20:34 20 November 2018
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    Patriotische Graffiti mit Krim-Halbinsel in Farben russischer Nationalflagge in Moskau

    Ukraine „verkauft“ Krim: Staatsduma zu ukrainischen Entschädigungsforderungen

    © AFP 2018 / Vasily Maximov
    Politik
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    Der Duma-Abgeordnete von der russischen Teilrepublik Krim Michail Scheremet hat die Kompensationsforderungen der Ukraine für die Halbinsel Krim kommentiert.

    Am Donnerstag hatte der ukrainische Gasversorger Naftogas via Twitter verkündet, der Ständige Schiedshof  in den Haag habe Russland verpflichtet, ukrainischen Investoren Entschädigungen wegen der „Annexion“ der Krim zu zahlen. Weitere Details waren nicht angeführt worden. Nach Angaben ukrainischer Medien handelt es sich dabei um 159 Millionen US-Dollar, das entsprechende Urteil soll am 2. Mai gefällt worden sein.

    ​Der Konzern Naftogas und seine Tochterunternehmen hatten das Gerichtsverfahren im Oktober 2016 initiiert und von Russland acht Milliarden US-Dollar Entschädigung für die auf der Krim verlorenen Aktiva gefordert.

    Medienberichten zufolge heißt es im Gerichtsurteil „Russland ist verantwortlich für die Verletzung der Rechte von ukrainischen Investoren seit dem 21. März 2014“, als der russische Präsident Wladimir Putin den Erlass über Wiedervereinigung der Krim mit Russland unterzeichnet hatte.

    „Die ukrainischen Behörden haben tatsächlich beschlossen, die Krim zu verkaufen, wenn sie Entschädigungen fordern. Sie haben aber vergessen, dass die Halbinsel ihnen seit langem nicht mehr gehört. Die Krim ist auf gesetzlicher Grundlage ein untrennbarer Teil Russlands. Sie sollten aufhören, zu versuchen, das Territorium eines anderen Staates zu verwalten und zu suchen, wie man aus diesem Territorium Vorteile ziehen könnte“, sagte Scheremet gegenüber Sputnik. 

    Laut Scheremet hatte sich die Krim mit Russland wiedervereinigt, nachdem die Bevölkerung der Schwarzmeerhalbinsel in einem Referendum dem Völkerrecht gemäß mehrheitlich dafür gestimmt hatte.

    Die Forderung von Entschädigungen sei beleidigend und zynisch gegenüber den Halbinseleinwohnern, die sich daran erinnern würden, wie die Ressourcen der Krim unter der ukrainischen Verwaltung ausgebeutet worden seien, und es sei keine Kopeke in die Region investiert worden“, unterstrich der Abgeordnete.

    Auch der Pressesprecher der russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hat das Urteil des Ständigen Schiedshofs in den Haag kommentiert.

    „Sie wissen, dass Russland auf keine Weise vertreten war und keinen Vertreter zu diesem Verfahren entsandte, deshalb sehen wir uns nicht als Prozesspartei in diesem Fall“, sagte Peskow.

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    Tags:
    Gericht, Forderungen, Kompensationen, Bevölkerung, Völkerrecht, Krim-Referendum, Wiedervereinigung der Krim mit Russland, Naftogas, Staatsduma, Michail Scheremet, Dmitri Peskow, Wladimir Putin, Den Haag, Ukraine, Russland, Krim