09:54 19 Juli 2018
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    Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) spricht im Bundestag

    Scholz im Kreuzfeuer: AfD und Linke torpedieren neue Finanzplanung

    © AFP 2018 / Tobias Schwarz
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Finanzminister Olaf Scholz hat dem Bundestag am Dienstag den Gesetzentwurf für den Haushalt 2018 vorgestellt. Ein wichtiger Posten dort: Mehrausgaben für die EU. Die AfD warf dem SPD-Politiker dagegen Verschleierung und Irreführung vor. Auch die Linke sparte nicht mit Kritik, die Finanzplanung befeuere vor allem die Schere zwischen Arm und Reich.

    Investieren, aber keine neuen Schulden anhäufen — das ist das erklärte Ziel von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag stellte er am Dienstag den Entwurf für den Haushalt 2018 vor. Dabei verteidigte er seine Planung: Der Haushalt sei "solide, sozial gerecht und zukunftsorientiert", so der SPDler:

    "Die Finanzplanung ist solide, weil wir beharrlich planen, jedes Jahr ohne neue Schulden auszukommen. Sie ist sozial gerecht, weil wir den sozialen Zusammenhalt stärken. Und sie ist zukunftsorientiert, weil sie mit zusätzlichen zielgerichteten Investitionen die Grundlagen für den Wachstumspfad der Zukunft schafft."

    Scholz wehrte sich darüber hinaus gegen Vorwürfe, die Bundesregierung plane zu wenig öffentliche Investitionen. Dies hatten Opposition und Medien in den vergangenen Wochen immer wieder kritisiert. Das Gegenteil sei aber der Fall, so der Minister. Er räumte jedoch ein, nicht alle Investitionen, die die Bundesregierung konkret plane, seien als solche im Finanzplan abgebildet:

    "Die Mittel, die noch nicht mit konkreten Projekten unterlegt sind, sind im allgemeinen Finanzhaushalt berücksichtigt. Ich sage Ihnen deshalb zu: Wir werden alle Spielräume dazu nutzen, das so schnell wie möglich sichtbar zu machen. Dann werden alle sehen, dass die Investitionen in der Finanzplanung Jahr für Jahr steigen."

    Das wichtigste nationale Anliegen sei Europa, erklärte Scholz weiter. Deshalb sollen auch die Ausgaben für die EU erhöht werden. Ein starkes Europa sei im Urinteresse Deutschlands, denn international werde die Stimme Europas nur Gehör finden, wenn sie im Chor aller 500 Millionen europäischer Einwohner angestimmt werde. Die Herausforderungen würden nicht kleiner, sondern größer:

    "Kriege vor unserer Haustür und die Folgen solcher Kriege, mit denen wir umgehen müssen. Millionen von Männern, Frauen und Kindern sind auf der Flucht, suchen nach sicheren Häfen, oft in Europa. Terrorismus und Fragen der inneren Sicherheit, die niemand ignorieren kann. Der Aufstieg von Demagogen und Nationalisten, von neuen Weltmächten und Fundamentalisten. Der Klimawandel. Die Liste der Herausforderungen ist lang."

    Einer Forderung nach mehr Rüstungsausgaben, in einer Höhe wie es CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verlangt hatte, erteilte Scholz jedoch eine Absage. Ein verteidigungspolitisches Konzept werde nicht schon dadurch gut, dass es teuer sei. An der schwarzen Null will der Finanzminister derweil festhalten.

    Kritik erntete Scholz für seine Finanzplanung zuallererst von der AfD. Der Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer erklärte, der Haushaltsentwurf sei unvollständig und darum irreführend:

    „Die Regierung hat keinen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, auch wenn sie das seit Wochen medienwirksam behauptet. In einen seriösen Haushalt gehören alle absehbaren Belastungen realistisch hinein und das ist eben nicht der Fall. Die unterschlagenen Belastungen dieses Schattenbundeshaushalts summieren sich auf eine ähnliche Größenordnung, wie die des Offiziellen." 

