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    Nach US-Ausstieg aus Atomabkommen: EU will Alleingänge der USA bei WTO anfechten

    © AFP 2018 / STR/VAHIDREZA ALAI
    Politik
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    Die EU ist laut dem französischen Regierungssprecher Benjamin Griveaux bereit, jegliche einseitige Handlungen der USA bei der Welthandelsorganisation (WTO) anzufechten, falls diese den Interessen der europäischen Unternehmen im Iran widersprechen.

    „Wir arbeiten in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern, um die Interessen unserer europäischen Firmen im Iran zu schützen… Die Europäische Union ist bereit, alle einseitigen Maßnahmen bei der WTO anzufechten, die den Interessen europäischer Unternehmen zuwiderlaufen“, sagte Griveaux am Mittwoch.

    Am Dienstag hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, dass sich die USA aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran zurückziehen würden. Darüber hinaus hatte der amerikanische Staatschef erklärt, die USA würden alle Sanktionen gegen den Iran, die nach der Unterzeichnung des Abkommens aufgehoben worden seien, reaktivieren.

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    Die 5+1 Staaten (UN-Vetostaaten und Deutschland) und der Iran hatten 2015 ein historisches Abkommen über die Beilegung des jahrelangen Problems des iranischen Atomprogramms erzielt. Die Parteien hatte den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan – Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) – beschlossen, dessen Erfüllung die wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen des UN-Sicherheitsrates, der USA und der EU gegen den Iran aufheben sollte.

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    Tags:
    Ausstieg, Atom-Deal, Atomabkommen, UN-Sicherheitsrat, WTO, Iran, USA, EU, Frankreich
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