10:57 20 Juli 2018
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    Migranten an der Grenze (Symbolbild)

    „Erklärung 2018“ strebt öffentliche Anhörung ihrer Petition im Bundestag an

    © AFP 2018 / SAKIS MITROLIDIS
    Politik
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    Andreas Peter
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    Die Initiatoren der so genannten Erklärung 2018 haben am Mittwoch in Berlin dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Bundestages mehr als 165.000 Unterschriften übergeben. Nun sollen die Kriterien für eine öffentliche Behandlung der Petition erfüllt werden. Die Initiatoren erklärten am Donnerstag in Berlin das weitere Vorgehen.

    Vera Lengsfeld ist eine der Initiatoren der „Gemeinsame Erklärung 2018“. Sie hatte am Mittwoch zusammen mit dem Publizisten Henryk M. Broder und mit Michael Klonovsky, persönlicher Referent des Vorsitzenden der AfD-Bundestagfraktion Alexander Gauland, mehr als 165.000 Unterschriften für eine Petition an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages übergeben. Die Petition basierte zunächst nur auf dem Text der Erklärung und wurde später mit einer Begründung erweitert.

    Die Begegnung mit Ausschusschef Marian Wendt von der CDU habe in einer freundlichen Atmosphäre stattgefunden, betont Vera Lengsfeld einen Tag danach. Weniger freundlich empfand sie einen Artikel auf t-online. In diesem wird gemeldet, Lengsfeld und ihre Mitstreiter hätten es nicht geschafft, den Status einer öffentlichen Petition zu erreichen, außerdem monierte der Artikel die bereits erwähnten unterschiedlichen Textversionen. Vera Lengsfeld klassifiziert das im Gespräch mit Sputnik als „fake news“:

    „Wir haben alle Kriterien der Petition erfüllt. Die Petition ist ja auch angenommen worden. Uns geht es jetzt, als einen zweiten Schritt, darum, dass diese Petition öffentlich im Petitionsausschuss behandelt wird. So eine öffentliche Anhörung ist damit verbunden, dass sie im Parlamentskanal verbreitet wird, und zwar im ganzen Land. Und dafür müssen sich mindestens 50.000 unserer Unterstützer in eine spezielle Maske des Bundestages eintragen und dort ihre Unterschrift bestätigen. Und ich bin sehr sicher, dass wir das bekommen werden.“

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    Korrekt ist allerdings, dass Marian Wendt, der Vorsitzende des Bundestags-Petitionsausschusses die Unterschriften nur formell entgegen genommen hat. Er hat Vera Lengsfeld und ihre Begleitung aber darüber aufgeklärt, welche Kriterien für eine öffentliche Behandlung einer Petition im Ausschuss des Bundestages erfüllt sein müssen. Wendt habe ihr zugesichert, dass einer öffentlichen Behandlung der Petition nichts entgegenstehe, erklärte Lengsfeld, sofern die dafür notwendigen Mindestkriterien eingehalten würden.

    Mindestens 50.000 Bürgerinnen und Bürger müssen sich innerhalb eines Monats in einer Formularmaske des Deutschen Bundestages eintragen und autorisieren. Dass Lengsfeld felsenfest davon überzeugt ist, dass dieses Ziel schon vor Ablauf eines Monats geschafft werden kann, hat mit der Tatsache zu tun, dass nach ihrer Aussage innerhalb von zwei Tagen 70.000 Menschen sich auf eine von ihr versendete E-Mail zurückmeldeten, um ihre Unterschrift zu bestätigen. Angesprochen darauf, was genau denn nun Gegenstand der Petition sei, antwortete Lengsfeld:

    „Kurz die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit an unseren Grenzen. Wir wollen, dass die illegale Einwanderung gestoppt wird, und zwar so schnell wie möglich. Und dass an der Grenze wieder das gesetzlich festgelegte Grenzregime und das Grundgesetz beachtet werden.“

    In der Pressekonferenz wurde auch gefragt, warum die Initiatoren nicht einfach auf die derzeit stärkste Oppositionspartei im Bundestag zurückgegriffen haben, um ihre politischen Ziele zu erreichen, denn diese Partei vertrete doch alle Ziele der Erklärung 2018. Henryk M. Broder verwies darauf, dass es hunderte von Umweltorganisationen gebe, da frage auch keiner, warum die sich engagieren, wo es doch ein Umweltministerium und ein Umweltbundesamt gebe.

    Außerdem erinnerte er an die Traditionen der außerparlamentarischen Opposition. Es sei gut, wenn sich Bürger auch außerhalb des Parlamentes engagieren würden. Michael  Klonovsky, der aus der angesprochenen Partei stammt, erklärte ganz unumwunden, dass er es gerne erleben möchte, wie die Bundesregierung und die sie vertretenden Parteien vor den Augen und Ohren der bundesdeutschen Öffentlichkeit ihre Flüchtlingspolitik erklären und rechtfertigen müssen. Nach Überzeugung aller drei in der Pressekonferenz vertretenen Organisatoren der Petition sei die Flucht nach Deutschland eine Art darwinistische Auslese, die nur die stärksten und durchsetzungsfähigsten schaffen würden. Lengsfeld erklärt, was konkret sie so sehr an der Zuwanderung nach Deutschland beunruhige:

    „Die illegale Zuwanderung, dass wir hunderttausende junge Männer im kampffähigen Alter hier haben, von denen wir nicht wissen, wer sie sind. Denn sie sind entweder ohne Papiere oder mit gefälschten Pässen an unsere Grenze gekommen. Genau das beunruhigt mich oder nicht nur mich, sondern sehr viele Bürger unseres Landes.“

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    Wie schnell eine Anhörung im Petitionsausschuss stattfinden könnte, sofern die Petition die dafür notwendigen Kriterien erreicht, ob neben Lengsfeld noch andere Organisatoren und externe Gutachter dazu geladen werden, das liegt im Ermessen des Petitionsausschusses. Lengsfeld ist nicht nur überzeugt, dass das Quorum von 50.000 Unterschriften schnell erreicht sein wird, sondern auch dass die Anhörung noch vor der parlamentarischen Sommerpause stattfinden wird.

    Das komplette Interview mit Vera Lengsfeld zum Nachhören:

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    Tags:
    Flüchtlinge, Einwanderung, Petition, Migranten, Grenze, CDU, Bundestag, Alexander Gauland, Deutschland
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