11:16 25 September 2018
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    US-Präsident Donald Trump

    Trump ordnet Vorbereitung neuer Sanktionen gegen Russland an

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    Politik
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    Der US-Präsident Donald Trump hat den Außenminister Mike Pompeo damit beauftragt, Vorschläge zu Strafmaßnahmen gegen Russland wegen der angeblichen Verletzung des INF-Vertrages durch Moskau zu erarbeiten. Dies geht aus einer vom Weißen Haus veröffentlichten Verordnung hervor.

    Laut der Verordnung soll Pompeo in Koordination mit dem Finanz-, dem Verteidigungs- sowie dem Handelsminister und dem Direktor der nationalen Nachrichtendienste die Anforderungen erfüllen, die im Abschnitt 1244 Punkt C des Gesetzes über den US-Verteidigungshaushalt enthalten sind.

    Demnach soll der Präsident dem Kongress einen Plan für Strafmaßnahmen gegen Personen vorlegen, die angeblich für die Nichtumsetzung der Vorschriften des INF-Vertrags vonseiten Russlands verantwortlich seien, darunter gegen „politische Figuren der Regierung der Russischen Föderation".

    Moskau hatte die Vorwürfe, auf einen weiteren Abbau von Nuklearwaffen zu verzichten, als „eine offensichtliche Verdrehung" bezeichnet. Der russische Außenminister, Sergej Lawrow, teilte mit, dass Russland den INF-Vertrag aufrechterhalten wolle und bereit sei, mit Washington darüber zu verhandeln.

    Der INF-Vertrag über den Abbau der Raketen mittlerer und geringer Reichweite war am 8. Dezember 1987 bei einem Washington-Besuch von Michail Gorbatschow, damaliger Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU), unterzeichnet worden. Zum ersten Mal musste eine ganze Klasse von Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 1000 Kilometern sowie zwischen 1000 und 5500 Kilometern verschrottet werden.

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    Tags:
    Verstoß, Verletzung, Strafmaßnahmen, Sanktionen, INF-Vertrag, Sergej Lawrow, Mike Pompeo, Donald Trump, Russland, USA