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    US-Präsident Donald Trump

    Russland und US-Innenpolitik: Trumps „ziemlich talentiertes Spiel“

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    Politik
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    In der Innenpolitik scheint US-Präsident Donald Trump zu einem Trick zu greifen, dem die Erfahrungen aus seinem Wahlkampf zugrunde liegen. Damit hängt auch das aktuelle Vorgehen in Sachen Russland zusammen. Zu diesem Schluss gelangt der russische Analyst Kirill Koktysch, Dozent an der Moskauer Diplomaten-Uni MGIMO.

    Koktysch schreibt in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Iswestija“: „Trump muss dringend die Zwischenwahlen gewinnen, die für den 6. November des laufenden Jahres angesetzt sind. Es steht äußerst viel auf dem Spiel. Das Repräsentantenhaus soll komplett, der Senat zu einem Drittel neugewählt werden. Und was vielleicht noch wichtiger ist: Sie werden 39 Gouverneuren gewählt – von jenen Menschen also, die Amerika unmittelbar ‚vor Ort‘ regieren. Mit anderen Worten können die Wahlen am 6. November auf einen radikalen Umbruch hinauslaufen, indem Trump entweder einen klaren Sieg über die Demokraten erzielt oder eine Niederlage erleidet, die seine politische Karriere eigentlich beenden wird.“

    Die Logik von Trumps Vorgehen hänge deshalb mit dem Countdown zu diesem Datum zusammen, postuliert Koktysch und zieht eine Parallele zur Präsidentschaftswahl 2016: „Vor dem Hintergrund der, gelinde gesagt, fraglichen Popularität von Hillary Clinton hatte sich der Wähler damals an demjenigen orientiert, der von Clinton selbst als ihr Hauptgegner positioniert wurde. Trump bekam dadurch einen rasanten Anstieg seiner Zustimmungswerte. Nun versucht Trump, jenen Trick unter den neuen Bedingungen zu wiederholen – diesmal durchaus bewusst. Er versucht, die Agenda zu instrumentalisieren, die ihm die hart gegen ihn eingestellten oppositionellen Demokraten aufzwingen.“

    „Die von ihm diesbezüglich ausgewählte Taktik ist ein Spiel zur Umwandlung jeglicher Vorwürfe der Opponenten in eine für den Wähler offensichtliche Absurdität. Dieses Spiel ist übrigens ziemlich talentiert. Wie kann ein Präsident, der seine Härte gegenüber Russland immer wieder betont und aufs Anschaulichste demonstriert, unter einer Decke mit Russland stecken?“, so Koktysch.

    Dieser Taktik von Trump diene auch dessen Entscheidung, Mike Pompeo und John Bolton als jeweils US-Außenminister und Sicherheitsberater einzusetzen: „Tatsächlich hätte jede hypothetische Vereinbarung von Rex Tillerson mit Russland sofort die Tatsache auftauchen lassen, dass er einst mit dem russischen Orden der Völkerfreundschaft ausgezeichnet wurde; man hätte sie als Schwäche und unbegründetes Einlenken gedeutet. In Bezug auf die Falken Pompeo oder Bolton ist dies im Prinzip unmöglich: Jede Vereinbarung, die von ihnen erzielt wird, ist definitiv eine Durchsetzung der nationalen Interessen.“

    Die Logik der Konfrontation mit Russland gehe dabei nicht über den Rahmen der innenpolitischen Notwendigkeit von Trump hinaus. Die Steuerung dieser Konfrontation sei betont symbolisch, um keine katastrophalen Folgen zu verursachen, so Koktysch weiter.

    Wenn man diese Besonderheiten berücksichtige, wirke die Situation etwas weniger dramatisch: „Natürlich muss man sich darüber im Klaren sein, dass immer und überall das Risiko eines überladenen Spiels besteht, bei dem das Maßgefühl eines Politikers versagen kann.“

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    Tags:
    Wahlen, Gouverneur, Machtkampf, US-Präsidentschaftswahl 2016, Republikanische Partei der USA, Demokratische Partei der USA, US-Außenamt, US-Außenministerium, US-State Department, Mike Pompeo, John Bolton, Rex Tillerson, Hillary Clinton, Donald Trump, Russland, USA
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