12:16 18 August 2018
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    Donald Trump gibt seine Absicht bekannt aus Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen

    Einigkeit im Netz: Deutsche Parteien kritisieren US-Ausstieg aus Atomdeal mit Iran

    © REUTERS / Jonathan Ernst
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    Die wichtigsten deutschen Parteien haben den Beschluss des Weißen Hauses, den Atomdeal mit dem Iran aufzukündigen, kritisiert. Dies geht aus den Mitteilungen hervor, die ihre Vertreter in ihren Twitter-Accounts veröffentlicht haben.

    Ein Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Umfassenden Aktionsplan (dem Abkommen über das iranische Atomprogramm — Anm.d. Red.) erhöhe das Konfliktpotential im Nahen und Mittleren Osten, schrieb Roderlich Kiesewetter, Vorsitzender des CDU-Bundesfachausschuss für Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik in einer Mitteilung auf seinem Twitter-Account.

    ​Für die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles ist Trumps Entscheidung, den Atomdeal mit dem Iran aufzukündigen, nicht nur ein schwerwiegender Fehler, sondern ein Anschlag auf das transatlantische Bündnis: „In 3 Minuten und 32 Sekunden hat Donald Trump die Welt unsicherer gemacht", wird sie im Twitter der SPD-Bundestagsfraktion zitiert.

    ​Nun müssten die Europäer solidarisch zusammenhalten: „Ich freue mich, dass wir uns mit Frankreich und Großbritannien einig sind, dass wir das Abkommen mit dem Iran weiter aufrechterhalten wollen", äußerte sie.

    ​„Gemeinschaftliches Handeln und Diplomatie sichern den Weltfrieden. Sprunghaftigkeit und Unilateralismus gefährden ihn", kommentierte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag Christian Lindner den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran.

    ​Nun müssten die europäischen Länder, Russland und China gemeinsam auf den Iran einwirken, damit er sein militärisches Atomprogramm nicht wieder aufnehme, hieß es in einer Mitteilung der FDP-Bundestagsfraktion. Zudem trat die FDP für die Fortsetzung der Inspektionen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) im Iran ein.

    ​Auch der außenpolitische Sprecher der Linkspartei Stefan Liebich sprach sich gegen die Aufkündigung des Atomdeals aus: Die Welt brauche nicht die Aufkündigung der vorhandenen Abkommen, sondern mehr globale Abkommen für Abrüstung und Rüstungsbegrenzung, schrieb er auf Twitter.

    ​Am Dienstag hatte US-Präsident Donald Trump offiziell bekannt gegeben, dass die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran aussteigen. Zusätzlich werde es sehr harte wirtschaftliche Sanktionen gegen das Land geben, so Trump.

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    Tags:
    Reaktion, Ausstieg, Atomdeal, SPD, Die LINKE-Partei, FDP, CDU/CSU, Christian Lindner, Andrea Nahles, Donald Trump, USA, Iran, Deutschland
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