06:19 22 August 2018
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    Bundesregierung hält Millionenzahlungen an US-Beratungsfirma geheim – AfD-Politiker

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    Politik
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    Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner hat sich mit einer schriftlichen Bitte um Auskunft an die Bundesregierung gewandt. In seinem Brief fragt Brandner, in welchem Ausmaß die Bundesregierung die Beratungsfirma McKinsey finanziert, hieß es von der AfD-Bundestagsfraktion.

    Demnach wollte Brandner überprüfen, ob McKinsey bis Ende 2020 allein für den Einsatz im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 47 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten würde. Diese Informationen sollen vor der öffentlichen Verkündung an die Medien durchgesickert sein.

    Nach AfD-Angaben weigerte sich die Bundesregierung aufgrund grundrechtlich geschützter Betriebsgeheimnisse, die angefragten Daten offenzulegen.

    Brandner seinerseits kritisierte dieses Vorgehen und betonte, dass es sich in diesem Fall „um Steuergelder handele und jeder Bürger das Recht habe, zu wissen, wohin sein Geld fließe“.

    Die Bundesregierung scheine auch hier etwas zu verbergen und geheim halten zu wollen. Sie lasse die Deutschen im Unklaren darüber, wohin die Millionen fließen, sagte er. Dem fügte er hinzu, dass das mit der AfD nicht zu machen sei.

    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist im Herbst 2015 mit großen Schwierigkeiten konfrontiert worden, als binnen weniger Wochen und Monate Hunderttausende größtenteils papierlose Migranten nach Deutschland gekommen waren. Um den neuen Herausforderungen  gerecht zu werden, heuerte der neue Bamf-Chef und davor langjähriges Oberhaupt der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise kurzerhand das US-Beratungsunternehmen McKinsey an. Medienberichten zufolge soll das Unternehmen satte 47 Millionen Euro bis Ende 2020 allein für den Einsatz im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einkassieren. Neben der BAMF sollen die McKinsey-Mitarbeiter auch die Bundesagentur für Arbeit beraten haben.

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    Tags:
    Betriebsgeheimnis, Zahlungen, Kritik, AfD, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Unternehmensberatung McKinsey, Bundesregierung, Deutschland