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    US-Dollar (Symbolbild)

    Deutsch-Iranische Handelskammer: Der Iran sollte Öl nicht mehr in Dollar verkaufen

    © REUTERS / Dado Ruvic
    Politik
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    Armin Siebert
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    Die EU übt den Schulterschluss gegen den Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen. Wären auch deutsche Unternehmen von den Sanktionen betroffen? Michael Tockuss vom Verein Deutsch-Iranische Handelskammer verweist darauf, dass US-Recht nicht in der EU gilt und deutsche Unternehmen sich nicht vorschreiben lassen, mit wem sie Handel treiben.

    Herr Tockuss, wie hoch schätzen Sie die Chancen ein, dass die EU und Russland am Atomabkommen mit dem Iran festhalten werden, gegen den Willen der USA?

    Wir schätzen die Chancen sehr gut ein. Die Aussagen der Bundesregierung, aber auch der europäischen Staatschefs und Russlands und Chinas sind unisono, dass alle am Iran-Abkommen festhalten wollen.

    Die US-Sanktionen würden allerdings auch Firmen aus anderen Ländern betreffen, die mit dem Iran Handel treiben. Wie kann man sich dagegen schützen?

    Es ist, glaube ich, wichtig festzustellen, dass wir hier über rein amerikanisches Recht sprechen. Man sollte also in Europa nicht so tun, als ob amerikanisches Recht automatisch auf europäische Firmen anwendbar wäre. Man stelle sich das mal umgekehrt vor, der Deutsche Bundestag würde ein Gesetz beschließen und das soll dann in Kalifornien oder Wisconsin gelten. Da würde jeder drüber lachen. Deshalb sollte man es den Amerikanern nicht so einfach durchgehen lassen, Firmen in Drittstaaten mit Gesetzen zwingen zu wollen, sich daran zu halten.

    Ähnlich wie bei den US-Sanktionen gegen Russland fürchten deutsche Firmen aber jetzt schon, in Sippenhaft genommen zu werden.

    Praktisch können diese Sanktionen schon insbesondere auf große Unternehmen Einfluss haben, wenn sie über große eigene Betriebe in den USA verfügen.

    Schützen kann man europäische Unternehmen durch eine Vielzahl von Möglichkeiten. Im Moment wird auf EU-Ebene ein rechtliches Verbot für europäische Firmen diskutiert, sich an diese Sanktionen zu halten. Und praktisch kann man europäische Unternehmen bei ihren Geschäften unterstützen mit Ausfallbürgschaften und der Sicherstellung von Zahlungskanälen von Europa in den Iran mit Hilfe der EZB.

    Würde es nicht jetzt Sinn machen, dass der Iran seinen Handel komplett vom Dollar auf den Euro umstellt?

    Das ist im Bereich des Handels, mit Ausnahme des Öls, im Grunde bereits passiert. Ich kenne kein deutsches Unternehmen, das mit dem Iran handelt, das noch mit Dollar fakturiert. Das läuft seit mindestens anderthalb Jahren alles auf Eurobasis.

    Und was ist mit dem Öl?

    Das ist ein entscheidender Punkt. China hat da schon entscheidende Schritte gemacht. An der Börse in Shanghai kam man schon Öl in lokaler Währung handeln. Der Iran sollte auch in diese Richtung gehen und mit seinen Abnehmerländern sprechen und sein Öl nicht mehr in Dollar verkaufen.

    Neben dem Öl-Stopp wäre ein weiteres Horrorszenario, den Iran vom internationalen Zahlungsverkehr auszuschließen.

    Das wäre ja im Grunde ein Ausschluss der iranischen Banken vom Swift-System. Swift ist ein privates belgisches Unternehmen, das sich in seinen Geschäftsbedingungen streng zur Neutralität verpflichtet. Hier sollte also die EU dem europäischen Unternehmen Swift deutlich machen, dass sie sich nur an geltendes europäisches Recht halten müssen und nicht an amerikanisches.

    >>Mehr zum Thema: Keine Dollar mehr für iranisches Öl: EU will offenbar auf Euro wechseln

    Der neue amerikanische Botschafter in Deutschland Richard Grenell hat deutsche Firmen aufgefordert, unverzüglich aus dem Handel mit dem Iran auszusteigen. Wird Deutschland gehorchen?

    Nein, ich denke nicht. Ich denke, die Äußerung von Herrn Grenell war etwas vorschnell. Er war da wohl noch unter dem Eindruck der ersten Briefings aus Washington und hat das später etwas relativiert. Es gab ja auch ausreichend Stellungnahmen deutscher Vertreter gegen diese Aussage. Deutsche Unternehmen können sich vom amerikanischen Botschafter nicht vorschreiben lassen, ob sie mit dem Iran Geschäfte machen oder nicht.

    Was sind denn die wichtigsten Waren, die Deutschland mit dem Iran handelt?

    Traditionell hat der Maschinen- und Anlagenbau mit 30-40 Prozent den größten Anteil an den deutschen Exporten in den Iran mit einem Gesamtwert von rund drei Milliarden Euro im Jahr. Der Iran ist eine Industrienation, die vieles selbst produziert und ist deshalb sehr daran interessiert, deutsche Maschinen und Anlagen zu importieren.

    In der Vergangenheit hat China die Lücke gefüllt, die westliche Sanktionen im Iran-Geschäft gerissen haben. Wird das auch diesmal so sein?

    China hat in der ganz heißen Sanktionszeit von 2012 bis Januar 2016 tatsächlich eine dominante Position bei den Exporten in den Iran eingenommen. Die Chinesen haben in großem Umfang iranisches Öl abgenommen. Dieses Öl wurde damals bezahlt auf ein lokales Konto in China und die Chinesen haben die Iraner mehr oder weniger gezwungen, dafür dann chinesische Waren einzukaufen. China wird weiter als großer Einkäufer eine Rolle spielen, aber wenn es gelingt, die normalen Zahlungsströme zwischen Russland und Europa und dem Iran aufrechtzuerhalten, könnte man zumindest erreichen, dass China seine Stellung dort nicht noch weiter ausbaut.

    Gibt es denn noch eine Chance, die Situation zu befrieden und einen Kompromiss auch mit den USA zu erreichen, und was kann der Iran selbst dazu beitragen?

    Ich denke, der Iran muss früher oder später an die Frage ran, welche regionale Ordnung man sich vorstellt, was die Interessen des Iran sind und wo man eventuell bereit ist, sich mit den Europäern, mit Russland und den USA zu einigen. Das wäre die große Lösung.

    Was die USA betrifft, haben wir in letzter Zeit viele relativ harte Veränderungen der amerikanischen Politik erlebt. Aber ich bin da grundsätzlich gar nicht so pessimistisch. Bei der augenblicklichen Administration der USA kann man davon ausgehen, dass auch das, was sie jetzt verkündet haben, nicht in Beton gegossen ist.

    Das Interview mit Michael Tockuss zum Nachhören:

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    Tags:
    Handel, Dollar, Öl, Sanktionen, Atomabkommen, EU, Russland, Deutschland, China, Iran, USA
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