17:02 24 September 2018
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    US-Präsident Donald Trump unterzeichnet Erlass über Aufkündigung von Atom-Deal mit Iran im Weißen Haus in Washington

    Trump legt mit Dämonisierung Irans Fundament für Krieg – Österreichischer Politologe

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    US-Präsident Donald Trump hat laut dem österreichischen Politikwissenschaftler Heinz Gärtner mit der Dämonisierung des Irans ein Fundament für einen neuen Krieg geschaffen. In seinem Kommentar für die Zeitung „Der Standard“ hat Gärtner außerdem mögliche Folgen des US-Ausstiegs aus dem Atom-Deal mit Teheran genannt.

    Bereits im Wahlkampf 2016 hätte Trump nicht nur die Kritik des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aufgegriffen, der an dem Atom-Deal mit Teheran „kein gutes Haar gelassen“ hätte, sondern auch angekündigt, das Abkommen kündigen zu wollen, erinnert der Experte.

    „Dabei spielt keine Rolle, dass der Iran die Bestimmungen des Abkommens genau befolgte“, schreibt Gärtner für „Den Standard“.

    Der Politologe nimmt an, der Iran werde nach dem US-Ausstieg versuchen, mit den anderen Unterzeichnermächten Europas, Russland und China im Abkommen zu bleiben.

    „Die Europäer werden zunächst rhetorisch daran festhalten, aber nach einer gewissen Zeit aus Angst vor amerikanischen Sanktionen, mit denen Trump in seiner Ansprache wieder gedroht hat, ihm nicht viel Widerstand entgegensetzen“, glaubt Gärtner.

    Mehr zum Thema: Trump kündigt Atomabkommen mit Iran: Grünes Licht für die Konfrontation mit Russland >>>

    Israel dränge seinerseits die USA wegen des Gesamtverhaltens des Iran zur Militärintervention und sei in Syrien aktiv geworden.

    „Entweder ein Einschlag einer Rakete im Norden Israels, deren Herkunft dem Iran zugeschrieben wird, oder ein Zwischenfall in der Straße von Hormus zwischen einem iranischen Schnellboot und einem amerikanischen Kriegsschiff könnten der Anlass dafür sein“, so der Experte.

    Gärtner bezieht sich außerdem auf eine Studie der Universität Stanford, laut der eine deutliche Mehrheit der Amerikaner den Einsatz von Nuklearwaffen und bis zu zwei Millionen iranische Opfer akzeptieren würden.

    „Wie so oft taumeln Mächte bewusst oder durch Unterlassung in einen neuen Krieg. Die Konsequenzen müssen alle tragen, die nicht von Beginn an den Mut hatten, vorbehaltlos hinter dem Wiener Abkommen zu stehen“, schreibt der Experte abschließend.

    US-Ausstieg aus dem Iran-Deal

    Am Dienstag hatte Donald Trump angekündigt, dass sich die USA aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran zurückziehen würden. Darüber hinaus hatte der amerikanische Staatschef erklärt, die USA würden alle Sanktionen gegen den Iran, die nach der Unterzeichnung des Abkommens aufgehoben worden seien, reaktivieren.

    Die 5+1 Staaten (UN-Vetostaaten und Deutschland) und der Iran hatten 2015 ein historisches Abkommen über die Beilegung des jahrelangen Problems des iranischen Atomprogramms erzielt. Die Parteien hatte den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan – Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) – beschlossen, dessen Erfüllung die wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen des UN-Sicherheitsrates, der USA und der EU gegen den Iran aufheben sollte.

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    Krieg, Dämonisierung, Ausstieg, Atomabkommen, Atom-Deal, Kommentar, Heinz Gärtner, Donald Trump, USA, Iran