedoch entschieden dagegen ein, stellte er fest.

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    Tags:
    C-Waffen, Veto, Kalter Krieg, UN-Sicherheitsrat, Antonio Guterres, Dmitri Peskow, Baschar al-Assad, Syrien, Russland