14:34 21 November 2018
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    Oberhauschefin Valentina Matwijenko

    Dieses Ziel verfolgten USA mit Ausstritt aus Iran-Deal - Oberhauschefin

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    Politik
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    Die Vorsitzende des russischen Föderationsrates (Parlamentsoberhaus), Valentina Matwijenko, hat den Ausstieg der USA aus dem Iran-Deal als einen weiteren Versuch Washingtons bezeichnet, sich die EU-Wirtschaft unterzuordnen.

    „Viele Experten denken und nicht ohne Grund, dass der Ausstritt aus diesem Deal (mit dem Iran – Anm. d. Red.) ein weiterer Versuch Washingtons sei, die EU-Wirtschaft von den Vereinigten Staaten abhängig zu machen. Denn viele europäische Unternehmen sind im Iran tätig, ohne dabei den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan zu verletzen. Dasselbe gilt auch für russische Unternehmen“, sagte Matwijenko am Mittwoch gegenüber Sputnik.

    Wie Matwijenko weiter ausführte, bleibt Russlands Position unverändert: Der US-Beschluss verstößt gegen das Völkerrecht.

    Am 8. Mai hatte Donald Trump verkündet, dass sich die USA aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran zurückziehen und infolge dessen alle US-Sanktionen gegen den Iran, die nach der Unterzeichnung des Abkommens aufgehoben worden sind, reaktiviert würden.

    Die 5+1-Staaten (UN-Vetostaaten und Deutschland) und der Iran hatten 2015 ein historisches Abkommen über die Beilegung des jahrelangen Problems des iranischen Atomprogramms erzielt. Die Parteien hatte den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan – Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) – beschlossen, dessen Erfüllung die wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen des UN-Sicherheitsrates, der USA und der EU gegen den Iran aufheben sollte.

     

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    Atom-Deal, Föderationsrat, UN-Sicherheitsrat, Valentina Matwijenko, Donald Trump, Iran, Russland, Syrien, USA