13:52 19 Juli 2018
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    Bundesaußenminister Heiko Maas (i.d.Mitte) beim Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow

    Deutschlands Außenminister demütigt Baltikum und die Ukraine mit „russischem Rohr“

    © Foto : MFA Russia
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    Iwan Danilow
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    In den Medien im Baltikum und in der Ukraine sorgte eine Äußerung des deutschen Außenministers Heiko Maas für großes Aufsehen - er soll versprochen haben, die Bedenken der baltischen Länder zum Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 zu berücksichtigen.

    Daraus wurde sofort geschlussfolgert, dass sich die Position Deutschlands zum Pipeline-Projekt geändert und Gazprom weiterhin dazu verdammt sei, die Ukraine für den Gastransit zu bezahlen. Bei genauer Betrachtung der Äußerung des deutschen Chefdiplomaten wird jedoch deutlich, dass es um verschleierten Spott über die europäischen Gegner des Projekts geht.

    Heiko Maas sagte am Freitag bei einer Pressekonferenz, dass er in Betracht ziehen werde, dass es einen Bedarf nach ausführlicheren Informationen und einer ausführlicheren Diskussion bei dieser Frage gibt. Danach erschienen jedoch in den Medien Passagen, dass „Deutschlands Außenminister verspricht, die Bemerkungen des Baltikums zu Nord Stream 2 zu berücksichtigen“. Maas versprach de facto den Politikern im Baltikum und ihren ukrainischen Verbündeten nur zusätzliche und ziemlich langweilige Lektionen darüber, inwieweit die russische Gaspipeline vorteilhaft für Europa sei.

    Das Interessanteste an dieser Geschichte ist wohl, dass Deutschland ein typisch amerikanisches Herangehen an die Diplomatie nutzt. Genauer gesagt, die Verwandlung der hohen Kunst der Diplomatie bei der Suche nach Kompromissen mithilfe von Drohungen und Irreführungen in ein langweiliges Ritual der Aufzählung von Gründen, wegen denen alle zahlen und bereuen müssen. Nach dem Zerfall der Sowjetunion verzichtete das US-Außenministerium im Prinzip auf die Idee von Kompromissen und Zugeständnissen. Das Höchste, wozu die US-Diplomatie bereit ist, ist die eigene Position zu klären, indem man darin das einzige Ziel der Verhandlungen mit den schwächsten Ländern sieht. Offenbar will Deutschland, dem gerade Trump ein solches Herangehen bei den Iran-Sanktionen zeigte, diese Methode übernehmen und sie beim „Dialog“ mit den US-Vasallen in der EU nutzen. Deswegen verspricht Deutschlands Außenminister den lettischen, estnischen, litauischen, polnischen und sogar ukrainischen Diplomaten neue Diskussionsrunden und Erklärungen, aber mehr nichts.

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    Das Paradox besteht darin, dass Trump, der den Atom-Deal mit dem Iran ohne Einhaltung selbst minimaler diplomatischer Regeln einseitig aufkündigte, den europäischen Befürwortern der Kooperation mit Gazprom in die Hände spielte. Die US-Sanktionen gegen den Iran sowie die US-Sanktionen gegen Russland sind antieuropäisch, und diese Wahrnehmung erreicht allmählich den europäischen Medien-Mainstream.

    Wie könnte die Situation noch wahrgenommen werden, bei der man versucht, der EU kontinuierlich den Zugang zu ihren zwei wichtigsten Energiequellen zu versperren – Russland und Iran? Nach der Aufhebung der Sanktionen begannen europäische Ölfirmen, iranische Ölvorkommen zu erschließen und iranisches Öl zu kaufen. Das Vorgehen der USA bedroht nun sowohl diese Investitionen als auch die Lieferungen. Man muss wohl blind sein, um zu übersehen, dass die US-Senatoren Sanktionen gegen Nord Stream 2 verhängen wollten, um die EU zum Kauf von US-Flüssiggas zu zwingen.

    Wie sowohl führende ausländische als auch russische Experten betonen, hat sich die EU verändert und sieht sich nicht mehr als Befehlsempfänger Washingtons. Sie sucht nach Wegen, um die Sanktionen zu umgehen. Die Europäer wollen sich nicht den Wünschen Trumps unterordnen, sondern unabhängig werden. Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte, dass Europa sich nicht damit abfinden dürfe, dass die USA die Rolle des globalen Wirtschaftspolizisten spielen. „Wollen wir der Vasall sein, der die Beschlüsse der USA erfüllt und an ihrem Rockzipfel hängt?“ Vor ein paar Jahren sah es tatsächlich so aus. Heute schlägt die europäische Diplomatie einen anderen Ton an. Die baltischen Länder sowie polnische und ukrainische Diplomaten, die sich auf die „Bekämpfung der russischen Gasexpansion“ spezialisiert haben, haben anscheinend das Glück, dass mit ihnen das langweilige und geduldige deutsche Auswärtige Amt und nicht emotionale Franzosen arbeiten, die ihnen viele kreative Ideen anbieten könnten, wohin die europäischen Vasallen ihre wertvollen Vorschläge und Wünsche richten könnten.

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    Vor diesem Hintergrund wirken die verzweifelten Versuche ziemlich merkwürdig, den Bau der Pipeline Nord Stream 2 mithilfe von gerichtlichen Untersuchungen zu stoppen. Die polnische Kartellbehörde UOKiK leitete ein Verfahren gegen Gazprom und fünf seine Partner ein, die am Bau der Gaspipeline beteiligt sind. Es gibt keine Zweifel, dass demnächst Strafen wegen unlauteren Wettbewerbs gegen das ukrainische Gastransportsystem bzw. wegen Verletzung des Rechts Washingtons angedroht werden, die deutsche Industrie zum Kauf des US-Flüssiggases zu zwingen.

    Gegen die russische Gaspipeline sprach sich die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aus, die sich wohl wie viele EU-Beamte nicht damit abfinden kann, dass Berlin unter Umgehung der EU-Kommission mit Russland gemeinsame Sache macht. In Deutschland forderte der Umweltschutzverband NABU die sofortige Einstellung des Baus von Nord Stream 2, weil er angeblich die Umwelt bedroht. Früher oder später werden allerdings jede Forderungen, Strafen und Proteste von europäischen Gerichten mit hoher Wahrscheinlichkeit abgeschmettert — so wie bei dem ukrainischen Gasversorger Naftogaz, der die Nutzung der Pipeline Nord Stream 1 bei voller Kapazität verbieten lassen wollte.

    Allerdings können alle Unzufriedenen mit einem Erfolg rechnen. Dass der deutsche Außenminister ihnen wie versprochen zusätzlichen Raum für Diskussionen bieten und mehrmals erklären wird, warum Deutschland alles richtig mache und man sich damit abfinden müsse.

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    Tags:
    Transit, Gaslieferung, Medien, Sanktionen, Nord Stream 2, Naftogas, EU, Heiko Maas, Baltikum, Deutschland, USA, Russland, Ukraine
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