01:08 18 August 2018
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    ein deutscher Soldat im Chemieschutzanzug (Symbolbild)

    Früher Fake-News, heute Tatsache: Bundeswehr plante jahrelang Chemiewaffen-Einsatz

    © AP Photo / Anja Niedringhaus
    Politik
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    Andreas Peter
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    Die Bundeswehr hat jahrelang geplant, Chemiewaffen anzuschaffen und ihren Einsatz zu trainieren. Das beweisen einst streng geheime Dokumente, die ein Rechercheverbund der ARD mit der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht hat. Demnach hat es solche Planungen fast ein Jahrzehnt gegeben. Die Bundesregierung hat das immer als Lüge und Propaganda abgetan.

    Anfang der 1960er Jahre begannen in der Bundeswehr streng geheime Planungen, die es nicht hätte geben dürfen. Denn die Bundesrepublik hatte sich strenge Restriktionen ihrer militärischen Ausrüstung und Aktivitäten auferlegt – nicht zuletzt aufgrund alliierten Drucks und vor dem Hintergrund deutscher Chemiewaffeneinsätze im Ersten Weltkrieg und der Ermordung von Millionen Juden in Vernichtungslagern mit dem Giftgas „Zyklon B“. Chemiewaffen oder Nervengifte waren für die Bundeswehr absolut tabu. Schon die Anschaffung geeigneter Trägertechnik war sofort verdächtig.

    1961: Erste Anfragen Bonns in der Nato

    Sich dieser Ungeheuerlichkeit bewusst, dementierte die Bundesregierung noch bis in die letzten Jahre hinein verbissen, was sie unter strenger Geheimhaltung in den 60er Jahren eifrig betrieb: die Ausrüstung der Bundeswehr mit chemischen Waffen. Anfang Dezember 1961 erklärte der seinerzeitige Generalinspekteur der Bundeswehr, Friedrich Foertsch, im Militärausschuss der NATO: „Wir können auf solche Mittel nicht verzichten.“

    Foertsch soll in dieser Sitzung überhaupt außerordentlich fordernd aufgetreten sein, wie General Lemnitzer, der seinerzeitige Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, eines der wichtigsten militärischen Beratergremien in den USA, in einem Memorandum an Präsident Kennedy vom 20. Dezember 1961 berichtete.

    Friedrich Foertsch ist damals kein Unbekannter gewesen. Als Nazi-General der Wehrmacht war er an Kriegsverbrechen in der Sowjetunion beteiligt und wurde dort 1950 zu 25 Jahren Arbeitslager verurteilt. Nach dem historischen Besuch von Bundeskanzler Konrad Adenauer in Moskau 1955 kam auch Foertsch frei und machte umgehend Karriere in der Bundeswehr. Im Rang eines Generalmajors, den er schon in der Wehrmacht führen durfte.

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    Diese ungebrochenen Karrieren ehemaliger Nazi-Größen waren damals typisch für die Bundesrepublik. Denn auch das Feindbild war das alte: die Sowjetunion. Da wurden Männer wie Foertsch und ihre „Erfahrungen“ im Umgang mit den „bolschewistischen Untermenschen“ gebraucht. Die halbe Generalität der Bundeswehr bestand aus Altnazis. Der Bundesnachrichtendienst war sogar eine Komplettübernahme des Nazi-Dienstes „Fremde Heere Ost“. Foertsch agierte also in einem entsprechenden Umfeld.

    1963: Gesuch an Washington für Chemiewaffenlieferungen

    1963 ließ die Bundesregierung dann die Katze aus dem Sack. Der damalige Bundesverteidigungsminister Kai-Uwe von Hassel, später auch Vertriebenenminister und dann sogar Präsident des Bundestages, bat in einem geheimen Schreiben an die US-Regierung um die Überlassung von Chemiewaffen für die Bundeswehr.

