15:56 16 August 2018
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    Hotel Adlon (Symbolbild)

    Russisch-Deutscher Dialog auf Augenhöhe? – „Potsdamer Begegnungen“ in Berlin eröffnet

    CC BY 2.0 / Gilly / Hotel Adlon & Berlin Flagge
    Politik
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    Armin Siebert
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    Zum 21. Mal finden am 17. und 18. Mai in Berlin die „Potsdamer Begegnungen“ statt. Das hochkarätige Treffen zwischen russischen und deutschen Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft gilt als wichtigstes bilaterales Forum neben dem „Petersburger Dialog“. Es findet unmittelbar vor dem Besuch der Kanzlerin in Sotschi am Freitag statt.

    „Neue Regierungen in Deutschland und Russland: Wege der Verständigung in Politik und Wirtschaft“ – Das ist das Motto der diesjährigen „Potsdamer Begegnungen“ am Donnerstag und Freitag im Berliner Hotel Adlon am Brandenburger Tor. Ministerpräsident a.D. Matthias Platzeck hat in seiner Funktion als Vorstandsvorsitzender des Deutsch-Russisches Forums zu dieser informellen Konferenz eingeladen.

    Mit einem Pressegespräch wurden die „Potsdamer Begegnungen“ am Donnerstag eröffnet
    © Sputnik / Armin Siebert
    Mit einem Pressegespräch wurden die „Potsdamer Begegnungen“ am Donnerstag eröffnet

    In Russland und Deutschland wurden fast gleichzeitig im März neue Regierungen gewählt. Vergangene Woche waren der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Außenminister Heiko Maas zu Antrittsbesuchen in Moskau. Am Freitag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Sotschi.

    Hochkarätige Teilnehmer

    Das Hotel Adlon begrüßt an diesen zwei Tagen unter anderem von deutscher Seite Thomas Oppermann (SPD), Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Bundesminister a.D Jürgen Trittin, MdB, von Bündnis 90/Die Grünen und Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. Von russischer Seite nehmen Sergej Netschajew, Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, Pawel Sawalnyj, Vorsitzender der Russisch-Deutschen Parlamentariergruppe, Michail Schwydkoj, Sonderbeauftragter des Präsidenten der Russischen Föderation, Irina Rodnina, Stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma sowie der ehemalige Schachweltmeister und jetzige Duma-Abgeordnete Anatoli Karpow.

    Hohe Erwartungen

    Ernst-Jörg von Studnitz, ehemaliger deutscher Botschafter in Moskau, bezeichnete die „Potsdamer Begegnungen“ im Sputnik-Interview als „ein operativ funktionierendes Gesprächsforum zwischen Russen und Deutschen in einer sehr schwierigen politischen Situation“. Er nimmt seit zwanzig Jahren daran teil. Den eigentlichen Konflikt sieht Studnitz nicht zwischen Deutschland und Russland: „Europa steht in einem Spannungsfeld zwischen Amerika und Russland und muss da seinen Platz finden. Die Uneinigkeit der Europäer ist dabei das größte Hindernis.“

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    Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, erwartet von den Potsdamer Begegnungen die „Suche nach Wegen einander nahe zu kommen, sei es auf den Gebieten der Kultur, Wirtschaft oder Politik.“ Für den Besuch der Kanzlerin in Russland sieht der FDP-Politiker ein „überragendes gemeinsames Interesse, nämlich der Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran, an deren Aushandlung ja Deutschland und Russland beteiligt waren“, wie er gegenüber Sputnik sagte.

    „Ich erwarte, dass auf den Potsdamer Begegnungen klar gesagt wird, dass die deutsch-russischen Beziehungen relevant sind für den Frieden in der Welt.“ Das hob Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, gegenüber Sputnik hervor. Er fügte hinzu: „Deutschland muss in der EU alles unternehmen, dass es hier zu einer Verbesserung kommt. Man sieht am Iran-Konflikt und in Syrien, wie wichtig Russland für die Weltpolitik ist.“

    Schwieriger Neustart

    Die „Potsdamer Begegnungen“ finden in unruhigen Zeiten statt. Platzeck hat gerade in einem internen Schreiben an die Mitglieder des Deutsch-Russischen Forums seine Besorgnis über das Verhältnis zwischen Deutschen und Russen geäußert. Er meint, dass dieses Verhältnis „noch nie so empfindlich gestört“ war.

    Wladimir Putin und Angela Merkel bei G20-Gipfel in Hamburg
    © Sputnik / Sergej Guneew
    Entsprechend zeigen sich die Teilnehmer besorgt und betonen umso mehr die Bedeutung solcher gemeinsamen Begegnungen und Gespräche.

    Platzeck konnte aufgrund einer Erkrankung die Veranstaltung nicht selbst eröffnen. Er wurde durch Bernhard Kaster, Vorstandsmitglied des Deutsch-Russischen Forums und ehemaliger Vorsitzender der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe, vertreten. Kaster betonte die positiven Aspekte der deutsch-russischen Zusammenarbeit und forderte, sich auf „gleiche Ziele und Interessen“ zu konzentrieren.