    Auch fehle in der Planung die nächste Griechenland-Rettung, so Boehringer. Das nächste Griechenland-Rettungspaket sei im Haushalt nicht vorgesehen, obwohl in der EU und in Finanzkreisen bereits von einer neuen Krise gesprochen werde. Öffentliche Äußerungen, Athen sei kaum mehr verschuldet und wieder wettbewerbsfähig, nannte der AfD-Politiker Realsatire.

    Auch die Migrations- und Integrationskosten sind laut Boehringer im Haushaltsentwurf oft unvollständig und intransparent deklariert:

    "Man feiert seitens der Bundesregierung die angeblich höheren Sozialleistungen. Doch vielfach sind dies einfach nur versteckte Zuwanderungskosten. Über 50 Prozent der Hartz-IV-Empfänger haben Migrationshintergrund. Ähnlich sieht es im sozialen Wohnungsbau aus, der wegen der uferlosen Zuwanderung permanent gesteigert werden muss. Irgendwo müssen ja die jährlich hunderttausend mittellosen Bereicherer aus aller Welt untergebracht werden."

    In diesen Chor der Kritik stimmte am Dienstag auch die Partei Die Linke ein, wenngleich sie den Blick eher auf die Frage der sozialen Gerechtigkeit lenkte. Die linke Finanzexpertin Gesine Lötzsch erklärte im Bundestag: Der Titel des Koalitionsvertrages von Union und SPD habe den Titel "Ein neuer Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland, ein neuer Zusammenhalt für unser Land". Doch nichts davon sei im neuen Haushalt wiederzufinden:   

    "Ich frage mich, warum die SPD unbedingt das Finanzministerium übernehmen wollte, wenn sie die Politik von Wolfgang Schäuble eins zu eins weiterführt. Wir brauchen endlich ein gerechtes Steuersystem. Die SPD hat im Wahlkampf die Einführung der Vermögenssteuer gefordert, wollte Steuerschlupflöcher schließen. Davon ist nichts mehr zu hören." 

    Bei einem Investitionsstau allein in den Kommunen von mehr als 100 Milliarden Euro sei der Finanzplan des Ministers unverantwortlich, so die linke Bundestagsabgeordnete. Schulen, Kindergärten, Straßen und Brücken, all das müsse saniert werden und dies bleibe die Bundesregierung dem deutschen Volk schuldig. Völlig verantwortungslos nannte Lötzsch auch die weitere Erhöhung der Rüstungsausgaben:

    "2016 gaben Sie für Militär 35,1 Milliarden Euro aus und in nur neun Jahren wollen Sie die Ausgaben fast verdoppeln. Ich frage Sie: Wo ist der Feind der Nato, der im gleichen Zeitraum seine Militärausgaben verdoppeln will? Ich sehe ihn nicht. Damit bleibt Deutschland Teil des Wettrüstens. Und damit tragen Sie auch Verantwortung für die weitere Destabilisierung des Friedens in der Welt."

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei Pressekonferenz in Berlin
    © REUTERS / Hannibal Hanschke
    Dem Gesetzentwurf zufolge sind für das laufende Jahr Ausgaben in Höhe von 341 Milliarden Euro vorgesehen. Den größten Etat wird mit knapp 140 Milliarden Euro das Arbeitsministerium erhalten. Der Verteidigungsetat soll um knapp 1,5 Milliarden Euro auf rund 38,5 Milliarden Euro wachsen. In den kommenden Tagen werden nun die Einzeletats der jeweiligen Ministerien und Ressort im Bundestag diskutiert. Auch hier zeichnet sich bereits massiver Wiederstand seitens der Oppositionsparteien ab.

    Die komplette Reportage zum Nachhören:

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    Tags:
    Debatte, Finanzen, Kritik, Budget, Haushalt, CDU, Bundesfinanzministerium, SPD, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bundestag, Die LINKE-Partei, EU, NATO, Jochen Scholz, Ursula von der Leyen, Europa, Deutschland
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