    Nachdem das US-Verteidigungsministerium anfangs keine Bedenken hatte, intervenierte das State Department dann aber doch. Das US-Außenministerium ließ sich nicht nur aus taktischen Gründen viel Zeit – eine Rivalität zwischen Pentagon und State Department besteht bis heute. Vor allem aber wurde die Weitergabe von derartig gefährlichen Waffen als eine grundsätzliche Frage angesehen. Washingtons Chef-Diplomaten bewerteten sie schließlich als zu hohes Risiko. Entsprechend wurde die Anfrage aus Bonn 1966 schließlich mit Nein beantwortet.

    Bis 1968: Bundeswehr plante C-Waffeneinsatz

    Wie die nun freigegebenen, ehemals als „Streng Geheim“ eingestuften Dokumente belegen, haben Bundesverteidigungsministerium und Bundeswehr eine Entscheidung aus Washington nicht abgewartet. Ab 1962 trieben sie die Einsatzplanungen für Chemiewaffen voran. In einem „Bericht über die Planungsarbeiten auf dem Gebiet der ABC-Kriegsführung“ vom 6. August 1964, der ebenfalls als „Streng Geheim“ klassifiziert war und in nur 18 durchnummerierten Ausfertigungen umlief, werden die Planer des Chemiewaffeneinsatzes konkret. 14.000 Tonnen C-Waffen-Munition sollten aus den USA nach Deutschland importiert und gelagert werden. 1966 wurde eine geheime „Studiengruppe ABC-Wesen“ gebildet. 1967 fand das Planspiel „Damokles“ statt. Erst 1968 wurden die Chemiewaffenplanungen der Bundeswehr dann doch offiziell gestoppt.

    C-Waffenpläne der Bundeswehr wirklich beendet?

    Unbekannt ist, ob die Bundeswehr tatsächlich ihre Planungen für einen Chemiewaffeneinsatz beendet hat, oder ob 1968 aus taktischen Gründen nur eine Notbremse gezogen wurde, im Geheimen aber solche Gedankenspiele bis heute durch das Bundesverteidigungsministerium geistern. Bekannt ist, dass der DDR die Gründung der bereits erwähnten „Studiengruppe ABC-Wesen“ nicht verborgen geblieben war. Entsprechend beschuldigte die DDR die BRD, heimlich eine Aufrüstung der Bundeswehr mit Chemiewaffen zu betreiben.

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    Die seinerzeitige Bonner Reaktion ähnelt in der Wortwahl auffällig heutigen Formulierungen. Denn die Bundesregierung wies solche Vorhaltungen aus Ost-Berlin als „manipuliert“ zurück. Eine dreiste Lüge, wie wir nun wissen. Dabei präsentierte die DDR schon 1968 auf einer Pressekonferenz den ehemaligen Leiter des Labors für Mikrobiologie des Instituts für Aerobiologie im sauerländischen Grafschaft, Dr. Ehrenfried Petras. Auf dieser Pressekonferenz und auch in einer späteren Erklärung vom 6. Dezember 1968 machte Petras publik, wie lang und umfangreich die Bundesrepublik bereits an der Ausrüstung der Bundeswehr mit C-Waffen arbeitete.

    Doch auch diese Enthüllung wurde von der Bundesregierung genauso stur als „manipuliert“ zurückgewiesen wie spätere. Das Bundesverteidigungsministerium des Jahres 2018 klingt leider nicht viel anders. Denn auf Anfragen des Rechercheverbundes aus ARD und Süddeutscher Zeitung erklärte von der Leyens Amtshaus tatsächlich und allen Ernstes, der Vorgang würde zeitlich zu weit zurück liegen, so dass keine Informationen mehr dazu vorlägen. Immerhin reichte es für den folgenden Satz, der vor dem Hintergrund der Lügen der Vergangenheit besonders aufrichtig klingt:

    „Heute existieren auf deutschem Boden weder in deutscher noch in Verantwortung von Nato-Verbündeten Chemie-Waffen.“

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    Tags:
    Ausrüstung, Dokumente, Einsatz, Chemiewaffen, IS, NATO, Bundeswehr, BRD, DDR, USA, Deutschland
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