09:36 18 Oktober 2018
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    Petro Poroschenko spricht in der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) (Archivbild)

    Ukraine: Dutzende Rada-Abgeordnete fordern Poroschenkos Amtsenthebung

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    51 Abgeordnete der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) haben ihre Unterschriften unter einen Antrag gesetzt, der die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ermöglichen wird. Das hat der Rada-Abgeordnete Juri Derewjanko auf seiner Facebook-Seite mitgeteilt.

    Den Antrag unterzeichneten laut Derewjanko unter anderem die Leiterin der Parlamentsfraktion der Partei „Batkiwschtschina“ und Ex-Regierungschefin, Julia Timoschenko, sowie einige Abgeordnete aus der Partei „Block Petro Poroschenko“.

    Derewjanko ist Mitglied der Partei „Bewegung neuer Kräfte“, die von dem Ex-Gouverneur des ukrainischen Schwarzmeer-Gebietes Odessa und dem ehemaligen Präsidenten Georgiens, Michail Saakaschwili, gegründet worden war. Auf Saakaschwilis Initiative startete der Abgeordnete die Unterschriftensammlung für Poroschenkos Amtsenthebung. Laut Derewjanko wird das Verfahren die Ermittlung von „denkbaren Verbrechen von Poroschenko“ ermöglichen.

    Laut den ukrainischen Gesetzen sind 226 Stimmen erforderlich, damit auf der Plenarsitzung des ukrainischen Parlaments die Entscheidung über ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten getroffen werden kann.

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    Tags:
    Einleitung, Amtsenthebung, Abgeordnete, Unterschriften, Parlament, Amtsenthebungsverfahren, Bewegung neuer Kräfte, Oberste Rada, Block Petro Poroschenko, Juri Derewjanko, Julia Timoschenko, Petro Poroschenko, Ukraine