21:59 11 Dezember 2018
SNA Radio
    Treffen von EU-Politikern mit Iran-Vertretern in Brüssel (v.l.n.r.): EU-Außenministerin Federica Mogherini, Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian, Iranischer Außenminister Javad Zarif und Bundesaußenminister Heiko Maas

    „Vorerst keine Wirkung“: Wäre Europa zu härterem Streit um Iran mit USA bereit?

    © AP Photo / Pool/ Olivier Matthys
    Politik
    Zum Kurzlink
    6486

    Die Europäer sehen den Atom-Deal mit dem Iran anders als der US-Präsident – wären sie aber bereit zu einem ernsthaften Zerwürfnis mit den Vereinigten Staaten? Mit dieser Frage beschäftigen sich russische Politiker und Experten.

    Boris Dolgow, Experte des Orientalistik-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, bezog sich in einem Sputnik-Gespräch auf die jüngste Äußerung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, wonach das Atom-Abkommen mit dem Iran keiner Ergänzungen oder Änderungen bedürfe.

    Dolgow sagte, das sei zwar nicht die erste Erklärung von Mogherini zur Unterstützung des Atom-Deals, es werde aber ziemlich schwer fallen, diesen Deal ohne die USA einzuhalten. Die Entscheidung Washingtons, die Sanktionen gegen Teheran wieder zu verhängen, werde Verluste für jene Länder verursachen, die ihre wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran behalten würden.

    Laut dem Experten hat Trump vorerst nicht vor, seine Entscheidung zu ändern, und es wäre verfrüht, von einer praktischen Umsetzung von Mogherinis Worten zu sprechen:

    „Das ist wahrscheinlich eine propagandistische Erklärung, die darauf abzielt, auf die USA irgendwie einzuwirken, doch in praktischer Hinsicht haben diese Erklärungen vorerst keine Wirkung gezeigt.“

    Sergej Utkin, Analyst des russischen Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen, sagte der Onlinezeitung gazeta.ru: „Die US-Sanktionen werden die europäischen Unternehmen faktisch dazu zwingen, auf ein Zusammenwirken mit dem Iran zu verzichten, falls die Vereinigten Staaten keine speziellen Ausnahmen für sie machen.“

    Anton Chlopkow, Chef der in Moskau ansässigen Denkfabrik CENESS, sagte nach Angaben von gazeta.ru: „Die Frage ist, ob die europäischen Länder bereit sein werden, einen ernsthaften Konflikt mit den USA einzugehen. Vorerst sehe ich keinen solchen Wunsch in Europa. Ich sehe keinen rechtlichen Vorgang, der darauf abzielen würde, die Unternehmen zu schützen.“

    Die Onlinezeitung zitiert auch den russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow mit den Worten, Russland halte es für möglich, auch ohne die USA die Zusammenarbeit im Rahmen des Atom-Deals fortzusetzen, vieles werde aber vom weiteren Vorgehen der europäischen Kollegen abhängen:

    „Die Hauptfrage besteht darin, ob der Wille der Politiker – vor allem in den europäischen Ländern – ausreichen wird; ob sie bereit sind, einen gewissen Grad an Schutz von Wirtschaftsteilnehmern zu gewährleisten, der ermöglichen würde, mit den iranischen Kollegen vor dem Hintergrund des Wiederaufbaus der Sanktionen weiter zu kooperieren.“

    Angela Merkel hatte in der vergangenen Woche, wie die „Zeit“ in ihrer Onlineausgabe berichtete, die Entschlossenheit der Europäer bekräftigt, an dem Iran-Abkommen festzuhalten. „Wir werden diesem Abkommen verpflichtet bleiben und alles daran setzen, dass auch der Iran seine Verpflichtungen einhält“, so die deutsche Kanzlerin.

    Die sogenannte 5+1-Gruppe (Russland, die USA, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) hatte im Jahr 2015 einen Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan mit dem Iran besiegelt. US-Präsident Donald Trump kritisierte nach seinem Amtsantritt diesen mehrmals. Am 8. Mai 2018 verkündete er letztlich den Ausstieg der USA aus dem Deal.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Keine Dollar mehr für iranisches Öl: EU will offenbar auf Euro wechseln
    Dieses Ziel verfolgten USA mit Ausstritt aus Iran-Deal - Oberhauschefin
    Wird Teheran im Atom-Deal bleiben? Irans Botschafter in Moskau nennt Bedingung
    Was USA zu Ausstieg aus Iran-Deal getrieben haben: Moskau kennt Gründe
    Tags:
    Dialog, Verhandlungen, Konfliktregelung, Internationale Beziehungen, Kündigung, Streit, Atomabkommen, EU, Donald Trump, Sergej Rjabkow, Emmanuel Macron, Federica Mogherini, China, Russland, Großbritannien, Iran, Europa