06:19 22 August 2018
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    Pentagon findet Weg zur Umgehung von US-Sanktionen gegen Russland - Berichte

    © AFP 2018 / Jewel Samad
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    Das Armed Services Committee des US-Repräsentantenhauses will das Gesetz über den Haushalt des US-Verteidigungsministeriums für das Finanzjahr 2019 – den sogenannten National Defense Authorization Act (NDAA) – nächste Woche besprechen. Laut Berichten will es auch nach Wegen suchen, um die anti-russischen Sanktionen der US-Regierung zu umgehen.

    Laut dem NDAA-Entwurf wird es eine „Sonderregel“ geben, die es der US-Regierung erlauben soll, von Sanktionen gegen US-Verbündete abzusehen, die von Russland Waffen kaufen. Diese von den Republikanern unterstützte Bestimmung würde Präsident Trump die Möglichkeit geben, einige gegen Moskau per Gesetz (Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act – CAATSA) verhängte Sanktionen aufzuheben. Das Gesetz war im vergangenen Jahr trotz Trumps Widerstand mit überwältigender Mehrheit vom Kongress verabschiedet worden.

    Während eines Briefings wurde die neue NDAA-Bestimmung von einem Berater des Armed Services Committee aus der Republikanischen Partei bestätigt. 

    „Während das Gesetz neue wesentliche Sanktionen gegen die russische Militärindustrie vorsieht, gibt es der Regierung die Möglichkeit, auf einer 180-Tage-Basis die Sanktionen aus Paragraph 231 gegen einen US-Verbündeten nicht anzuwenden, wenn die Regierung in der Lage ist, festzustellen, dass der Verbündete eine Reihe von Handlungen unternommen hat, um seine Beziehungen zu Russland abzubrechen oder sie wesentlich abzubauen, oder den USA auf anderem Weg versichert hat, wie er mit diesen historischen Beziehungen zu Russland umgeht“, so der Berater.

    In der vergangenen Woche hatte US-Verteidigungsminister James Mattis erklärt, die Verbündeten, die auf russische Waffen verzichten wollen, zugleich aber eine technische Wartung älterer russischer Ausrüstung bräuchten, müssten mit US-Sanktionen rechnen, die wiederum für die USA selbst schädlich sein würden. Laut dem CAATSA würden zum Beispiel gegen Indien sofort Sanktionen verhängt, wenn das Land russische Flugabwehrsysteme S-400 wie geplant kaufen würde.

    „Wir müssen nur auf Indien, Vietnam und einige andere schauen, um zu erkennen, dass wir uns schließlich selbst lähmen“, sagte Mattis bei einer Anhörung des Armed Services Committee im US-Senat und betonte, dies wäre für das Ziel von CAATSA kontraproduktiv, weil die Sanktionierung eines strategischen Partners das Land veranlassen würde, mehr Ausrüstung aus russischer Produktion zu kaufen.

    Der Berater des Armed Services Committee betonte, der US-Verteidigungsminister habe mit seinen Argumenten den Ausschussvorsitzenden, Mac Thornberry, überzeugt.

    Die endgültige Version des NDAA-Gesetzes wird voraussichtlich im Laufe dieses Jahres von den Verhandlungsführern des Repräsentantenhauses und des Senats als ein Kompromiss zwischen zwei verschiedenen Gesetzentwürfen angenommen.

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    Tags:
    Verbündete, Beziehungen, Gesetz, Sanktionen, Republikanische Partei der USA, US-Verteidigungsministerium, US-Repräsentantenhaus, US-Senat, James Mattis, Vietnam, Indien, USA, Russland