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    Stimmung des UN-Sicherheitsrats (Archiv)

    Syrien, die Uno und die Kriegs-Mächte: „Der UN-Sicherheitsrat ist veraltet“

    © REUTERS / Eduardo Munoz
    Politik
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    Alexander Boos
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    Dauerbrenner Syrien. Nicht alles läuft im Konfliktherd immer mit rechten Dingen ab. So war der westliche Bomben-Angriff auf Syrien im April völkerrechtswidrig. „Solange es keine wirkliche Reform des UN-Sicherheitsrats gibt, wird es so etwas weiterhin geben“, so Völkerrechtler Gerd Seidel im Sputnik-Interview. Das Problem liege im Uno-System selbst.

    „Die USA, Großbritannien und Frankreich haben mit ihrem Bombardement am 14. April klar gegen Artikel 2, Absatz 4 der UN-Charta verstoßen“, erklärt Gerd Seidel, Völkerrechtler aus Berlin, im Interview mit Sputnik. „Diese Bombardierung war völkerrechtswidrig. Eigentlich war das ein Schulbuchfall. Sie hatten ohne Rechtsgrund dort bombardiert. Ein Rechtsgrund läge nur dann vor, wenn einer der Staaten zuvor militärisch angegriffen worden wäre.“

    Solch ein Szenario sei in der Charta der Vereinten Nationen als „Selbstverteidigungsfall“ deklariert. Das ist aber bekanntermaßen nicht geschehen. Auch stelle das kleine Land Syrien „keine Gefahr für den Weltfrieden“ dar, was nach UN-Recht ein möglicher zweiter Grund für eine Intervention in dem arabischen Land wäre. Somit habe es keine Rechtsgründe für das Bombardement gegeben.

    Zudem fehlten weitere Rechtsgrundlagen, so der Jurist: „Es lag und liegt kein Beschluss des UN-Sicherheitsrats vor.“ Es gab zwar vor dem 14. April – einerseits von Russland, andererseits durch die USA – eingebrachte Resolutionsentwürfe, wie weiter mit Syrien verfahren werden sollte. „Diese sind aber alle verworfen worden.“

    Die fünf Veto-Mächte – ein Anachronismus?

    Die fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat – die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China – haben die politische Macht, jede Sanktion in besagtem UN-Gremium per Veto zu verhindern. Das Problem liegt in der Konstruktion und im System der Vereinten Nationen selber. „Schauen Sie“, hebt Seidel an, „das Veto-Recht im Sicherheitsrat ist ein Anachronismus“. Dieser Zustand sei zwar 1945, direkt nach Kriegsende, durchaus gerechtfertigt gewesen. „Aber inzwischen haben wir 193 Staaten. Es gibt detaillierte Regelungen zur Verantwortlichkeit der Staaten. Zum Beispiel gibt es den Weltstrafgerichtshof in Den Haag. Das Problem ist, und das muss man realistischerweise sagen: Solange die fünf Mächte im Sicherheitsrat involviert sind, wird es gegenwärtig keine Geltendmachung der Verantwortlichkeit geben.“

    Denn die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder können jede Sanktion in dem UN-Gremium per Veto verhindern. Auch Strafen, die sie selber betreffen, die ihre eigenen Handlungen (wie den Angriff auf Syrien) sanktionieren sollten. „Das ist natürlich misslich“, kommentiert der Völkerrechtler. „Aber auch diejenigen, die 1945 in Nürnberg vor den Schranken des Gerichts standen und später vor dem Weltstrafgerichtshof standen, hätten sich nicht träumen lassen, als sie noch im Amt waren, dass sie einmal dort landen würden.“

    Was kann der UN-Sicherheitsrat leisten?

    Im Moment sei es noch nicht realistisch zu erwarten, dass sich Kriegsmächte wie die USA oder Großbritannien sozusagen „selbst anzeigen“ und vor internationalen Gerichten wie dem in Den Haag verantworten. „Die Geltendmachung der Verantwortlichkeit ist in der Tat eine Achillesferse des Völkerrechts. Das hängt eben mit der Struktur des Völkerrechts zusammen. Wir haben es mit souveränen Staaten zu tun, über die man sich nicht ohne weiteres hinwegsetzen kann.“

    Kampfjet Dassault Rafale der französischen Luftstreitkräfte vor dem Luftangriff gegen Objekte syrischer Regierung
    © AP Photo / French Defense Ministry/ ECPAD
    Auch eine grundlegende Strukturreform der Uno sei noch nicht absehbar. Sie werde schon seit Jahrzehnten diskutiert. „Es ist klar, dass vor allem die afrikanischen, die asiatischen und die lateinamerikanischen Staaten sich dafür einsetzen, dass es eine andere Zusammensetzung des Sicherheitsrats gibt. Aber die Crux ist, dass der Veränderung dieser Struktur die fünf genannten Staaten zustimmen müssen. Und: Die werden ihrer eigenen Entmachtung nicht zustimmen.“

    Quo Vadis, Syrien?

    „Natürlich ging es den drei westlichen Staaten, vor allem den USA, auch darum, den verlorengegangenen Einfluss im Nahen Osten wiederzugewinnen“, erklärte Seidel mit Blick auf den westlichen Bombenangriff auf Syrien. Außerdem hätten die USA ein Interesse, „den russischen Einfluss im Land, der zweifellos da ist, zurückzudrängen“.

    „Wie geht es nun weiter in Syrien?“, fragt Seidel in einem aktuellen Beitrag für die „Preußische Allgemeine Zeitung“. „Die Truppen des Assad-Regimes erobern gegenwärtig die letzten von den Aufständischen besetzten Gebiete. Bei den zu erwartenden Verhandlungen über die Befriedung des Landes wird kein Weg daran vorbeiführen, neben den Hauptakteuren auch das Assad-Regime mit einzubeziehen.“ Ungeachtet großer Worte des deutschen Außenministers werde Deutschland dabei wohl „kaum eine Rolle spielen“.

    Das komplette Interview mit Prof. Dr. Gerd Seidel zum Nachhören:

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    Tags:
    UN-Charta, Raketenschlag, Völker, Vetorecht, UN-Sicherheitsrat, Uno, Baschar al-Assad, Kofi Annan, UdSSR, China, Russland, Frankreich, Großbritannien, USA, Syrien
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