06:07 21 September 2018
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    Kiew (Symbolbild)

    Neue Abschiebung russischer Journalistinnen: „Kiew verstößt gegen Meinungsfreiheit“

    © Sputnik / Grigoriy Kostin
    Politik
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    Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat zwei Journalistinnen russischer Fernsehsender festgenommen und abgeschoben. Die russische Botschaft in der Ukraine wirft Kiew Verstöße gegen internationale Verpflichtungen vor.

    Betroffen sind die Journalistinnen Walentina Solowjowa und Olga Jurjewa von den Sendern Rossija und Perwyj Kanal. Gegen sie wurde ein dreijähriges Einreiseverbot verhängt.

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    Die Journalistinnen sollen nach Kiew geschickt werden sein, um über die Feier des Siegestages in der Ukraine zu berichten. Laut dem SBU sollten die Aufnahmen angeblich „für die Diskreditierung der Ukraine vor der internationalen Gemeinschaft und Verbreitung von Desinformation unter der Bevölkerung“ verwendet werden.

    „Mit solchen Handlungen hat die Ukraine ihre internationalen Verpflichtungen zur Gewährung journalistischer Tätigkeit, Meinungsfreiheit, Äußerung von Ansichten und Überzeugungen im Rahmen vielseitiger Abkommen verletzt“, teilte die russische Botschaft in der Ukraine auf Twitter mit.

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    Die Diplomaten beriefen sich unter anderem auf die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950 und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948. Die Botschaft betonte, dass der jüngste Vorfall nicht der erste dieser Art sei. Solche Aktionen „verschlechtern die Aussichten auf eine Normalisierung des bilateralen Dialogs“. Die ukrainischen Behörden sollen eine Wiederholung solcher Ereignisse verhindern.

    Im März hatte der SBU die Journalistin Natalja Gontscharowa des russischen TV-Senders „Rossija 24“ abgeschoben. Der russische Botschafter bei der OSZE, Alexander Lukaschewitsch, bezeichnete den Vorfall als „krasse Tatsache“.

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    Tags:
    Menschenrechte, öffentliche Meinung, Meinungsmanipulation, Meinungsfreiheit, Abschiebung, Journalistin, Journalisten, Journalist, Journalismus, TV-Sender Perwyj Kanal, Rossija 24, Ukrainischer Sicherheitsdienst SBU, Inlandsgeheimdienst der Ukraine (SBU), Kiew, Ukraine