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    Demo gegen Antisemitismus in Deutschland (Archiv)

    „Völlig inakzeptabel“: Faschisten in ukrainischen Auslandsvertretungen?

    © AFP 2018 / Daniel Bockwoldt / dpa
    Politik
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    Paul Linke
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    Der Bundesbeauftragte für Antisemitismus, Felix Klein, bezeichnet die mutmaßlich rechtsextremen Äußerungen des ukrainischen Konsuls Wassil Maruschinetz als „völlig inakzeptabel“. MdB Andrej Hunko fordert weitere Untersuchungen und bemängelt die Verharmlosung der rechtsextremen Tendenzen in der ukrainischen Politik.

    Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin gab am Dienstag bekannt, dass der ukrainische Konsul in Hamburg Wassil Maruschinetz zeitweilig abberufen worden sei, um seine mögliche Beteiligung an der Veröffentlichung von antisemitischen Posts in sozialen Netzwerken zu prüfen. Über Jahre hinweg soll dieser rechtsextreme Hasspostings in einer geschlossenen Facebook-Gruppe veröffentlicht haben.

    Der Bundesbeauftragte für den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, begrüßt die Entscheidung des ukrainischen Außenministeriums, den ukrainischen Konsul aus Hamburg unverzüglich abzuberufen und nach Kiew zurückzuversetzen: „Die Äußerungen des ukrainischen Konsuls sind völlig inakzeptabel. Es ist gut, dass Außenminister Klimkin klargestellt hat, dass derartige Äußerungen im ukrainischen Auswärtigen Dienst nicht geduldet werden.“ Ähnliche Vorfälle bei anderen ukrainischen Botschaftsangehörigen seien ihm jedoch nicht bekannt, teilte Klein gegenüber Sputnik mit.

    „Rechtsextremismus verharmlost“

    Es habe sich um Postings gehandelt, die in einer offenen Tradition des Nazi-Faschismus stünden, bemerkt der Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Andrej Hunko: „Offene Nazi-Postings. Ganz deutlich antisemitisch. Das alles ist richtig krass. “

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    Hunko zeigt sich jedoch wenig überrascht: „Es ist schon so, dass es viele sehr, sehr rechtsgerichtete Kräfte auch in der ukrainischen Regierung gibt. Oder zumindest in hochrangigen staatlichen Funktionen.“ Nach dem Umsturz im Februar 2014 seien in der Ukraine „sehr viele“ Rechtsextreme an einflussreiche Positionen gekommen, erklärt der Politiker. „Die momentane ukrainische Regierung ist eine ausgesprochen rechtsgerichtete Regierung, die sich an solchen ukrainischen Nationalisten wie Stepan Bandera orientiert. Es gibt den Rechten Sektor und auch die Swoboda-Partei. Das ist eine Sache, die hier systematisch verharmlost wird, weil die Ukraine sozusagen als Verbündeter in der Auseinandersetzung mit Russland gilt“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linken.

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    Weitere ukrainische Diplomaten involviert?

    Hunko fordert weiterhin eine Untersuchung des Vorfalls. „Das muss aufgeklärt werden. Es muss geschaut werden, wer in den diplomatischen Vertretungen der Ukraine noch ähnlich drauf ist. Wer ist da in Facebook ähnlich unterwegs.“

    Der ukrainische Journalist und Blogger Anatolij Scharij war dem mutmaßlich rechtsextremen Konsul Wassil Maruschinetz auf die Schliche gekommen. In einem Video weist er auf weitere Facebook-Verbindungen hin. Scharij machte deutlich, dass Facebook-Freunde des Konsuls, ebenso Diplomaten, diese Posts gesehen hätten, also von seiner Weltanschauung gewusst und offen rechtsextreme Posts von Maruschinetz vielfach gelikt hätten.

    Das komplette Interview mit Andrej Hunko (Die Linke) zum Nachhören:

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    Tags:
    Diplomaten, Nazis, Antisemitismus, Faschismus, Die LINKE-Partei, Pawel Klimkin, Hamburg, Deutschland, Ukraine
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