15:19 15 August 2018
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    Paris sagt sich von Forderung von Assads bedingungslosem Rücktritt los

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    Politik
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    Paris hält den Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nicht mehr für obligatorisch für die Regelung der Situation in Syrien, teilte die französische Botschafterin in Russland, Sylvie Bermann, am Sonntag mit.

    „Wir werden nicht für das syrische Volk entscheiden“, zitieren Medien Bermann. Es gehe nicht mehr um die Forderung eines bedingungslosen Rücktritts von Baschar al-Assad, ergänzte sie.

    Paris sei indes jedoch nicht damit einverstanden, dass Regionen, die von den Terroristen und Oppositionskämpfern befreit wurden, automatisch an die heutigen syrischen Behörden übergehen. Paris sei der Ansicht, dass die Zukunft Syriens in einem Dialog aller politischen Kräfte bestimmt werden solle.

    Ferner machte Bermann darauf aufmerksam, dass beim Kongress des Syrischen Nationalen Dialogs in Sotschi die Seiten vereinbart hätten, einen „Verfassungsausschuss zu bilden, der sich mit der Erarbeitung einer neuen Verfassung befassen wird“. Diese Idee hatte laut der Botschafterin auch der Uno-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura unterstützt.

    „Aber mir scheint, dass das syrische Regime sich damit noch nicht beschäftigt“, so Bermann.

    Der Kongress des Syrischen Nationalen Dialogs im südrussischen Sotschi hatte Ende Januar fast schon sensationell geendet. Vereinbart wurden die Bildung einer Verfassungskommission und die Übergabe des Prozesses der Erarbeitung einer neuen Staatsordnung für Syrien unter der Uno-Schirmherrschaft im Rahmen der Genfer Verhandlungen.

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    Tags:
    Verhandlungen, Verfassung, Dialog, Rücktrittsforderung, französische Botschaft in Russland, Kongress des syrischen nationalen Dialogs, Staffan de Mistura, Baschar al-Assad, Sylvie Bermann, Syrien, Frankreich
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