21:22 15 Juli 2018
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    FDP-Chef Christian Lindner (Archivbild)

    FDP-Chef Lindner auf Parteitag: "Russland muss sich an die Hausordnung halten"

    © AP Photo / Martin Meissner
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Auf dem Bundesparteitag der FDP an diesem Wochenende sprach sich der Vorsitzende Christian Lindner für eine eiserne Konsequenz, aber auch für Gesprächsangebote gegenüber Russland aus. Gleichzeitig forderte er einen Ausbau des europäischen Verteidigungsbündnisses unter dem Dach der Nato. Außenminister Heiko Maas nennt er wiederum "ideenlos".

    Die FDP trifft sich an diesem Wochenende zu ihrem jährlichen Bundesparteitag in Berlin. Vor den Delegierten aus allen Bundesländern trat am Samstagmittag der Bundesvorsitzende Christian Linder ans Mikrophon. Direkt zu Beginn seiner Rede zeichnete er ein düsteres Bild der aktuellen weltpolitischen Situation:

    „In diesen Tagen stellt sich im Nahen Osten wieder die Frage nach Krieg und Frieden.“

    Die militanten Eskalationen würden weltweit wieder an Boden gewinnen, so der FDP-Chef.

    Seine Partei wolle aber auch weiterhin an ihren Bemühungen für eine Deeskalation festhalten, dies sei die Lehre aus der Geschichte.

    Lindner ist sich sicher, dass ein starkes Europa der Schlüssel für eine friedvolle Politik sei.

    Deshalb forderte der Bundesvorsitzende unter Applaus der Parteimitglieder, Deutschland solle die Initiative zu einem EU-Sondergipfel ergreifen, um bei den Themen Iran und Syrien mit einer Stimme zu sprechen:

    „Die Einheit des Westens darf nicht in Zweifel gezogen werden!“

    Auch sprach sich Lindner für eine europäische Verteidigungsunion unter dem Dach der Nato aus. Dennoch brauche es mehr Dialog mit Moskau. Das habe die Bundesregierung in der Vergangenheit versäumt, was der FDP-Chef einen großen Fehler nannte.

    Die USA hätten sich spätestens unter US-Präsident Donald Trump von vielen Konflikt-Schauplätzen der Erde zurückgezogen. Dieses Vakuum habe Russland genutzt:

    „Kaum eine Krise ist ohne oder gegen Russland zu lösen. Russland hat seinen Platz im Haus Europa, wenn es sich an die Hausordnung hält.“

    Lindner spielt damit auf den aus seiner Sicht klaren Völkerrechtsbruch Russlands auf der Krim an. Das dürfe Deutschland nicht tolerieren, so der 39-Jährige in Berlin. Aber es müsse ein Umdenken der Bundesregierung in der Russlandpolitik geben.

    Mit eiserner Konsequenz müsse Deutschland Völkerrechtsbrüche verurteilen, deshalb seien die Sanktionen gegen Russland weiterhin richtig. Aber es müsse auch immer wieder Gesprächsangebote des Westens an Moskau geben:

    „Wir sind für eine Rückkehr Russlands zum Format der G8, oder G7+1. Auch muss der EU-Russland-Gipfel wieder aufgenommen werden.“

    Bundesaußenminister Heiko Maas hatte dies zuletzt ausgeschlossen. Das sei an Ideenlosigkeit kaum zu überbieten, so Lindner's Antwort darauf auf dem FDP-Parteitag.

    Einige FDP-Mitglieder, so auch Partei-Vize Wolfgang Kubicki, hatten sich im Vorfeld des Bundesparteitags dafür ausgesprochen, die Russland-Sanktionen möglichst bald herunterzufahren. Dem erteilte Lindner am Samstag eine Absage:

    „Die außenpolitischen Experten unserer Partei sind sich sicher, das würde nur Hardlinern im Kreml in die Hände spielen.“

    Eine Diskussion über das Thema Sanktionen könne es parteiintern aber durchaus geben, so der FDP-Chef weiter. Ein breites Meinungsspektrum mache die Partei nicht schwach, sondern stärker. Die FDP dürfe sich die Freude an einer Kontroverse nicht nehmen lassen.

    Noch bis Sonntag diskutieren Parteispitze und FDP-Delegierte aus ganz Deutschland in Berlin bei ihrem Bundesparteitag über ihre künftige politische Ausrichtung. Auch will man den Kurs für die kommenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern im kommenden Herbst abstecken.

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    Tags:
    Bundesparteitag, Parteitag, Deeskalation, G7+1, FDP, G8, Wolfgang Kubicki, Donald Trump, Christian Lindner, EU, Europa, Deutschland, USA, Russland
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