00:45 13 Dezember 2018
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    „Für Toilettenpapier“: Russischer Politiker veräppelt Kiews Beitrag in Europarat

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    Politik
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    Das ukrainische Ministerkabinett hat einen freiwilligen Beitrag im Wert von 400.000 US-Dollar zum Haushalt des Europarats bewilligt. Alexej Puschkow, Chef der Kommission für Informationspolitik im Föderationsrat (Parlamentsoberhaus), kommentierte die Pläne Kiews.

    „400.000 US-Dollar, die Kiew in den Haushalt des Europarates investieren will, retten den Europarat nicht“, twitterte Puschkow. Dieses Geld könne die Nichtteilnahme Russlands an der Arbeit der PACE nicht kompensieren.

    „Das ist ein symbolisches Zeichen. Dieses Geld langt für die Bezahlung von Putzfrauen (…) sowie für Toilettenpapier.“

    Russland hatte Ende Juni seine Beitragszahlungen an den Europarat(CE)-Haushalt 2017 aufgrund der Nichtbeteiligung seiner Delegation an der Arbeit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) ausgesetzt. Im April 2014 waren der russischen Delegation wegen der Ereignisse in der Ukraine und der Wiedervereinigung der Krim mit Russland ihre Hauptvollmachten entzogen worden.

    Die PACE zog im Jahr 2015 zweimal die Wiedergewährung der Vollmachten an die russische Delegation in Erwägung, die Sanktionen blieben aber weiterhin in Kraft. Russland besitzt gegenwärtig weder ein Stimm- noch ein Beteiligungsrecht bei der Arbeit der leitenden PACE-Organe und ihrer Wahlbeobachtungsmissionen im CE-Raum.

    Moskau hatte damals angekündigt, seine Beteiligung an der PACE bis Ende 2015 auszusetzen. Im Januar 2016 hatte die russische Delegation keinen Jahresantrag auf die Bestätigung ihrer Vollmachten gestellt.

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    Tags:
    Geld, Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), Alexej Puschkow, EU, Russland, Ukraine