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    US-Repräsentantenhaus (Archivbild)

    Nach Iran nun Russland: Washington zu Ausstieg aus noch einem Vertrag bereit

    © AFP 2018 / Saul Loeb
    Politik
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    Der Ausschuss des US-Repräsentantenhauses (Unterhaus) für Streitkräfte hat die Maßnahme gebilligt, die einen Ausstieg des US-Präsidenten Donald Trump aus dem Vertrag über die Vernichtung von Kurz- und Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) ermöglicht, schreibt „The Washington Post“.

    Demzufolge wurden entsprechende Änderungen vom Entwurf des US-Militärhaushalts für das nächste Jahr auf Initiative der Republikaner eingeleitet. So werde das Weiße Haus imstande sein, auf die Erfüllung seiner Verpflichtungen zu verzichten, falls es über keine Beweise über die vollständige Erfüllung des Vertrags seitens Russlands verfügen werde.

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    „Der Rücktritt aus dem Abkommen kann für die USA den Weg für die Entwicklung neuer Waffen ebnen, um die neue nukleare Bedrohung aus China abzuwenden“, schreibt das Blatt.

    Zuvor hatte das russische Außenministerium erklärt, dass Moskau seine Verpflichtungen aus allen internationalen Verträgen strikt einhalte. Der INF-Vertrag sei keine Ausnahme. Russland gehe davon aus, dass sogar gegenwärtige Systeme der US-amerikanischen Raketenabwehr derart konstruiert seien, dass sie nicht nur Abfangraketen, sondern auch Marschflugkörper abfeuern könnten. Diese zählten aber zu den bodengestützten Angriffswaffen, die laut INF-Vertrag verboten seien, hieß es in Moskau.

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    Der INF-Vertrag über den Abbau der Raketen mittlerer und geringer Reichweite war am 8. Dezember 1987 bei einem Washington-Besuch von Michail Gorbatschow, damaliger Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU), unterzeichnet worden. Zum ersten Mal musste eine ganze Klasse von Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 1000 Kilometern sowie zwischen 1000 und 5500 Kilometern verschrottet werden.

    Am Dienstag hatte Donald Trump angekündigt, dass sich die USA aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran zurückziehen würden. Darüber hinaus hatte der amerikanische Staatschef erklärt, die USA würden alle Sanktionen gegen den Iran, die nach der Unterzeichnung des Abkommens aufgehoben worden seien, reaktivieren.

    Die 5+1 Staaten (UN-Vetostaaten und Deutschland) und der Iran hatten 2015 ein historisches Abkommen über die Beilegung des jahrelangen Problems des iranischen Atomprogramms erzielt. Die Parteien hatte den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan – Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) – beschlossen, dessen Erfüllung die wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen des UN-Sicherheitsrates, der USA und der EU gegen den Iran aufheben sollte.

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    Tags:
    Politiker, Krieg, Armee, Militär, Abrüstung, Raketen langer, mittlerer und geringer Reichweite, Waffen, INF-Vertrag, Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten, Michail Gorbatschow, Donald Trump, USA, UdSSR, Russland
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