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    Büro der RIA Novosti Ukraine in Kiew

    „Rechtlosigkeit in Ukraine endlich genau beobachten“ – Russisches Außenministerium

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    Das russische Außenministerium hat die Festnahme des Chefredakteurs der Nachrichtenagentur RIA Novosti Ukraina Kirill Wyschinski kommentiert.

    „Wir rufen unsere ausländischen Partner auf, die in der Ukraine herrschende Rechtlosigkeit, den prinzipienlosen Kampf gegen alle Andersdenkenden endlich genau zu beobachten. Wir rechnen darauf, dass internationale Menschenrechtsorganisationen und journalistische Strukturen im Fall Wyschinski nicht unbeteiligt bleiben“, heißt es in der Erklärung des Außenamtes.   

    Zuvor war über Wyschinski nach dem Urteil des Gerichts im südukrainischen Cherson eine zweimonatige Untersuchungshaft verhängt worden. Dem Chefredakteur der Nachrichtenagentur RIA Novosti Ukraina war Staatsverrat vorgeworfen worden. 

    Am 15. Mai hatten Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) das Büro in Kiew, in dem die Korrespondenten der Nachrichtenagentur RIA Novosti Ukraina arbeiten, gestürmt und acht Stunden lang durchsucht. Am Dienstag war auch Wyschinski festgenommen worden. Er wird der Unterstützung der selbsternannten Volksrepubliken im Donbass sowie des Staatsverrats beschuldigt.   

    Darüber hinaus hatte der SBU auch die Wohnung der Korrespondentin Ljudmila Lyssenko und des Geschäftsführers von RIA Novosti Ukraina, Andrej Borodin, durchsucht. Beide waren zum Verhör in den SBU vorgeladen worden.

    Der Generaldirektor von Rossiya Segodnya, Dmitri Kisseljow, hatte die sofortige Freilassung des festgenommenen Kirill Wyschinski gefordert. Die Chefredakteurin von Sputnik und RT, Margarita Simonjan, hatte das Vorgehen der ukrainischen Regierung als „Rache“ für die Eröffnung der 19 Kilometer langen Brücke zwischen der Schwarzmeer-Halbinsel Krim und dem übrigen Russland bezeichnet. Sie hatte dabei darauf hingewiesen, das Portal RIA Novosti Ukraina stehe in keinem juristischen Zusammenhang mit der russischen Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya, sei aber ein Informationspartner der Nachrichtenagentur. 

    Die Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, hatte sich über die grobe Verletzung der Rechte von Journalisten in der Ukraine empört und ein Ende der Willkür gefordert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte seinerseits die Handlungen Kiews als inakzeptabel bezeichnet.

    Harlem Desir, Beauftragter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für die Freiheit der Medien, will die Entwicklung der Ereignisse in der Ukraine diesbezüglich aufmerksam verfolgen. Er hatte betont, dass sich alle Mitgliedsländer der OSZE gemäß der Schlussakte von Helsinki verpflichtet hätten, die Bedingungen zu fördern, die es den Journalisten aus einem Mitgliedsland ermöglichen, ihre professionelle Tätigkeit in einem anderen Land durchzuführen. In seiner Erklärung hatte Desir bemerkt, er beobachte weiter präzis die Entwicklung der Situation mit den Durchsuchungen durch den SBU in Büros russischer Medien.    

    Am Freitag findet vor der ukrainischen Botschaft in Moskau eine vereinbarte Aktion zur Unterstützung der Journalisten von RIA Novosti und von RIA Novosti Ukraina statt, die seitens der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden gesetzwidrig verhaftet, festgenommen und durchsucht worden waren.

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    Handlungen, Vorgehen, Verhör, Erklärung, Nachrichtenagenturen, Unterstützung, Verletzung, Regierung, RIA Novosti Ukraina, Russisches Außenministerium, Mediengruppe Rossiya Segodnya, RT, Inlandsgeheimdienst der Ukraine (SBU), Sputnik, OSZE, Kirill Wyschinski, Harlem Desir, Maria Sacharowa, Margarita Simonjan, Dmitri Kisseljow, Sergej Lawrow, Cherson, Donbass, Kiew, Moskau, Russland, Ukraine
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