08:38 18 November 2018
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    Deutsche Waffenexporte (Symbolbild)

    Waffen raus, Flüchtlinge rein: Deutsche Waffenexporte in Krisenregionen verdoppelt

    © AFP 2018 / JOHN MACDOUGALL
    Politik
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    Trotz der Versprechungen der SPD, die Rüstungsexporte unter der Großen Koalition zu reduzieren, hat Deutschland von 2013 bis 2017 deutlich mehr Waffen ausgeführt als zu Zeiten der Vorgängerregierung. Dies berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium.

    Dabei verweist das RND auf eine Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag. Demnach stieg der Gesamtwert der tatsächlichen Ausfuhren im Vergleich zur vorhergehenden Legislaturperiode von 6,6 auf 8,6 Milliarden Euro. Der Anteil der Exporte in Krisenländer wie Algerien, Katar, Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate habe sich von 43,2 auf 83,5 Prozent erhöht.

    Der Gesamtwert der Waffenexporte, die der Einzelgenehmigung bedürfen, soll sich im Vergleichszeitraum von 4,4 auf 8,5 Milliarden Euro ebenfalls fast verdoppelt haben.

    Die Linken-Vizefraktionschefin Sevim Dagdelen warf der Großen Koalition vor, zuvor abgegebene Versprechen nicht eingehalten zu haben und die Öffentlichkeit zu täuschen. Insbesondere der Export von Kriegswaffen in Spannungsregionen schaffe immer neue Fluchtursachen, betonte die Politikerin gegenüber dem RND und rief dazu auf, diesen „Wahnsinn" zu stoppen. Ein gesetzliches Verbot von Waffenexporten sei überfällig, sagte sie.

    Das RND verwies unter anderem darauf, dass der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel als Bundeswirtschaftsminister drei Jahre für die Genehmigung von Waffenausfuhren verantwortlich gewesen war.

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    Tags:
    Migranten, Flüchtlinge, Verdoppelung, Krisenregion, Wachstum, Waffenexporte, Große Koalition (GroKo), SPD, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Die LINKE-Partei, Sevim Dağdelen, Vereinigte Arabische Emirate (VAE), Saudi-Arabien, Ägypten, Katar, Algerien, Deutschland