22:49 17 August 2018
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    Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (i. d. Mitte) während Besuchs der deutschen Blauhelme in Mali (Archivbild)

    Russland rüstet ab – der Westen rüstet auf: Deutsche Politik in Erklärungsnot

    © AP Photo / Pool/ Michael Kappeler
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Die Welt rüstet wieder auf: Laut den am Mittwoch veröffentlichten Zahlen des internationalen Friedensforschungsinstituts Sipri hat die Menschheit es mit den höchsten Militärausgaben seit Ende des Kalten Krieges zu tun. In Russland sind die Rüstungsausgaben jedoch rückläufig. Entsprechend kontrovers ist das Echo im politischen Berlin ausgefallen.

    Die weltweiten Rüstungsausgaben sind im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Insgesamt wurden 1,739 Billionen Dollar für Rüstungsgüter ausgegeben, wie das Stockholm International Peace Research Institute (Sipri) bekanntgab. Deutlich an der Spitze liegen demnach weiterhin die USA mit 610 Milliarden Dollar beziehungsweise 35 Prozent der weltweiten staatlichen Militärausgaben. Doch auch Deutschland steigt mit 44,3 Milliarden Rüstungsausgaben hoch auf Platz neun des Rankings.

    Bei einer Pressekonferenz des Internationalen Friedensbüros in Berlin wurden am Mittwoch die aktuellen Sipri-Zahlen ausgewertet und kommentiert. Mit dabei war auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, der den Rüstungswettlauf kritisch sieht und damit einigen Stimmen aus seiner eigenen Partei widerspricht.

    „Mittlerweile wird wieder so viel für Militär ausgegeben wie im Kalten Krieg. Und die Zahlen gehen nach oben. Leider beteiligt sich Deutschland daran stark. Eigentlich bräuchten wir mehr Geld bei der Bekämpfung der Fluchtursachen, im Bereich Klimaschutz, international auch im Bereich humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.“

    Doch genau in diesen Bereichen sei laut Bülow nicht mehr Geld eingeplant. Dabei schiebt Bülow auch den Koalitionspartnern CDU und CSU den schwarzen Peter zu. Die Union wolle zusätzliche 12 Milliarden bis zum Jahr 2021 in Rüstung und Militär fließen lassen. Die SPD fordere 6 Milliarden. Das sei immer noch zu viel, so der SPD-Abgeordnete. Und über allem schwebe immer noch die Nato-Forderung, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Rüstung zu investieren:

    „Im Wahlkampf hatten wir uns ganz klar gegen das 2-Prozent-Ziel der Nato geäußert. Wir haben gesagt, die Bundeswehr muss gut ausgestattet sein. Aber wir sind gegen diese Erhöhungs-Orgien, die die Union einfordert. Jetzt gibt es mittlerweile aus der SPD auch ein paar andere Äußerungen. Aber das muss auf vehementen Wiederstand aus der Partei stoßen.“

    Denn die Partei habe ganz andere Grundlagen, so Bülow weiter. Positiv bewertet der Sozialdemokrat die Entwicklung der Rüstungsausgaben Russlands. Laut Sipri-Zahlen haben die Militärausgaben Moskaus im Jahr 2017 um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr abgenommen. Darauf müsse es laut Bülow nun auch eine internationale Reaktion geben:

    „Es konterkariert die Gefahr, die bezüglich Russlands immer an die Wand gemalt wird. Wenn man sich diese Zahlen anschaut, dann sieht man, dass das zumindest teilweise so einfach nicht stimmt. Und ich finde, deswegen muss vor allen Dingen darüber nachgedacht werden, keine einseitige Politik gegen Russland zu machen. Dialog und Diskussion sind da der bessere Weg.“

    Die Zahlen seien zwar überraschend. Aber sie sollten dazu mahnen, die aktuelle Außenpolitik zu überdenken, so der SPDler. Dem stimmt auch die Partei Die Linke zu. Bei der Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin erklärte die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler, die insgesamt weltweite Steigerung der Rüstungsausgaben sei ein großes Problem:

    „Wir sagen, wir wollen das Geld lieber für Entwicklungspolitik ausgeben, für humanitäre Hilfe, für die Bekämpfung von Fluchtursachen. Aber auch im eigenen Land, zum Beispiel für bessere Bildung, für gute Renten und gute Arbeitsbedingungen für alle.“

