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    Ukraine rast auf Gesetzlosigkeit zu – Ex-Präsident Kutschma

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    Die Ukraine verwandelt sich laut ihrem ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma mit hohem Tempo von einem unabhängigen Staat in ein Territorium, wo Gesetze nicht mehr gültig sind.

    „Ich habe schon früher, am 10. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine, gesagt, dass es die Ukraine zu einem unabhängigen Staat gebracht hat. Nun möchte ich sagen, dass wir uns jetzt mit sehr hohem Tempo auf ein Territorium zubewegen, wo weder Verfassung noch Gesetze gültig sind“, sagte Kutschma am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Kiew.

    Man muss ihm zufolge zuerst die Bestimmungen der geltenden Verfassung einhalten, um zu verstehen, welche Novellen darin einzutragen sind.

    Zuvor hatte Kutschma behauptet, die Ukraine sei nie ein Staat in vollem Sinne dieses Wortes gewesen.

    Leonid Kutschma (geb. 1938) war der zweite Präsident der Ukraine. Er hatte diesen Posten von 1994 bis 2005, zwei Amtszeiten nacheinander, bekleidet.

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    Tags:
    Verfassung, Gesetzlosigkeit, Leonid Kutschma, Ukraine
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