„Gefälschte Gerechtigkeit“: Russlands Gerichtspräsident äußert sich zu Causa Skripal

Die Ermittlung zum Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter Julia im britischen Salisbury basiert laut dem Präsidenten des russischen Verfassungsgerichts, Waleri Sorkin, auf einer Fälschung der Gerechtigkeit.

„Wenn wir die Causa Skripal juristisch betrachten, sehen wir, dass die Entwicklung dieses Falls schlau mit Hilfe einer Fälschung der Gerechtigkeit und des Rechtes aufgebaut wurde, das heißt, auf pseudorechtlicher Basis“, sagte der Richter beim Sankt-Petersburger internationalen Rechtsforum.

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Demzufolge wurde diese quasirechtliche Basis bereits im Fall des russischen Geheimdienstlers und später britischen Nachrichtendienstlers Alexander Litwinenko gelegt, der 2006 in Großbritannien nach anfänglichen medizinischen Fehldiagnosen und Behandlungen an den Folgen einer Vergiftung mit Polonium 210 verstarb.

„Denn genau durch die geschaffene Fiktion einer echten Verhandlung des Litwinenko-Falls wurde dieser Nährboden allgemeiner Vorstellungen gebildet, die dann immer wieder für die Entfachung antirussischer Hysterie in Großbritannien und anderen Ländern der Welt genutzt wird“.

Der Fall habe bewiesen: Wenn man bei der Beurteilung einer strittigen Situation die Gerechtigkeit nicht als „vorhersagbare und für jeden vernünftigen Menschen klare Verbindung zwischen der Tat und der Strafe“ verstehe, sondern sich an das „partikulare Gerechtigkeitsgefühl richtet, das an moralische Argumente“ appelliere, entstehe dann leicht „eine Situation von Chaos“.

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Das sei ein „gesteuertes Chaos“. Es werden dabei „Vorstellungen von einer moralischen Gerechtigkeit“ und „Angst-, Empörungs-, Mitleids- und andere Gefühle“ manipuliert. Das blockiere jedoch die Möglichkeit einer „vernünftigen, rationalen Analyse“.

Dieser Sachverhalt drohe mit einer tatsächlichen „Abschaffung“ von Grundlagen des Rechtswesens: der Gleichberechtigung der Seiten, der Unschuldsvermutung und der Unmöglichkeit direkter Anschuldigungen, wenn nur Indizien oder Vermutungen vorhanden seien.

Der Giftanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Anfang März im britischen Salisbury hatte eine schwere internationale Krise ausgelöst. Die britische Premierministerin Theresa May machte Moskau für das Attentat verantwortlich und ließ russische Diplomaten ausweisen. Aus „Solidarität“ mit London verwiesen auch Deutschland, die USA und deren Bündnispartner insgesamt mehrere Dutzend russische Diplomaten des Landes. Moskau weist diese Vorwürfe ausdrücklich zurück.