21:41 15 November 2018
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    Bundeswehr-Einheiten (Archiv)

    Der Kampf um die Milliarden - Bundestag streitet über Militärausgaben

    © AFP 2018 / Armin Weigel / dpa
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht die Bundeswehr bei der Bewältigung von Ausrüstungsproblemen erst am Anfang. Im Bundestag verteidigte sie am Mittwoch die geplanten Milliarden an Mehrausgaben. Auch Russland ist laut Bundesregierung ein Grund zur Aufrüstung. Die Opposition kritisiert derweil ein massives Missmanagement.

    Veraltetes Material, kaputte Hubschrauber, nicht schwimmende Schiffe — um die Bundeswehr ist es laut Ursula von der Leyen schlecht bestellt. Dieser Teufelskreis müsse jetzt durchbrochen werden, so die Ministerin in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Denn neben zahlreichen Auslandseinsätzen habe die Landes- und Bündnisverteidigung immer mehr an Bedeutung gewonnen:

    „Wir sind das einzige kontinental-europäische Land, das unsere östlichen Nachbarn schützt. Die Briten sind in Estland, die Kanadier in Lettland, wir sind in Litauen und die Amerikaner in Polen.“

    Hinzu seien laut von der Leyen zahlreiche gemeinsame Militärmanöver mit Nato-Staaten gekommen. Und Sicherheit koste Geld, so die Ministerin. Allein mit Lippenbekenntnissen sei die Sicherheit in Europa nicht zu schaffen. Auch könne sich die Bundeswehr nicht ihrer Aufgabe widmen, bei der Herstellung von Sicherheit und Stabilität in Afrika Hilfe zu leisten.

    Dennoch habe es in der Vergangenheit trotz knappem Budget einige Erfolge gegeben, erklärte die CDU-Politikerin. So habe es Quantensprünge im Cyberbereich gegeben: 14.000 Männer und Frauen seien in der neuen Cyber-Truppe der Bundeswehr im Einsatz. Das seien Investitionen in die Zukunft, ist sich von der Leyen sicher. Und auch bei der Vernetzung europäischer Verteidigungspolitik habe es Fortschritte gegeben:

    „Ein klassisches Beispiel ist dafür die Euro-Drohne: Auf den Weg gebracht gemeinsam von Deutschland, Frankreich, jetzt Spanien, auch Italien. Das wird das gemeinsame Pilotprojekt innerhalb der europäischen Verteidigungsunion sein. So macht man ein Europa, das schützt.“

    Der Wehretat ist schon jetzt der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Von der Leyen hält für die kommenden Jahre jedoch einige Milliarden mehr für erforderlich als von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplant.

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    Das alles ist der AfD zu wenig. Verteidigungsexperte Rüdiger Lucassen beklagte nach der Rede der Ministerin im Bundestag, die deutsche Truppe sei heruntergewirtschaftet worden:

    „Wissen Sie eigentlich, wie die Bundeswehr in der Öffentlichkeit und in den sozialen Medien dasteht? Als Witz! Der Verteidigungshaushalt kann unsere Bundeswehr nicht wieder einsatzbereit machen, im Gegenteil. Er wird noch nicht einmal den weiteren Verfall aufhalten.“

    Wenn die Bundesregierung deutsche Soldaten in den Auslandseinsatz schickt, dürfe das nur eine Ausnahme sein, so Lucassen weiter. Diese Einsätze dürften in keinem Fall die Landes- und Bündnisverteidigung gefährden.

    Der AfD-Politiker beklagte außerdem, dass der Wehretat entgegen Nato-Verpflichtungen nicht ansatzweise an das vereinbarte Ziel von zwei Prozent Rüstungsausgaben des Bruttoinlandsprodukts heranreiche.

    „Die Bundesregierung muss ein klares Bekenntnis dazu ablegen, bis wann sie das Zwei-Prozent-Ziel erreicht haben will. Falls sie das nicht will, sollte sie es aber auch offen aussprechen. Leider ist von dieser Bundesregierung nicht zu erwarten, dass sie die notwendige Kursänderung vornimmt.“

    Denn dazu habe die Bundesregierung laut Rüdiger Lucassen weder den Willen noch die Kraft.

    Wenig später ergriff der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu im Bundestag das Wort. Ihm gehe es nicht darum, eine Angriffsarmee zu formen, sondern um die Stärkung des Nato-Verteidigungsbündnisses. Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine seien die deutschen Streitkräfte im Umbruch, so Felgentreu:

    „2014 hat der große, militärisch handlungsfähige Nachbar Russland die strategische Entscheidung getroffen, ohne Rücksicht auf internationales Recht die eigenen Streitkräfte einzusetzen, um seine Interessen durchzusetzen. Zuerst auf der Krim, dann im Donbass, später in Syrien. Mit dieser Entscheidung Moskaus hat sich die Sicherheitslage grundlegend verändert.“

    Seitdem müsse die Bundeswehr auch wieder die lange vernachlässigten Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung schultern. Dabei stoße die deutsche Truppe nun erkennbar an ihre Grenzen.

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    Doch warum ist die Bundeswehr trotz jährlicher Milliardenausgaben eigentlich so schlecht aufgestellt? Diese Frage stellt auch die Partei Die Linke. Der Bundestagsabgeordnete Michael Leutert warf der Verteidigungsministerin im Bundestag ein schlechtes Management vor:

    „Dann kann man das mal mit ähnlichen Größenordnungen vergleichen: Wenn man sich Frankreich oder Großbritannien anschaut, die haben eine ähnliche Truppenstärke, sogar mehr Großgeräte, haben einen ähnlichen Rüstungsetat und mir sind solche Probleme aus diesen Ländern in der Größenordnung nicht bekannt.“

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei Pressekonferenz in Berlin
    © REUTERS / Hannibal Hanschke
    Warum also müssten Bundeswehrpiloten wegen kaputten Inventars ihre Flugstunden in Hubschraubern des ADAC leisten, wenn doch der Wehretat in den vergangenen Jahren stetig gestiegen sei, so Leutert.

    Die Linke spricht sich darüber hinaus massiv gegen eine Erhöhung der Rüstungsausgaben auf das Zwei-Prozent-Ziel aus, wie es USA und Nato fordern. Leutert zitierte an dieser Stelle den ehemaligen Außenminister Sigmar Gabriel bei einer Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2016:

    „Er sagte, Griechenland sei eines der Länder, die mit 2,3 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes dieses Ziel erreicht haben. Leider könnten die ihre Renten nicht mehr bezahlen. Ihm sei nicht bekannt, dass das zu mehr Stabilität und Sicherheit in Europa geführt hätte. Recht hat er!“

    Der Wehretat liegt im laufenden Jahr bei rund 38,5 Milliarden Euro, für das kommende Jahr sind Investitionen von 41,5 Milliarden Euro vorgesehen. Zufrieden scheint mit dieser Zahl aber nur Finanzminister Olaf Scholz zu sein: Die Union fordert mehr, ebenso AfD und auch die FDP. Linke und Grüne sehen Mehrausgaben und Aufrüstung dagegen äußerst kritisch. Und so ist weiterer Streit über den Wehretat in den kommenden Tagen mehr als vorprogrammiert.

    Die Reportage zum Nachhören:

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    Tags:
    Budget, Rüstungsausgaben, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bundestag, Bundeswehr, NATO, Ursula von der Leyen, Angela Merkel, Deutschland