    In Bezug auf die jüngsten Besuche der deutschen Minister und der Kanzlerin in Russland, bemerkte er: „Manche sprechen in diesen Tagen gar von 'Wende' oder 'Neustart' in den deutsch-russischen Beziehungen. Soweit würde ich noch nicht gehen. Aber Zeichen, dass die Eskalationsspirale wieder gestoppt wird, sind immer gute Zeichen.“ Kaster appellierte auch an die Politik, die Fußball-Weltmeisterschaft als „verbindendes Ereignis positiv zu begleiten“.

    Diplomatische Offensive

    Michail Schwydkoj, Sonderbeauftragter des Präsidenten der Russischen Föderation für internationale Kulturzusammenarbeit, hatte am Vormittag bereits Treffen mit der für internationale Kulturpolitik zuständigen Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Michelle Müntefering, und mit der deutschen Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, absolviert. Schwydkoj bemerkte, dass man jetzt, da die Regierungen in beiden Ländern stehen, „endlich mit der Arbeit beginnen kann“. Wichtig sei bei einem Neustart allerdings, dass man „einander nicht mit dem Rücken, sondern mit dem Gesicht zugewandt steht“.

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    Rainer Lindner, CEO Mittel- und Osteuropa/Mittlerer Osten und Afrika der Schaeffler AG, einer der größten in Russland tätigen deutschen Firmen, lobte die „Potsdamer Begegnungen“ als „wichtige Plattform für den politischen und wirtschaftlichen Dialog der beiden Gesellschaften“. Er sieht hierbei die Wirtschaft als eine der „wesentlichen Säulen der Zusammenarbeit: „In Zeiten politischer Spannungen hat die Wirtschaft oft für einen Fortbestand der Beziehungen gesorgt.“ In Russland sind etwa 4900 deutsche Unternehmen tätig, in Deutschland etwa 1000 russische Firmen registriert. Lindner erhofft sich von der zweitägigen Veranstaltung „offene und konstruktive, aber auch kritische Gespräche“. Die Besuche der Bundesregierung in Russland bezeichnete Lindner als „diplomatische Offensive“.

    Problematische US-Sanktionen

    Merkel trifft am Freitagnachmittag in Sotschi auf Putin. In den Gesprächen soll es um die Lage in Syrien, die Fortsetzung der Minsk-II-Verhandlungen im Normandie-Format und den Umgang mit dem Ausstieg der USA aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran gehen. Kaster sieht hier „entscheidende Einflussmöglichkeiten Russlands auf den Iran“, wie er am Donnerstag sagte.

    Ein weiteres Thema dürften die Auswirkungen der Russland-Sanktionen der USA auf deutsche Firmen, die in Russland tätig sind, sein. Ähnlich wie die EU bei den amerikanischen Iran-Sanktionen ein Verbot für europäische Firmen plant, sich an diese Sanktionen zu halten, plant die russische Duma ein Gesetz, dass es russischen und in Russland tätigen Firmen verbietet, die Russland-Sanktionen der USA anzuwenden. Dies würde auch die deutschen Firmen in Russland betreffen, die immerhin für rund 300.000 Arbeitsplätze sorgen. Lindner sieht diese Sanktionsspirale „mit Sorge“. FDP-Politiker Lambsdorff hält die US-amerikanischen Sanktionen für „nicht besonders maßvoll“.

    Nord Stream 2 als Prüfstein

    Bei dem Treffen von Merkel und Putin dürfte es wie schon zuvor beim Besuch von Wirtschaftsminister Altmaier in Russland auch um die geplante russische Gaspipeline Nord Stream 2 gehen. Schwydkoj geht sogar so weit, diesen Punkt als Prüfstein für die Beziehungen zu sehen: „Wenn ein Kompromiss bei Nord Stream 2 möglich ist, dann wäre das allgemein der Beweis dafür, dass Kompromisse möglich sind." Putins Kulturbeauftragter sieht diese Frage als Indikator für die „Manövrierfähigkeit und die Grenzen des Möglichen für die deutsche Regierung, da die Sanktionspolitik  ja nicht nur in Berlin und Brüssel, sondern auch in Washington gemacht wird“.

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    Die „Potsdamer Begegnungen“ gehören seit vielen Jahren neben dem „Petersburger Dialog“ zu den zentralen bilateralen zivilgesellschaftlichen Gesprächsforen von Politik, Wirtschaft und Kultur. Nach der Formierung der Regierungen in beiden Ländern stellt das Forum eine Möglichkeit für einen Meinungsaustausch dar, den Abgeordnete und Vertreter des Bundestages und der Duma wie auch Vertreter aus der Wirtschaft und Wissenschaft nutzen.

    Organisiert werden die „Potsdamer Begegnungen“ vom Deutsch-Russischen Forum, einem  unabhängigen und überparteilichen Verein, der sich auf die Fahnen geschrieben hat, die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland zu fördern. Das Forum organisiert Konferenzen, Tagungen sowie Vortragsveranstaltungen zu aktuellen Fragen im deutsch-russischen Verhältnis.

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    Tags:
    Beziehungen, Petersburger Dialog, Bundestag, Deutschland, Russland
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