    Stattdessen werde nun aber in vielen wichtigen Bereichen eingespart. Vogler ist sich sicher, dass künftig die Geldmittel für notwendige Infrastrukturmaßnahmen, für den sozialen Wohnungsbau oder auch in der Bildung fehlen werden. Stattdessen rüste der Westen weiter auf, während Russlands abrüste:

    „Es wäre eher ein Ansatz, eine neue Entspannungspolitik einzuleiten und darüber zu reden, wie wir denn dahin kommen können, dass wir im kommenden Jahr darüber berichten, dass in mehr Ländern der Rüstungshaushalt über 20 Prozent gesunken ist. Das ist ein politischer Prozess, der notwendig ist. Dafür muss man sich aufeinander zubewegen.“

    Davon profitiere am Ende jeder, so die Linkepolitikerin weiter. Rüstungsausgaben seien am Ende immer unproduktive Ausgaben. Die zahlreichen weltweiten Militär- und Interventionseinsätze hätten die Welt nicht sicherer, sondern unsicherer gemacht. In den Sipri-Zahlen spiegele sich vor allem die weltpolitische Situation der Konfrontation und des Krieges wieder, ist sich auch der Gastgeber der Pressekonferenz, der Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB), Reiner Braun sicher:

    „Die Zahlen spiegeln leider die Realität wieder, dass vor allen Dingen von den Nato-Staaten ausgehend – mit den USA an der Spitzenposition – Aufrüstung weltweit betrieben wird. Alle Konfliktregionen dieser Erde rüsten massiv auf. Auch die Schwellenländer, obwohl sie große soziale Probleme haben.“

    Das sei mehr als besorgniserregend, so der Historiker Braun. Nicht hinzugerechnet bei den aktuellen Zahlen seien außerdem die Ausgaben für die Modernisierung bestehender Atomwaffen, deren Umfang bei rund einer Billion Dollar liege. Umso erstaunlicher sind für Braun die minus 20 Prozent Militärausgaben Russlands:

    „Die haben natürlich auch etwas mit der ökonomischen Situation des Landes zu tun. Die haben aber auch mit der Philosophie zu tun, dass man auf jede Rüstungsentwicklung des Westens nicht äquivalent antwortet. Und alles Geld, das nicht in Rüstung gesteckt wird, sondern den Menschen zugutekommt, das nicht Steuererhöhung bedeutet oder Sozialkürzungen, das ist nur zu begrüßen.“

    Laut dem IPB-Präsidenten habe nun die Bundesregierung die Verantwortung, die Sipri-Zahlen für eine Initiative zur Entspannungspolitik zu nutzen. Stolz präsentierte Braun deshalb am Mittwoch auch einen internationalen Aufruf mit dem Namen „Disarm! Don’t Arm!“ mit über hundert prominenten Unterzeichnern weltweit. Mit dabei zahlreiche Nobelpreisträger, internationale Gewerkschaftler und Intellektuelle wie Noam Chomsky und Gregor Gysi:

    „Wir kommen dahin, dass sich eine Koalition der Vernunft aus der Gesellschaft heraus entwickelt, die die Abrüstungsfrage wieder auf die Tagesordnung setzen will. Und diese Koalition wirbt für Verständigung und Abrüstung. Ich hoffe, dass wir diese Zusammenarbeit ausbauen können und so Abrüstungsbewegungen in den verschiedenen Ländern entwickeln können.“

    Die Rüstungsausgaben aller 29 Nato-Staaten beliefen sich 2017 auf rund 900 Milliarden Dollar – das waren 52 Prozent der Ausgaben weltweit. Europa allein hat einen Anteil von rund 20 Prozent an den weltweiten Ausgaben.

    Sipri ist 1966 als unabhängiges Zentrum im neutralen Schweden gegründet worden. Das Institut ist auf Analysen von Konflikten, des Rüstungsmarktes und der Abrüstungskontrolle spezialisiert.

    Das Interview mit Marco Bülow (SPD) zum Nachhören:

    Das Interview mit Kathrin Vogler (Die Linke) zum Nachhören:

    Das Interview mit Reiner Braun (IPB) zum Nachhören:

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    Tags:
    Friedensappell, Friedensforschung, Kriegsgefahr, Militarismus, Aufrüstung, Militär, Rüstungsausgaben, Abrüstung, Krieg, Waffenhandel, PdL, Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI), SPD, Die LINKE-Partei, EU, NATO, Reiner Braun, Gregor Gysi, Noam Chomsky, Europa, Deutschland, USA, Russland
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