23:56 18 Oktober 2018
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    Russlands PRäsident Wladimir Putin bei dem 11. Kongress der Leiter der russischen Hochschulenin Sankt PetersburgFDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff spricht sich auf dem Bundesparteitag in Berlin gegen das Bauprojekt „Nord Stream 2 aus.

    Hermann Otto Solms (FDP) EXKLUSIV: "Putin muss uns entgegenkommen"

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    Marcel Joppa
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    Über 33 Jahre ist Hermann Otto Solms Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Auf dem FDP-Parteitag in Berlin spielte er an diesem Wochenende als Bundesschatzmeister und Präsidiumsmitglied der "Freien Demokraten" ebenfalls eine wichtige Rolle. Sputnik hat dort exklusiv mit Solms über den Kurs der FDP, die Russlandpolitik und die AfD gesprochen.

    Herr Dr. Solms, auf diesem Bundesparteitag der FDP wurde auch der Kurs für die kommenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern abgesteckt. Wie will sich Ihre Partei diesbezüglich aufstellen?

    Wir sind sehr engagiert, gerade bei diesen beiden Landtagswahlen. In Bayern sind wir aktuell nicht im Parlament vertreten, wir wollen dort zurückkehren. Die FDP wird als eigenständige, unabhängige Kraft in beiden Bundesländern antreten, ohne eine Koalitionsaussage. Denn wir wollen wegen unseren Inhalten gewählt werden. Wir sind die Partei des Wettbewerbs, des Mittelstandes, der sozialen Marktwirtschaft und eine Partei, die sich insbesondere für eine Verbesserung des Bildungssystems einsetzt. Und ich glaube, das ist für die Familien in Deutschland auch das wichtigste Thema.

    Es gab auf diesem Parteitag eine Kontroverse: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte zusammen mit Parteikollegen aus Thüringen einen Antrag eingebracht, sich für einen Abbau der Russland-Sanktionen einzusetzen – gegen die Position der Parteispitze. Der Antrag wurde schließlich abgelehnt. Warum?     

    Dieser Antrag war voreilig, möchte ich mal sagen. Im Prinzip sind wir dafür, das Verhältnis zu Russland zu verbessern und auf Sanktionen zu verzichten. Allerdings muss dann auch erst einmal von russischer Seite und von Präsident Putin ein Zeichen des Entgegenkommens gegeben werden und zwar in den Punkten, wo wir mit ihm im Konflikt liegen. Ohne das wird es nicht gehen.

     

    FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff spricht sich auf dem Bundesparteitag in Berlin gegen das Bauprojekt „Nord Stream 2 aus.
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    FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff spricht sich auf dem Bundesparteitag in Berlin gegen das Bauprojekt „Nord Stream 2" aus.

     

    FDP-Chef Christian Lindner hatte in seiner Parteitagsrede am Samstag immer wieder die Wichtigkeit Europas betont. Da liegt die FDP thematisch nicht weit von SPD und CDU entfernt. Doch wo ist hier das Alleinstellungsmerkmal Ihrer Partei?

    Wir sind strikt der Meinung, dass wir den Solidarpakt einhalten müssen und dass es keine Transferunion geben kann. Jeder Staat, der der Währungsunion angehört, soll für seine Eigenausgaben selbst verantwortlich sein und sich nicht auf die Unterstützung anderer Länder verlassen. Diese Eigenverantwortung ist für uns das tragende Element. Das wird leider bei den anderen Parteien nicht so konsequent gesehen.

    Die aktuelle Legislaturperiode ist wenige Monate alt, bisher konnte man die FDP dort noch nicht maßgeblich wahrnehmen. Bereuen Sie es, aus den Jamaika-Sondierungen ausgestiegen zu sein und doch keine Regierungsbeteiligung zu haben?

    Ich bereue das keine Sekunde, das war der einzig richtige Weg. Wir wollen als unabhängige Kraft wahrgenommen werden und nicht nur Erfüllungsgehilfe anderer Parteien sein. Es macht keinen Sinn, der CDU zur Mehrheit zu verhelfen, wenn sie nicht bereit ist, uns in unseren inhaltlichen Schwerpunktthemen entgegenzukommen. Das hat sich bei den Sondierungsgesprächen so herausgestellt, und deswegen sind wir zu Recht aus diesen Sondierungsgesprächen ausgetreten.

    Sie sind ein FDP- und Bundestags-Urgestein. In dieser Legislaturperiode sind für die FDP viele neue Gesichter in den Bundestag eingezogen und auch die AfD ist erstmals dort vertreten. Hat sich die Stimmung im Parlament allgemein verändert?

    Ja, der Debattenstil hat sich deutlich verändert. Es wird heute sehr viel absoluter und radikaler argumentiert. Das muss aber nicht unbedingt ein Nachteil sein. Denn dadurch werden die Themen auch wirklich ausdiskutiert. Und diese Bevormundung durch die politische Korrektheit hat ihre Wirkung verloren.

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    Parteitag, FDP, Hermann Otto Solms, Wladimir Putin, Deutschland, Russland