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    „Keule des Landesverrates“: Hunko (Linke) besorgt über Pressefreiheit in der Ukraine

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    Politik
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    Ilona Pfeffer
    RIA Novosti Ukraine in Kiews Visier: Durchsuchungen und Festnahmen von Journalisten (12)
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    Regierungskritische Medien geraten in der Ukraine immer mehr unter Druck. Das Stürmen des Büros von RIA Novosti in Kiew steht lediglich für eine neuerliche Zuspitzung in einer besorgniserregenden Entwicklung, die sich schon länger hinzieht. Das sagt der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. Er hofft auf Protest durch internationale Organisationen.

    Als hochgradig besorgniserregend bezeichnet Linken-Abgeordneter Andrej Hunko den jüngsten Angriff auf die Pressefreiheit in der Ukraine. Die Ereignisse vom Dienstag, als unter anderem das Büro der Nachrichtenagentur RIA Novosti Ukraine vom Inlandsgeheimdienst SBU gestürmt und stundenlang durchsucht und der Chef des Portals unter dem Vorwurf des Landesverrats festgenommen wurde, reihen sich in eine längere Tradition der Unterdrückung von regierungskritischen Medien in der Ukraine, so Hunko.

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    „Aber dass jetzt auch noch mit der Keule des Landesverrates gearbeitet wird, finde ich schon ein starkes Stück. Argumentiert wird ähnlich wie in der Debatte, die es auch in Deutschland gibt, mit dem angeblichen hybriden Krieg, wo militärische Aktivitäten und schlicht andere Sichtweisen auf beispielsweise den Ukraine-Konflikt in eins gerührt werden. Das macht mir schon große Sorgen und ich hoffe, dass auch internationale Organisationen dagegen protestieren werden.“

    Dass dieses Vorgehen Kiews eine Vergeltungsaktion für die Eröffnung der neuen Krim-Brücke gewesen sein könnte, hält Hunko für denkbar. Im Konflikt um die Schwarzmeer-Halbinsel seien Russland und die Ukraine schließlich gegensätzlicher Meinungen. „Dieser Konflikt wird uns noch lange beschäftigen, aber ich finde, dass man nicht mit Verhaftung von Journalisten, die eine andere Sichtweise darstellen, reagieren kann.“

    Dass es bisher keinen Aufschrei in Deutschland gegeben habe und offenbar weder Politiker noch Medien sich besonders veranlasst sahen, die Pressefreiheit in der Ukraine zu verteidigen, überrascht Hunko nicht.

    „Es passt eben nicht in die ideologische Landschaft hier in Deutschland. Wir haben es hier mit einer Stimmungsmache gegen Russland zu tun – das braucht man auch, um wiederum Aufrüstung zu legitimieren. Im Bundestag hat heute Von der Leyen gesprochen und dafür geworben, wie wichtig die militärische Aufrüstung ist. Dafür braucht man das Feindbild Russland. Umgekehrt ist die Ukraine das Partnerland in diesem Konflikt aus breiter Sicht von den Parteien im Bundestag. Der Maidan sei eine Erhebung für Demokratie und gegen Korruption gewesen. Und das, was jetzt dort seine Entwicklung nimmt, passt überhaupt nicht in die eigene Ideologie und deswegen schweigt man es lieber tot.“

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    Solange die Ukraine von der Bundesregierung als Bündnispartner gegen Russland gesehen werde, werde diese auch nicht mit der angemessenen Deutlichkeit reagieren, so der Ukraine-Kenner Hunko. Ein internationales Einwirken auf Kiew halte er hingegen für dringend notwendig. In Bedrängnis seien in der Ukraine nicht nur prorussische Medien, sondern eine ganze Reihe von regierungskritischen Nachrichtenagenturen.

    „Seit einem halben Jahr kriege ich immer wieder Hinweise aus der Ukraine von kritischen Medien, die gar nicht mal in der Frage der Krim oder Russlands polarisieren, die aber unter Druck sind, geschlossen werden, sich bedrängt oder bedroht fühlen. Ich habe deswegen die Initiative ergriffen, dazu eine Konferenz im Bundestag zu organisieren – das wird am 11. Juni stattfinden. Dort werden Vertreter von diversen Medien in der Ukraine anwesend sein.“

    Das komplette Interview mit Andrej Hunko zum Nachhören:

    Themen:
    RIA Novosti Ukraine in Kiews Visier: Durchsuchungen und Festnahmen von Journalisten (12)

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    Tags:
    Krim-Brücke, Druck, Bau, Kritik, Journalisten, Pressefreiheit, Die LINKE-Partei, Andrej Hunko, Krim, Russland, Ukraine
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