10:07 19 Juli 2018
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    v.l.n.r.: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Großbritanniens Premierministerin Theresa May, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump (Archiv)

    Europas Dilemma: „Entweder steckt man das US-Diktat ein, oder…“

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    Das Dilemma der EU, die im Streit mit Donald Trump den Iran-Deal retten und ihre Unternehmen schützen will, ist wirklich schwer. Russische Experten beschäftigen sich mit möglichen Folgen.

    Der russische Auslandsexperte Fjodor Lukjanow schreibt in einem Gastbeitrag für die „Rossijskaja Gaseta“, das Schicksal des Atomabkommens mit dem Iran sei zu einem Wendepunkt geworden: „Europa steht vor einem Dilemma: Entweder empört man sich zunächst, steckt aber das US-Diktat dann ein und gibt seine Ansprüche auf eine ‚strategische Autonomie‘ endgültig auf, oder man lehnt die von den USA gestellten Bedingungen ab, geht einen politischen Konflikt mit Washington ein und riskiert, wirtschaftliche Probleme zu bekommen.“    

    Der Analyst Juri Swetow sagte dem russischen Sender RT: „Amerika wird Druck ausüben, und zwar durch verschiedene Instrumente. Trumps Position wird hart sein – er wird Druck ausüben und fordern, dass alle tun, was er will.“

    Der russische Europa-Experte Dmitri Danilow sagte gegenüber RT: „Wenn die EU am Abkommen festhält, kommt die Frage auf, wie sie dies tun soll, denn der Deal sieht einen gestuften Abbau der Sanktionen gegen den Iran vor. Dies widerspricht dem Kurs der USA, die die Sanktionen verschärfen werden. Falls Europa also an seiner Position weiter festhält, geht es um eine harte Kollision.“

    Analyst Alexander Marjassow, einst Russlands Botschafter im Iran, beschäftigte sich in einem Gastbeitrag für die Onlinezeitung gazeta.ru mit der möglichen Antwort Europas, falls die US-Finanzbehörden harte Forderungen zum Stopp der Zusammenarbeit mit dem Iran beschließen. Laut Marjassow könnten die Europäer etwa an die WTO appellieren oder ein Abwehrgesetz zustande bringen, um die Interessen ihrer Unternehmen zu schützen.

    „Die Frage besteht aber darin, ob die europäischen Länder es wagen, eine Konfrontation mit den USA einzugehen; ob sie um des Irans willen die transatlantische Solidarität, den riesigen US-Markt und ihre vielfältigen Beziehungen zu der größten Wirtschaft der Welt aufopfern“, so Marjassow.

    Um den Iran-Deal zu retten, stellte die EU tatsächlich ein Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen in Aussicht. „Wir müssen jetzt handeln“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach dem EU-Spitzentreffen in Sofia, wie die „Zeit“ am Donnerstag in ihrer Onlineausgabe berichtete. Über das sogenannte Blocking Statute der EU könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten.

    Die sogenannte 5+1-Gruppe (Russland, die USA, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) hatte im Jahr 2015 einen Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan mit dem Iran besiegelt. US-Präsident Donald Trump kritisierte nach seinem Amtsantritt diesen mehrmals. Am 8. Mai 2018 verkündete er letztlich den Ausstieg der USA aus dem Deal.

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    Tags:
    Unabhängigkeit, Sanktionen, Atomabkommen, EU, Iran, USA, Europa
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